UBS wehrt sich gegen die USA
20minuten.ch (5. März 2009) – Der Auftritt von UBS-Topmanager Mark Branson vor einem US-Senatsausschuss um Steuerparadiese zeigte eine veränderte Strategie der Grossbank. Statt wie bisher zu kuschen und Fehler zuzugeben, berief sich Branson auf den Deal mit den Strafbehörden und verwies den Senat an die Schweizer Regierung.
Mark Branson, 41, war im gestrigen Hearing in Washington nicht zu beneiden. Der Vorsitzende des Senatsausschusses Carl Levin von der Demokratischen Partei setzte dem Finanzchef des UBS-Bereichs Vermögensverwaltung wiederholt zu. «Dies sind Zahlen aus UBS-Unterlagen. Sind Sie eigentlich mit Ihren eigenen Unterlagen vertraut?», sagte Levin einmal enerviert zu Branson, als sich dieser wiederholt mit juristischen Formulierungen um eine konkrete Antwort drückte.
Der junge Finanzchef hielt dem Druck stand
Doch Branson brach nicht ein. In höflichem Ton hielt er jenen Kurs, den die Bank offenbar für die zweite Runde im grossen Steuerkampf mit den US-Behörden festgelegt hat. Jetzt geht es nicht mehr um Appeasement und Entschuldigung, sondern um Begradigung der eigenen Front.
«Wir unterstützen Diskussionen zwischen Ihrer Regierung und jener der Schweiz, um einen Rahmen zu schaffen, wie der Datenaustausch geregelt werden soll», sagte Branson auf die Frage von Levin, ob die Bank eine Kooperation auch bei jenen Kunden befürworte, die Steuerhinterziehung begangen hätten, nicht aber Steuerbetrug. Dieser Unterschied ist entscheidend, ob die Schweiz ausländischen Behörden im Rahmen von Abkommen Amtshilfe leistet.
UBS pocht auf Respektierung des Schweizer Bankgeheimnisses
Branson liess Levin, der das Hearing als eine Art Oneman-Show absolvierte, mit seinen stereotypen Antworten auflaufen. Das Ziel des angriffigen Senators war es, die UBS zu einem neuen Schuldeingeständnis zu bewegen. Dieses hätte rund 47’000 US-Kunden betroffen, die zwar gemäss internen UBS-Abklärungen nicht betrogen hätten, die aber ihre in der Schweiz gehaltenen Vermögenswerte den US-Steuerbehörden verheimlicht hätten.
«Eine Herausgabe dieser Daten würde das Schweizer Gesetz verletzen», gab Branson zur Antwort auf Levins Frage, ob die UBS eine Herausgabe all dieser Namen befürworte. Die Bank habe vor zwei Wochen mitgeholfen, 300 US-Namen offenzulegen, was allerdings laut Levin einem «Minianteil aller involvierten Kunden» entspreche.
UBS spielt mit dem Feuer
Die neue Taktik der UBS im Kampf gegen Goliath USA ist ein Bekenntnis des angeschlagenen Finanzmultis zum Schweizer Bankgeheimnis. Ob sie zum Erfolg führen wird, ist ungewiss. Der Deal, den die UBS mit den US-Strafbehörden abgeschlossen hatte, um eine Anklage als «kriminelle Organisation» zu verhindern, schützt nämlich nicht ewig vor einer Kooperation.
Sollte ein oberstes Gericht die Pflicht zur Herausgabe der Tausenden von Kundennamen bejahen, dann steht die UBS wieder am gleichen Punkt wie vor zwei Wochen. Die USA können das auf Eis gelegte Strafverfahren aus der Schublade ziehen und die Bank einklagen.
In diesem Fall bräuchte die UBS erneut Hilfe von der Schweiz, um Schlimmeres abzuwenden. Der Bundesrat müsste wohl den Schutz des Bankgeheimnisses bei Steuerhinterziehung endgültig aufheben. Darauf verzichten könnte er nur, wenn er die UBS dannzumal nicht mehr als systemrelevante Bank betrachtet. Diese Frage hängt von den strategischen Schritten des neuen UBS-Führungsduos Villiger/Grübel ab.