Wie Peter Kurer alle Alarmglocken überhörte
20minuten.ch (8. Juli 2009) – Am Montag beginnt in Miami ein historisches Gerichtshearing, das die Zukunft des Bankgeheimnisses und des Finanzplatzes Schweiz definiert. Die US-Steuerbehörde verlangt von der UBS die Herausgabe von 52 000 Kontodaten. Weil der damalige Chefjurist Peter Kurer die Risiken unterschätzte, steht die Bank heute am Pranger.
Am nächsten Montag um 9 Uhr Ortszeit eröffnet Richter Alan Gold in Miami einen geschichtsträchtigen Prozess. Falls nicht in letzter Minute eine aussergerichtliche Einigung zustande kommt, wird Gold die Streitparteien nach ihren Bemühungen befragen, den Konflikt in aussergerichtlich zu beenden.
Stuart Gibson, der Chefankläger des Internal Revenue Service (IRS), wie das US-Steueramt heisst, wird in Miami die Bedeutung des Falls UBS für die Vereinigten Staaten schildern. Nur die vollständige Offenlegung der UBS-Kundendaten garantiere, dass versteckte Milliardenvermögen korrekt deklariert und Steuersünder bestraft würden.
Aufschub als letzte Hoffnung
UBS-Anwalt John Savarese oder ein Kollege wird entgegnen, dass der Finanzmulti nicht auf die Anklagebank gehöre. Nach Schweizer Recht würde sie sich mit einer Datenherausgabe strafbar machen. Die USA müssten mit der Schweiz eine Einigung erzielen.
Das Dilemma ist offensichtlich: Der IRS will Daten, welche die UBS nicht liefern kann. Würde sie die Namen trotzdem aushändigen, verlöre sie weltweit alles Vertrauen. Es bleibt die Hoffnung, die USA könnten der UBS einen Aufschub gewähren, um durch freiwillige Meldungen von eingeschüchterten US-Kunden an die Daten zu kommen.
Gier ist Schuld
Wie konnte es passieren, dass der einstige Stolz des Bankenlandes Schweiz, die UBS, den gesamten Finanzplatz in eine existenzielle Krise stürzte? Die Antwort mag banal klingen, doch in den Augen der US-Ermittler trifft sie den Kern der Sache. Die obersten Manager der Schweizer Grossbank waren nicht bereit, auf das riskante Geschäft mit nichtdeklarierten US-Vermögen zu verzichten, weil sie sonst Hunderte von Millionen Franken weniger Gewinn erzielt hätten.
Dass die Strategie mit den vermögenden Amerikanern, die sich ihrem Fiskus nicht zu erkennen geben, riskant war, wussten die Verantwortlichen an der Spitze der UBS. Bereits 2001 gab es Meetings auf oberster Ebene, in denen Kritiker der Strategie den Ausstieg aus dem sogenannten US-Offshore-Geschäft propagierten.
Selbst die führenden Köpfe Marcel Rohner und Raoul Weil machten intern deutlich, dass eine Strategie der Missachtung von US-Regeln und -Gesetzen «keine Option» sei.
Auf den Spuren von James Bond
Die Realität war eine andere. Rund 60 UBS-Kundenberater agierten wie Söldner in feindlichem Gelände, reisten undercover als Touristen in die USA ein, ohne Visitenkarten und mit verschlüsselten Daten auf den Laptops, druckten Dokumente auf mitgebrachten Mobilprintern aus und trafen sich mit ihren Kunden inkognito in Hotels oder Privatresidenzen.
Die Beraten arbeiteten auf US-Boden, obwohl sie keine Lizenz dafür hatten. Sie agierten wie Geheimagenten, die wussten, was ihnen blühte, wenn sie aufflogen.
Dann kam Bradley Birkenfeld, und das ganze Gebäude krachte zusammen. Der Amerikaner, der seit 2001 für die UBS als Kundenberater arbeitete, kooperierte mit den US-Behörden, als sein reichster Kunde den Fahndern ins Netz ging. Ab Herbst 2005 wies Birkenfeld, der gekündigt hatte, die UBS-Führung auf die illegalen Praktiken im US-Offshore-Geschäft hin.
Peter Kurer machte weiter wie bisher
Das Thema landete auf dem Tisch des damals obersten Rechtsanwalts der Bank. Peter Kurer, der im Frühling 2008 seine unglückliche einjährige UBS-Präsidentschaft antrat, liess sich Anfang 2006 von den Spezialisten des Geschäfts die Risiken aufzeigen.
Auf einem Blatt schlugen diese Vorsichtsmassnahmen wie eine Überwachung des E-Mail-Verkehrs von Kundenberatern oder eine Einschränkung von US-Reisen vor. Aufgeführt waren auch weit reichendere Einschränkungen wie ein vollständiges Reiseverbot oder eine Pflichtbezeugung der Kundenberater, die Regeln einzuhalten. Dies wäre faktisch das Ende des US-Offshore-Geschäfts der UBS gewesen, glaubten die Spezialisten damals.
Kurer wählte die leichten Einschränkungen und ordnete eine interne Untersuchung an, die keine wesentlichen Mängel aufzeigte. Um sich abzusichern, liess der Chefjurist die Qualität der Untersuchung extern absegnen. Kurer schrieb Birkenfeld im Mai 2006, alles laufe nun korrekt.
Die einmalige Chance, rechtzeitig aus dem Risikogeschäft USA auszusteigen, war vertan. Sechzehn Monate später eröffneten die USA eine Untersuchung gegen die UBS, die zum Prozess vom nächsten Montag und zum Fall des Schweizer Bankgeheimnisses führte.