Analyse: EU-Steuer-Schelte lässt Bern kalt
20minuten.ch (6. März 2012) – Der EU-Steuerkommissar mäkelt an der Steuerabgeltung der Schweiz herum. Die Kritik sei nur für die EU-Kulisse, meint ein Sprecher des Finanz-Sekretariats.
Ein Brüsseler Ober-Steuerfunktionär schickt einen Brief an die dänische EU-Präsidentschaft. Und schon hyperventiliert Helvetiens Politik. Das war gestern. Heute heisst es: alles halb so wild. Brüssel fürchte den Erfolg des Schweizer Abgeltungsmodells, entsprechend laut haue die EU auf die Pauke. Das soll EU-Staaten abschrecken, die sich für Geld statt Informationen interessieren. So wie die Regierungen von Deutschland und England. Diese müssen noch vors jeweilige Parlament.
Ist die Coolness an der Aare echt oder nur vorgetäuscht? Offenbar wähnt sich Bern auf sicherem Boden. «Es gab Gespräche zwischen Deutschland, England und der EU, und die zeigten, dass unsere Abgeltung und die Zinsbesteuerung aneinander vorbeikommen», begründet Finanz-Sekretariats-Sprecher Mario Tuor. «Von daher erwarten wir keine neuen Schwierigkeiten.»
Innerdeutsche Gefahr
Stimmt das, wäre die Schweizer Abgeltung für zwei EU-Grossmächte nicht nur eine Alternative, sondern das favorisierte Modell für die Zukunft. Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach, würden sich Berlin und London sagen. In Zeiten der grossen Finanzlasten zählen harte Münzen mehr als Tonnen von Daten.
Ist die Abgeltung als neuer Sonderweg somit unter Dach und Fach? So weit ist es nicht, auch wenn die Brüsseler Kritik nur Scheingefecht ist. Gefährlich wird die innerdeutsche Debatte in diesem Monat. Der Widerstand in vielen Bundesländern mit sozialdemokratischen Regierungen bleibt.
Gemäss Tuor gibt es nur zwei Alternativen: «Den Status quo mit allfälligen weiteren gestohlenen CDs, oder den EU-Standard mit dem Informationsaustausch. Beides ist ineffizient und nicht attraktiv», meint der Sprecher.
Leere Kassen
Zum Glück ist Krise, könnten die Schweizer Abgeltungs-Väter seufzen. Die meisten EU-Kassen sind leer und Kredite angesichts finanzieller Schräglage teuer. Cash aus Steuer-Abgeltungen für vergangene Hinterziehungen und die zukünftige Anonymität verspricht ein wenig Linderung.
Der Nachbar Österreich gilt als nächstes EU-Mitglied, das auf den Abgeltungszug aufspringen möchte. Den erfahrenen Funktionären der einstigen k. u. k. Monarchie braucht niemand zu erläutern, dass liquides Geld nützlicher ist als verstaubtes Datenmaterial.
Italien könnte anbeissen
Im Süden könnte die Administration von Mario Monti, einem Ex-Berater von Goldman Sachs, zum gleichen Schluss kommen. Offiziell gilt die harte Haltung der Vorgänger-Administration, die Schweizer Banken im Bel Paese schon mal Carabinieri mit Blaulicht vorbeischickten. «Unter Monti könnten auch die Italiener anbeissen», hofft ein Berner Insider.
Einzig im Westen wird am bisherigen «Non» festgehalten. Für die Franzosen sind Steuersünder öffentliche Störefriede, die gehören an den öffentlichen Schandpfahl. Für einmal gehen die sonst immer auf ihre Einzigartigkeit pochenden Franzosen den «American Way».