USA wollen Namen – UBS hofft auf Diplomatie
20minuten.ch (1. Juli 2009) – Der Showdown beginnt. Die USA haben im Steuerstreit in einer gerichtlichen Eingabe betont, dass für sie das Bankgeheimnis nach einer «kalkulierten, systematischen Verletzung» von US-Gesetzen seine Schutzwirkung verliere. Die UBS hofft auf eine Begnadigung durch US-Präsident Obama, um nicht endgültig in die Knie gezwungen zu werden.
Die Spekulationen über einen Deal in letzter Minute vor dem öffentlichen Gerichtstermin in zwölf Tagen in Miami gehen hoch. Ob es dazu kommt, hängt in erster Linie von der Chanceneinschätzung auf US-Seite ab. Ist die Wahrscheinlichkeit eines Siegs im Zivilprozess zur Herausgabe von rund 50 000 US-Kontodaten grösser als jene einer Niederlage?
Wir sehen nicht in die Köpfe der US-Strategen hinein. Klar ist, dass auch die amerikanische Steuerbehörde IRS mit dem Prozess gegen die UBS ein Risiko eingeht. Lehnt der Richter am 13. Juli den Antrag auf Datenherausgabe von Zehntausenden von Kunden ab, verliert das IRS seine wirkungsvollste Waffe: das sogenannte John Doe Summons.
Auch die USA laufen ein grosses Prozessrisiko
John Doe Summons meint ein Verfahren gegen «Herr und Frau Meier», mit dem von Firmen konkrete Informationen über Kunden herausgepresst werden können. Würde das IRS in einem Aufsehen erregenden John-Doe-Summons-Prozess den Kürzeren ziehen, verlöre dieser Knüppel für immer seine Einschüchterungskraft.
Dass sich die US-Steuerbehörden, die gestern schweres Geschütz gegen die Schweizer Grossbank aufgefahren haben, genau dieses Risiko vor Augen halten würden – darauf hoffen die Strategen der UBS. In Hintergrundgesprächen bezeichnen sie das harte US-Auftreten als Taktik. Um im Fall eines Deals möglichst viel für die eigene Seite herauszuholen, müsse entsprechend hoch gepokert werden.
Gnadenerlass in letzter Minute von Super-Obama?
Eine zweite Hoffnung der UBS-Manager ruht auf US-Präsident Barack Obama. Würde das Gericht in Miami in knapp zwei Wochen an einem grossen Hearing die geforderte Datenherausgabe unterstützen, dann würden die USA dem befreundeten Staat Schweiz quasi den Krieg erklären.
Auf dem internationalen Parkett könnte dies, so die Überlegungen der UBS, das fatale Signal aussenden, wonach die Grossmacht USA die Gesetze der kleinen Schweiz mit Füssen treten würde.
Hoffen und beten, lautet somit die Kurzformel der Möglichkeiten, die der UBS noch bleiben. Und dies in einem Verfahren mit dem Potenzial, ein grösseres Loch in den Rumpf des Finanztankers zu reissen, als dies mit den berühmt-berüchtigten Subprime-Verlusten passierte.
Loose-Loose-Situation für die Grossbank
Würde nämlich die Bank Zehntausende von US-Kunden mit nichtdeklarierten Vermögen dem amerikanischen Fiskus ausliefern, hätte sie ihren Ruf als verschwiegenen, sicheren Hort auf der ganzen Welt ein- für allemal verspielt. Deshalb betont die UBS, die Daten niemals herauszurücken.
Die Folge eines solch renitenten Verhaltens könnte im schlimmsten Fall sein, dass die USA die UBS als kriminelle Organisation auf die Anklagebank setzen würden. Als dies im Februar drohte, gab die Schweiz Einzeldaten heraus mit der Begründung, die UBS liefe Gefahr unterzugehen.
Die UBS könnte auf Zeit spielen
Es gibt einen Mittelweg, der für die Schweizer Bank weniger gravierend, aber nicht wirklich verlockend ist. Er heisst Zeitspiel und sieht wie folgt aus: Die USA bleiben hart, gehen mit der UBS in anderthalb Wochen vor Gericht und kriegen dort Recht. Darauf rekurriert die UBS vor der nächst höheren Instanz.
Einige Monate ziehen ins Land, immer mehr verunsicherte US-Steuersünder, die seit heute nicht mehr auf ihre Vermögen bei der UBS zugreifen können, versuchen, mit dem Fiskus ihres Heimstaats ins Reine zu kommen. Sobald die US-Steuerbehörden statt 20 Prozent der gewünschten Namen 90 Prozent in den Händen halten, lassen sie die Grossbank springen.
Ein solches Szenario würde zum bisherigen Vorgehen der USA gegen die UBS passen: immensen Druck erzeugen, immer mit dem Ziel, möglichst viele Steuersünder zur Strecke zu bringen. Damit wollen sie ihren Bürgern – und zwar nicht nur jenen mit Wohnsitz im Land, sondern allen Amerikanern auf der ganzen Welt – zurufen: Hört, hört, Steuerbetrug lohnt sich nicht.