Hat Bundesrat Merz gelogen?
20minuten.ch (25. Januar 2010) – Finanzminister Hans-Rudolf Merz betonte am Sonntag, dass «physisch» noch keine Daten aus dem August-Staatsvertrag an die USA gegangen seien. Jetzt zeigt sich, dass diese Aussage vermutlich nicht der Wahrheit entspricht.
Die Zeitung «Sonntag» fragte gestern Bundesrat Hans-Rudolf Merz, wie viele der letzten August versprochenen 4450 UBS-Kundendossiers bereits an die USA gegangen seien. «Noch keine», gab Merz zur Antwort. «Die Steuerverwaltung hat bisher Verfügungen erlassen, rund 600 Dossiers wurden abgewickelt, gemäss dem Terminplan des Staatsvertrags. Physisch wurden aber noch keine Unterlagen übermittelt.»
Jetzt zeigt sich, dass diese Aussage vermutlich nicht der Wahrheit entspricht. Ein betroffener amerikanischer UBS-Kunde lässt über seinen Vertreter gegenüber 20 Minuten Online ausrichten, dass sämtliche ihn betreffenden Informationen von der UBS via Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) der US-Steuerbehörde IRS ausgehändigt worden seien. Er habe im Austausch mit US-Steuerbeamten erfahren, dass der IRS Kenntnis von all seinen Vermögensdetails habe. Selbst Handnotizen, welche sein UBS-Kundenberater behalten hätte, lägen inzwischen in Washington.
Unzählige UBS-Kundendossiers sollen bereits beim US-Fiskus liegen
Der Projektleiter US-Datenherausgabe bei der ESTV heisst Hans-Jörg Müllhaupt, Ex-Präsident des Aargauer Steuerrekursgerichts. Müllhaupt bestätigte schriftlich die Herausgabe der Daten, wie der Vertreter eines betroffenen UBS-Kunden aussagt. Die Dossiers von amerikanischen UBS-Kunden seien den US-Behörden ausgehändigt worden, schrieb Müllhaupt, «wie in allen Fällen, in denen sich der Kunde mit der Datenauslieferung einverstanden erklärt» habe.
Eine solche Datenherausgabe wäre nicht erstaunlich, entspräche sie doch dem üblichen Vorgehen. Wenn die ESTV als zuständige Behörde die Offenlegung von Informationen beschliesst und der Kunde durch einen Rekursverzicht den ESTV-Beschluss akzeptiert, schicken die Berner das Dossier ins Ausland. Alles andere wäre eine Verletzung von Abmachungen zwischen den Vertragspartnern.
ESTV-Projektleiter Müllhaupt war am Montagmorgen für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Eine Sprecherin der ESTV sagte auf Anfrage: «Von den Fällen mit rechtskräftiger Schlussverfügung hat die ESTV bisher keine Dossiers von betroffenen US-Kunden an die amerikanische Steuerbehörde ausgeliefert. Das hängt damit zusammen, dass wir nach einer Verfügung und dem Ablauf der 30-tägigen Rekursfrist üblicherweise noch zuwarten, bis wir die Daten ins Ausland übermitteln».
Mögliche Falschaussage von Merz könnte politische Stimmung weiter anheizen
Sollte sich die Aussage von Finanzminister Merz als falsch entpuppen, würde dies die Diskussion um das Führungsversagen des Bundesrats in der Causa UBS noch stärker anheizen. Mit ihrem Versuch, den US-Steuerfall innerhalb des bestehenden ordentlichen Rechts und ohne Notbeschlüsse zu bewältigen, ist die Regierung aufgelaufen. Das zuständige Bundesverwaltungsgericht hat sowohl die Not-Datenherausgabe vom letzten Februar als auch die Kriminalisierung von Steuerhinterziehung mittels August-Staatsvertrag als widerrechtlich zurückgewiesen.
Elegante Auswege gibt es nun keine mehr. Vermutlich können die Schweizer Behörden nur auf ein Entgegenkommen der USA hoffen. Just vor diesem Hintergrund wäre eine unrichtige Aussage von Finanzminister Merz besonders brisant.
Schweizer Bevölkerung beruhigen
Dessen Botschaft, es seien physisch noch keine Daten in den USA gelangt, zielte nämlich vor allem nach innen, indem sie die Schweizer Bevölkerung und die Parlamentarier beruhigen sollte. Zwischen den Zeilen drückte Merz aus: Zwar hat die Landesregierung ihren Aktionsradius gesprengt, doch wenigstens sind keine Kunden zu Schaden gekommen. Alles halb so schlimm also.
Wenn nun bekannt würde, dass schon sehr viele Daten aus dem Gesamttopf von 4450 Kundendossiers in Übersee gelandet sind, würde dies der Glaubwürdigkeit des zuständigen Finanzministers und des gesamten Bundesrats zusätzlich schaden. Dabei ist die Landesregierung gerade jetzt auf jedes Quentchen politisches Kapital angewiesen, um im aufgeladenen Berner Politklima den dringend benötigten Ausweg aus dem UBS-Dilemma zu finden.