Jetzt wetzen Deutsche und Franzosen die Messer
20minuten.ch (12. August 2009) – Die USA und die Schweiz haben sich im Steuerstreit der US-Steuerbehörde und der UBS geeinigt, ein Vertrag wird in ein paar Tagen unterschrieben. Der Deal markiert nicht das Ende der Krise, sondern ihren Anfang: Andere Staaten mit vielen Steuerflüchtlingen könnten das US-Vorgehen kopieren.
Noch kennen wir die Details nicht. Insbesondere die Frage, nach welchen Kriterien weitere US-Kundennamen an die amerikanischen Steuerbehörden gehen, bleibt bis auf Weiteres im Dunkeln.
Beläuft sich die Zahl der Betroffenen auf mehrere Tausend, wie dies im Raum steht und weder von der UBS noch von der Schweiz bestritten worden ist, dann haben die Amerikaner einen vollen Erfolg erzielt. Das Bankgeheimnis wäre nur noch ein Schatten seiner selbst.
Schweiz ist eingebrochen
Ein solches Schlussresultat der monatelangen Verhandlungen, die ständig unter der Drohung eines Gerichtsprozesses standen, ist wahrscheinlich. Die Schweiz suchte zuletzt den Kompromiss, streckte kurz vor dem ersten Prozesstag die Hand aus zu einem Deal und signalisierte damit ihr Einverständnis, im grossen Stil Daten herauszugeben.
Die Botschaft mit dem heutigen Abschluss des «Steuerkrieges» lautet demnach in einem Satz: Mit genug Druck und einem klaren Fall von Mithilfe von Kundenberatern und Managern zu Steuervergehen, wie von der UBS zugegeben, bietet das Schweizer Bankgeheimnis keinen Schutz mehr für ausländische Bankkunden.
Die Erkenntnis gibt die nächsten Entwicklungen vor, und die lassen für die Schweiz und ihre Banken wenig Gutes erahnen. Erstens dürfte mit dem Deal von heute nicht nur der Fall UBS gelöst worden sein, sondern auch eine Regelung für alle Schweizer Banken und deren US-Kunden festgelegt worden sein.
Auch CS und Privatbanken sind vom Deal betroffen
Insbesondere die Credit Suisse verfügt ebenfalls über eine stolze Anzahl von US-Kunden, wenn auch weniger als die UBS, und einige Schweizer Privatbanken dürften ebenfalls zahlreiche US-Klienten mit unversteuerten Vermögen betreuen. Für sie alle könnte das heutige Abkommen mit der UBS festlegen, welche Kundennamen sie an die USA aushändigen müssen.
Zweitens dürften grosse Staaten mit vielen Steuerflüchtlingen ungeduldig auf die Details warten. Für sie ist der Vertrag das Drehbuch, wie sie das Schweizer Bankgeheimnis aushebeln und die Finanzdaten von einheimischen Bürgern behändigen können.
Deutschland könnte zum Dammbruch werden
Bei Deutschland geht es für die Schweiz ums Ganze. Während es im Fall der Amerikaner Zehntausende von Kunden sind, sprechen wir bei Deutschland von Hunderttausenden von Kunden mit Hunderten von Milliarden Franken, die auf Schweizer Bankkonten liegen und vermutlich am deutschen Fiskus vorbeigeschleust worden sind.
Auch die Regierungen von Frankreich und England dürften den schweizerisch-amerikanischen Deal genau studieren, um möglichst erfolgreich gegen den helvetischen Finanzplatz vorzugehen.
Daraus folgt, dass der Tag der Einigung im US-Steuerstreit nicht das Ende der Krise ist, sondern erst ihr Beginn. Jede Schweizer Bank ist gezwungen, ihre Vergangenheit aufzuarbeiten und mit den ausländischen Steuerbehörden Deals auszuarbeiten. Wer dies nicht tut, wird über kurz oder lang international geächtet.
Dieser Prozess der Bewältigung eines Geschäftsmodells, das sich als nicht nachhaltig erwiesen hat, ist schmerzhaft und zeitraubend. Die UBS als grösste Bank und erstes Opfer der neuen Finanzordnung wurde auf den Weg gezwungen. Andere Banken werden ihr folgen müssen.