Noch mehr Eigenkapital: Bundesrat stösst Banken vor den Kopf
20minuten.ch (13. Mai 2011) – Neu sollen die Grossbanken sogar 26 statt 19 Prozent Eigenkapital aufweisen. Politiker und Banker sind erstaunt. Der Teufel in der Bankenregulierung liegt im Detail.
19 Prozent ist die geweihte Zahl. 19 Prozent ihres gesamten Geschäfts – so viel sollen die UBS und die CS in Zukunft an eigenem Kapital bereithalten, damit der Puffer für die nächste Megakrise dick genug ist und nie mehr die Steuerzahler zur Kasse kommen.
Jetzt berichtet die NZZ von viel mehr. 26 Prozent der sogenannt risikogewichteten Investments sollen es mindestens bei der CS sein, 23 Prozent bei der UBS. Dort würde das tatsächliche Minimum liegen, wenn man den Forderungen der Behörden nachkomme, hätten Grossbankenvertreter am Dienstag in der Wirtschaftskommission des Ständerats vorgerechnet.
Pro Bank macht das schnell einmal 20 Milliarden Franken mehr Eigenkapital aus. Da Eigenkapital rar und deshalb teuer ist, heben die Banken den Mahnfinger. Ein Investment sei für die Aktionäre nicht mehr lohnenswert, der zukünftige Gewinn würde sich auf zu viel Kapital verteilen.
Die neuen Zahlen hätten bei den Ständeräten Verwirrung und Kopfschütteln ausgelöst. Auch als unabhängiger Beobachter fragt man sich, warum die Grossbanken die neuen Zahlen erst jetzt offenlegen. Der Streit um die richtigen Massnahmen gegen Too Big To Fail (TBTF) und das Problem der impliziten Staatsgarantie tobt ja nicht erst seit gestern.
Grussbanken unschuldig
Für einmal liegt der Fehler nicht bei den Grossbanken. Sie waren in der TBTF-Expertenkommission vertreten und haben die Beschlüsse des Gremiums vom letzten Herbst akzeptiert. Dabei war immer die Rede von bis zu 19 Prozent eigenen Mitteln (10 Prozent Aktienkapital und Reserven, maximal 9 Prozent Zwangs-Wandelanleihen). Auch im Zwischenbericht für die Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden und weiteren Interessierten standen die 19 Prozent im Fokus.
Erst in der Botschaft des Bundesrats zuhanden des Parlaments vor wenigen Wochen tauchte eine Präzisierung auf, die es in sich hat. Die 19 Prozent sollen sowohl auf Gruppen- als auch auf Tochter-Ebene einzuhalten sein, heisst es da. Wenn aber wichtige Töchter von UBS und CS 19 Prozent der risikogewichteten Aktiven in eigenen Mitteln halten müssen, führt das durch gewisse Doppelverrechnungen auf konsolidierter Basis für den Konzern zu weit höheren Werten.
Banken fürchten um Konkurrenzfähigkeit
Ein Mitglied der Expertengruppe nimmt UBS und CS in Schutz. «Ich bin kein Freund der Grossbanken und finde, sie haben viel Mist gebaut rund um die Finanzkrise. Doch in diesem Fall sind sie nicht zu kritisieren. Wir alle sind immer von den 19 Prozent auf konsolidierter Basis, also auf Konzernstufe, ausgegangen.» Wenn es jetzt plötzlich aus Bern heisse, es müssten auch bei den Töchtern soviel sein, explodierte die Kapitalanforderungen.
Die Banken befürchten, dass sie international ins Hintertreffen geraten, wenn das Ausland keine vergleichbar strengen Vorschriften erlässt. Der Experte schlägt vor, dass die Politik die 19 Prozent auf Gruppenebene für gut befinden und entsprechend auf Einzelinstitutsebene kulanter sein soll.