UBS/Senatshearing: US-Steuerbehörde sieht QI-Kündigung als Ultimo ratio
AWP (17. Juli 2008) – Das Senatshearing zum Steuerfall UBS ist heute Nachmittag kurz nach 15.30 Uhr unter dem Vorsitz von Senator Carl Levin der demokratischen Partei eröffnet worden. In einer ersten Phase werden Spitzenbeamte der US-Steuerbehörde und des US-Justizministeriums befragt.
Douglas Shulman, ein hoher Beamter der Steuerbehörde IRS, sagte auf Anfrage des Vorsitzenden Levin, dass es ein „Loch im Programm des Qualified Intermediary“ gebe. Das QI-Abkommen hatte die Grossbank UBS 2001 mit den US-Behörden abgeschlossen, und es sollte sicherstellen, dass die Daten reicher US-Kunden den amerikanischen Behörden offengelegt würden.
Die UBS steht im Verdacht, Kunden beim Verstecken ihrer Vermögen geholfen zu haben, indem Konstrukte in Offshore-Ländern aufgebaut wurden. UBS-Ex-Kundenberater Bradley Birkenfeld bekannte sich Mitte Juni vor einem Gericht in Florida schuldig, Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben, weil ihn seine Chefs bei der UBS dazu animiert hätten.
IRS-Beamter Shulman sagte, dass es die Idee des QI sei, Banken zur korrekten Einhaltung der Steuervorschriften anzuhalten. Aber „das Rauswerfen von Banken“ sei immer eine Option. „Wir haben auch schon QI-Abkommen gekündigt, und einige der Abkommen stehen derzeit unter Beobachtung“, sagte Shulman heute Nachmittag am Senatshearing in Washington in einem vollbesetzten Saal. Weltweit haben rund 7`000 Banken einen QI-Status mit den USA.
Shulman sagte, dass es darum gehe, die bestehenden Löcher im QI-Programm zu stopfen.
Martin Liechti verweigert Aussage; Mark Branson wird aussagen
Washington (AWP) – Martin Liechti, bei der UBS Chef Vermögensverwaltung Americas International, hat mit Bezug auf das Schweigerecht, das die US-Verfassung vorsieht, Aussagen zum laufenden Senatshearing verweigert. Eine hochkarätige Senatsrunde untersucht zur Stunde, ob die UBS und die LGT US-Kunden geholfen hatten, Steuern zu hinterziehen.
Als Nächstes steht Mark Branson, CFO von UBS Wealth Management, vor dem Senatsausschuss. Branson wird Fragen beantworten.
UBS-Manager Branson gibt Fehler zu und entschuldigt sich
Washington (AWP) – Mark Branson, CFO von UBS Wealth Management, hat im laufenden US-Senatshearing zu Steuerhinterziehung soeben zugegeben, dass die Schweizer Bank Fehler gemacht hat. Er hat sich im Namen der UBS für das Fehlverhalten entschuldigt und hat Besserung gelobt.
„UBS wird keine Offshore-Bankleistungen mehr für US-Kunden aus der Schweiz heraus anbieten“, sagte Branson.
2001 ging die UBS mit den US-Steuerbehörden ein QI-Abkommen ein, das die steuerliche Regelung von US-Kunden regelte. Gemäss einem Geständnis von Ex-UBS-Berater Birkenfeld verstiess die Bank gegen Sinn und Geist des Abkommens. „Unsere Kontrollen waren nicht gut genug“, sagte Branson, „wir haben disziplinarische Massnahmen vorgenommen“.
Seine Bank habe aber insgesamt das QI-Abkommen eingehalten und US-Wertschriften amerikanischer Kunden verkauft, die unter dem QI-Regime keine Offenlegung akzeptieren wollten.
Aber Branson hat gegenüber dem Senatsausschuss zugegeben, dass es zu einzelnen Fehltritten gekommen war. „Ich bin hier, um zu sagen, dass solches Fehlverhalten nicht zur UBS passt und dass wir aus diesem Geschäft ausgestiegen sind, um sicherzustellen, dass dies nicht mehr passiert.“
UBS-Entschuldigung wird vom Vorsitzenden gewürdigt
Washington (AWP) – Der republikanische Senator Carl Levin, Vorsitzender des Ausschusses zu Steuerparadiesen, hat der UBS für ihre uneingeschränkte Entschuldigung und ihre Korrekturmassnahmen gedankt. „Das stellt einen Fortschritt dar“, sagte Levin gegenüber Mark Branson, CFO des Wealth Managements der UBS, der sich im Namen der Bank für das Fehlverhalten der Schweizer entschuldigt hatte.
„Das neue Verhalten der UBS wird hoffentlich zum Vorbild für andere Banken“, sagte Senator Levin weiter. „Wir sind gewillt, mit diesen Verstössen aufzuräumen. Solches Verhalten ist unfair gegenüber den amerikanischen Steuerzahlern.“ Levin kündigte eine zweite Runde des Senatshearings für Freitag in einer Woche an.
UBS-Topmanager Mark Branson entschuldigte sich für einzelne Fehler innerhalb des Bankenkonzerns. Kundenberater der UBS hätten US-Kunden geholfen, mittels Steuervehikeln in Offshore-Ländern den amerikanischen Fiskus auszutricksen. Auf eine entsprechende Frage des Co-Vorsitzenden Norm Coleman (Republikaner) sagte Branson, er wisse nicht, ob das Verhalten der UBS der Standardpraxis im internationalen Bankengeschäft entsprechen würde.
Branson versprach, dass die UBS eine seit letztem Dezember laufende interne Untersuchung fortsetzen würde. Er bestätigte, dass die Bank rund 19`000 US-Kunden betreue, die ihre Vermögen gegenüber den US-Steuerbehörden versteckt halten würden. Nun werde dieses Geschäft aufgelöst. „UBS wird keine Offshore-Bankleistungen mehr für US-Kunden aus der Schweiz heraus anbieten“, sagte Branson.