Die Schweiz hat nichts begriffen
20minuten.ch (20. August 2009) Kein richtiges Bankgeheimnis mehr, Milliarden-Finanzspritze, dafür Millionen für die verantwortlichen UBS-Chefs und erst noch Befreiung aus der Staatsbeteiligung: Die UBS hat die Schweiz in den Schlamassel geführt und ist jetzt fein raus.
Ungleicher kann man sich das Ergebnis einer solch gigantischen Partie gar nicht vorstellen: Alles für die UBS, nichts für die Schweiz, lautet das Resultat nach zwei Jahren Dauerdebakel der Schweizer Grossbank. Die neue UBS-Leitung kann unbelastet von ihrer früheren gesetzesbrecherischen und gierigen Kultur ihre Unternehmung in die Zukunft führen. Und die für diese unglaubliche Geschichte verantwortlichen Protagonisten sind derzeit fein raus. Ob sie je für ihre Taten vor einem Richter gerade stehen müssen, ist völlig unklar.
Die Sieger
Zuerst zu den Siegern: Die USA bekommen 4450 amerikanische Kundennamen und zerreissen damit den «Schleier des Bankgeheimnisses», wie es die Angelsachsen nennen. Die UBS wird ihren ungeliebten Grossinvestor Bund los und kann wieder frei von staatlichen Auflagen Millionenboni für Händler und Chefs ausschütten. Die für das US-Steuerdebakel verantwortlichen UBS-Chefs, von denen einer von den USA nach wie vor als Flüchtiger international gesucht wird, sind von den Schweizer Behörden von jeglicher Schuld entlastet. Und Bradley Birkenfeld, der Ex-UBS-Mitarbeiter, der die Lawine gegen seine frühere Bank und den Finanzplatz Schweiz mit seiner Kollaboration losgetreten hatte, muss vielleicht nicht einmal ins Gefängnis und kann im Gegenteil auf eine schöne Belohnung für seinen Verrat hoffen.
Von wegen Rechtssicherheit
Verlierer gibt es vor allem einen: Die Schweizer und ihr Land, auch wenn die Offiziellen den Paukenschlag mit Namensherausgabe und UBS-Rückzug des Bundes als Durchbruch loben. Drei Punkte stehen im Zentrum. Erstens: Entgegen den juristischen Klimmzügen der Bundesräte gibt es keine Rechtssicherheit. Noch im Februar war von 250 Steuerbetrügern und ähnlichen Verbrechern die Rede, jetzt sind es 4450. Alle übrigen ausländischen Steuerbehörden auf der Jagd nach Schwarzgeldversteckern reiben sich die Hände, dass die Schweiz je nach Druck den Begriff flexibel handhabt.
Zweitens: Während früher jährlich ein paar wenige Namen von Bankkunden dem Ausland offengelegt wurden, sind es jetzt Tausende. Kein Kunde in der grossen weltweiten Finanzwelt glaubt angesichts dieser hohen Zahl daran, dass ihn das Schweizer Bankgeheimnis beim Steuerhinterziehen noch schützt.
Und drittens: Der Deal ist eine Farce, denn der Bundesrat macht Versprechen, die er gar nicht geben darf. Er verspricht den Amerikanern die Herausgabe von Tausenden von Kundennamen, was vom obersten Gericht unterbunden werden könnte. Dass die Landesregierung den USA trotz dieser Gewaltentrennung dieses Versprechen abgab, signalisiert, dass selbst die Judikative in diesem Theater mitspielen dürfte.
Die Vergangenheit ist unendlich
Selbstverständlich wollen jetzt alle nach vorn blicken und die Vergangenheit ruhen lassen. Die Aussenministerin spricht von einem Friedensabkommen, der Bundespräsident von einem UBS-Fall, der kein Präjudiz für andere Banken und andere Länder sein soll, die Justizministerin von den Herausforderungen mit der Mammut-Amtshilfe, während sie das Wichtigste, nämlich die Kriterien für die Amtshilfe, unter Verschluss hält. Statt dessen hantiert sie mit dem schwammigen Begriff «schwere Steuerhinterziehung», der Tür und Tor für zukünftige Grossangriffe via Amtshilfe öffnet.
So sehr es sich die Verantwortlichen wünschen: Die Vergangenheit wird mit dem UBS-Deal nicht einfach über Nacht verschwinden. Es ist ja gerade das heutige, aus dem Jahr 1996 stammende Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA, das die Basis für die grösste Amtshilfe aller Zeiten bildet. Mit anderen Worten: Die bestehenden Schweizer Gesetze und Abmachungen mit den Staaten dieser Welt lassen die Jagd auf vermögende Steuersünder im ganz grossen Stil zu. Das aber trifft eben jede Schweizer Bank, die im Geschäft mit nicht-deklarierten Vermögen ihr Geld verdient hat und immer noch verdient.
Damit wird endgültig klar, welch immensen Schaden die UBS für das Land angerichtet hat. Jede Bank muss nun mit ihrer Vergangenheit ins Reine kommen, wenn sie Steuersündern geholfen hat, ihren Fiskus zu hintergehen. Es sind zu viele Namen von Anwälten, Treuhändern, Kundenberatern und Bankkunden bei den US-Behörden, als dass sich ein solcher Dammbruch noch verhindern liesse. Denn die Steuerbehörden der grossen westlichen Länder sind nicht dumm, sie sprechen miteinander, helfen sich gegenseitig, verbünden sich auf ihrer Jagd nach dem leicht zu kriegenden Steuersubstrat, um die riesigen Löcher in ihren Kassen ein wenig zu füllen. Zur Ehrenrettung der UBS kann nur gesagt werden, dass sie lediglich tat, was die meisten anderen Schweizer Banken ebenfalls betrieben, einfach viel exzessiver und gieriger.
Schweizer Banken müssen sich neu erfinden
Gleichzeitig mit dieser enormen Vergangenheitsbewältigung müssen alle betroffenen Schweizer Banken die Zukunft völlig neu gestalten. Vorbei ist es mit dem margenträchtigen Schwarzgeldgeschäft, bei dem das Doppelte der Verwaltung von deklarierten Vermögen verdient werden konnte. Wie all die kleinen und mittelgrossen Privatbanken in Zürich, Genf und anderswo im Land überleben wollen, ist schleierhaft, wenn selbst die Grossbanken noch nicht beweisen konnten, dass sie ohne Steuerhinterziehungsvorteil wirklich besser arbeiten als die Konkurrenz in London, Frankfurt, Paris, Singapur und New York.
Das führt unweigerlich zur Erkenntnis, dass es dringend ein Umdenken im Finanzland Schweiz braucht. Das Ende der Schwarzgeldära muss akzeptiert werden, die Positionierung im Zeitalter der echten und nicht nur vorgetäuschten Steuerehrlichkeit rasch angepackt werden.
Der Fürst handelt, Schweiz schläft
Doch im Unterschied zum Fürstentum Liechtenstein, das im Medienschatten der Schweiz die Zukunft im Sturm erobert und in 5 Jahren nur noch versteuerte Gelder verwalten will, klopfen sich die Schweizer Bankverantwortlichen und Spitzenpolitiker gerne auf die Schultern. Ein Beispiel im grossen Kanon stammt von der Bankiervereinigung (SBVg), der höchsten Standesvertretung der Finanzbranche. Sie schreibt in ihrem Communiqué: «Ferner erwartet die SBVg von den USA und allen anderen Ländern, dass in Fragen der Amtshilfe in Steuerfragen die bilateralen Verträge eingehalten werden, die gemäss OECD-Standard in Zukunft den Informationsaustausch bei begründetem Verdacht auf sämtlichen Steuerdelikten ermöglichen.»
Das Spiel ist aus
Markige Worte, die besagen wollen, dass sich die ausländischen Staaten jetzt bitte der Zukunft zuwenden wollen. Nichts Neues also in dieser Never ending Story. Man kann es nicht anders sagen: Die Schweiz hat noch immer nicht begriffen, dass das Spiel aus und vorbei ist.