Geheimdeal mit den USA rettete die UBS
20minuten.ch (10. Dezember 2010) – Neue Daten der US-Notenbank Fed zeigen: Ohne Hilfe der USA hätte die UBS kaum überlebt. Musste die Schweiz dafür ihr Bankgeheimnis hergeben?
Neue Daten der US-Notenbank Fed zeigen bemerkenswerte zeitliche Parallelen zwischen der Rettung der UBS im Subprimefall und jener beim US-Steuerbetrug. Die Fed-Zahlen von letzter Woche, die im Rahmen des 2200 Seiten dicken Dodd-Frank-Bankengesetzes offengelegt wurden, lassen den UBS-Crash als viel grösser als vermutet erscheinen.
In zwei Zeitfenstern Ende Oktober 2008 und Ende Januar 2009 nahm die US-Notenbank der illiquiden Schweizer Grossbank Kurzfrist-Schuldpapiere über 74,5 Milliarden Dollar ab.
Elfmal finanzierte sich die UBS kurzfristig bei der Fed, indem sie ihre Commercial Papers, die sie nicht mehr im Privatmarkt erneuern konnte, der Fed andiente. Die Rettung erfolgte mit einem Abschlag zwischen 2,21 und 2,87 Prozent äusserst günstig.
Fed hielt UBS über Wasser
Kein anderes Institut nahm auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, ausgelöst durch den unkontrollierten Konkurs der US-Investmentbank Lehman Brothers Mitte September 2008, mehr Fed-Hilfe mittels Commercial Papers in Anspruch als die UBS, die ihr Wachstum in der Boomzeit bis Mitte 2007 mit solchen zinsgünstigen Kurzfrist-Papieren finanziert hatte (siehe Grafik oben).
Die Chronologie der Ereignisse, wie sie dank den Fed-Stützungskäufen erstmals vollständig aufgestellt werden kann, deutet auf ein koordiniertes Vorgehen zwischen US- und Schweizer Notenbank (SNB) hin. Die Koinzidenz wirft die Frage auf, ob die Subprime-Rettung und die gleichzeitig laufenden Kapitulations-Verhandlungen im Steuerkonflikt unabhängig voneinander erfolgten.
Chronologie zeigt Parallelen zwischen Subprime- und Steuerfall-Rettung
Am 15. Oktober 2008, einen Monat nach dem Lehman-Untergang, beschloss die Schweiz ein 68-Milliarden-Franken-Rettungspaket für die UBS. Die SNB schnitt der UBS illiquide gewordene Subprime-Kreditpapiere heraus. Später reduzierte sich die Subprime-Hilfe auf unter 40 Milliarden Dollar.
Zwei Tage später trafen sich US-Spitzenbeamte mit UBS-Managern, externen Anwälten, Diplomaten und Juristen der Schweizer Finanzaufsicht. Es ging um das weitere Vorgehen im Steuerbetrugsfall, den die USA gegen die UBS ein Jahr zuvor initiiert hatten. Das Treffen fand nicht etwa im US-Justizministerium statt, sondern in der Zentrale der New Yorker Fed, des wichtigsten regionalen Ablegers der US-Notenbank. Die Amerikaner machten den Schweizern klar, dass sie rasch die Namen von US-Steuersündern wollten.
Kurz nach dem Geheimmeeting hält die Fed die UBS liquide
Elf Tage später begann die UBS mit dem Verkauf von illiquide gewordenen Commercial Papers an die Fed. Am 28. Oktober 2008 waren es 7,9 Milliarden Dollar, am Tag danach 9,9 Milliarden, am 30. Oktober 11,9 Milliarden und am letzten Oktober-Tag in zwei Deals total 7,4 Milliarden Dollar. Ohne diese Liquiditätsspritzen wäre die Grossbank vermutlich untergegangen. Denn während Kunden massenhaft Gelder abzogen, erhielt die UBS im privaten Bankenmarkt keine Gelder mehr.
Im November 2008 klagten die US-Justizbehörden Raoul Weil, die Nummer drei der UBS, als «Verschwörer» gegen Amerika an. Am 8. Dezember machte der zuständige US-Justizermittler dem Chefanwalt der UBS klar, dass innert Wochen Kundendaten zu liefern seien, sonst würden die Bank respektive ihre obersten Vertreter in den USA angeklagt.
Oberster Schweizer Notenbanker hat Interesse an stabiler UBS
Das war das Ringen zwischen US-Justiz und UBS. Doch hinter den Kulissen hatten sich längst die Notenbanker eingeschaltet. Am 12. Dezember 2008 fand die jährliche Information des Bundesrats durch den Präsidenten der Nationalbank, das war damals Jean-Pierre Roth, statt. Das Meeting erscheint vor dem Hintergrund der nun bekannt gewordenen Fed-Rettung in neuem Licht. Im Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission steht dazu:
«[Roth] legte dar, dass eine Anklageerhebung [der UBS] unmittelbar bevorstehe, da die US-Behörden die von ihnen geforderten Kundendaten der UBS nicht erhalten hätten. Dies sei ihm vom Präsidenten der Fed in einem Telefongespräch bestätigt worden. Gemäss dessen eigenen Abklärungen glaubten die US-Behörden nämlich nicht (mehr) an eine effiziente Zusammenarbeit seitens der Schweizer Behörden.»
Roth nahm Rücksprache mit Bernanke
Roth empfahl sofortige Hilfeleistung durch den Bundesrat. Das dürfte für den kurz darauf folgenden Beschluss der Landesregierung entscheidend gewesen sein, der UBS nach der Subprime-Rettung auch im Steuerkonflikt beizustehen und den Amerikanern unter Aushebelung des Bankgeheimnisses US-Kundendaten auszuhändigen.
SNB-Präsident Roth machte seine Empfehlung explizit nach Rücksprache mit Fed-Präsident Ben Bernanke. Möglicherweise besprachen die beiden obersten Notenbanker die Folgen für die UBS-Liquiditätsspritzen durch die Fed, sollte sich die Schweiz im Steuerfall querlegen.
Steuerdeal und Liquiditätsspritzen gingen Hand in Hand
Jedenfalls vergingen nur noch zwei Wochen, bis ein erster Dealentwurf stand, mit dem sich die UBS aus dem US-Würgegriff befreite und der das Ende des Bankgeheimnisses bedeutete. «Am 27. Dezember 2008 verfasste das New Yorker Anwaltsbüro der UBS, WLRK, für den mit dieser Sache beauftragten Spezialausschuss der UBS den ersten Entwurf eines Memorandums bezüglich einer globalen Lösung des Konflikts mit den US-Behörden,» steht dazu im Untersuchungsbericht.
Weiterer US-Unterstützung stand nichts mehr im Wege. Zwischen dem 26. und dem 30. Januar 2009 hielt die Fed die UBS über Wasser, indem sie ihr Commercial Papers im Wert von 37 Milliarden Dollar abnahm und mit Liquidität ersetzte. Später bezahlte die UBS alle Hilfeleistungen zurück. Hinter den Kulissen stand zu jener Zeit der Steuer-Deal bereits fest.
Der Bankgeheimnis-«Mauerfall» war längst vorbereitet
Am 18. Februar 2009 drückten die involvierten Parteien auf den Knopf. Die Schweiz händigte den USA die Bankdaten von rund 250 UBS-Kunden aus und hebelte damit das alte Bankgeheimnis aus, indem die betroffenen Kunden nicht gegen die Offenlegung rekurrieren konnten. Im Gegenzug liessen die USA die UBS zwar mit einer hohen Busse, aber ohne Anklage springen.
Die Ereigniskette mit den geschilderten Hintergründen spricht dafür, dass die finanzielle Rettung der UBS durch die Notenbanken und die juristische Rettung durch die Politik Hand in Hand verliefen.
Bundesrat deckt umstrittene Kurer-Aussage
Ins Bild eines abgekarteten Spiels zwischen den Schweizer und den US-Behörden würde etwas Weiteres passen. Am 17. September 2008, zwei Tage nach dem Untergang von Lehman, war der erste grosse Geldmarktfonds illiquide geworden. Schuld an diesem im Finanzgeschäft praktisch nicht vorgesehenen Ereignis war der nie erwartete Absturz der Commercial Papers, die typischerweise den Grossteil der Investments von Geldmarktfonds ausmachten.
Kurz darauf, am 21. September 2008, einigten sich die Spitzen von UBS, SNB und Bund an einem Geheimmeeting in Zürich auf die Grundzüge der Subprime-Rettungsaktion. Doch weder der Rettungsplan noch die Tatsache, dass sich das Refinanzierungsfenster für die UBS geschlossen hatte, hielt UBS-Präsident Peter Kurer davon ab, am 2. Oktober 2008 an einer ausserordentlichen Generalversammlung der Bank folgende inzwischen berühmte Aussage zu tätigen:
«Wir alle waren Zeitzeugen der umwälzenden Entwicklungen der letzten 20 Tage. […] Zahlreiche Banken haben nochmals frisches Kapital aufgenommen. Ich bin in der glücklichen Lage, Ihnen berichten zu können, dass wir die UBS recht erfolgreich durch diese Turbulenzen manövrieren konnten. Unabhängige Beobachter bringen das damit in Zusammenhang, dass wir frühzeitig die grundsätzlichen Ursachen der Krise zu lösen begannen, einschliesslich einer zweifachen Kapitalaufnahme und weiterreichenden Änderungen im Geschäftsmodell.»
Für den Bundesrat ging Kurers Aussage in Ordnung. Sie sei in jenem Moment «zweckmässig» gewesen, antwortete die Landesregierung später auf eine parlamentarische Anfrage.
Dieser Artikel wurde nach seinem Erscheinen am 10. Dezember 2011 zwischenzeitlich vom Netz genommen. Er ist jetzt wieder in unveränderter Form aber mit einer Stellungnahme der UBS (siehe Box) aufgeschaltet.
Stellungnahme der UBS
Es gab keinen «Geheimplan», Bankdaten als Gegenleistung für Hilfe des US Federal Reserve (Fed) offenzulegen. Wie zahlreiche andere Banken hat auch UBS während der schlimmsten Phase der Finanzkrise Refinanzierungsmöglichkeiten in Anspruch genommen, die vom Fed zur Stablisierung der internationalen Finanzmärkte bereit gestellt worden waren.
Mit mehr als 20 000 Mitarbeitern in den USA und als einer der wichtigsten Akteure im US-Aktiengeschäft und im Devisenhandel hat auch UBS dieses Angebot des Fed zur breiteren Abstützung ihrer Refinanzierungsquellen genutzt. Die Bank verfügte zu diesem Zeitpunkt über diverse andere Refinanzierungsmöglichkeiten. UBS nutzte nur vier der zwölf vom Fed zur Verfügung gestellten Refinanzierungsquellen und beanspruchte lediglich 4 Prozent dieser bereitgestellten Mittel.
Peter Hartmeier, Head Corporate Communications UBS Switzerland