Was eine UBS-PUK fragen müsste
20minuten.ch (14. Juni 2010) – Wenn der Ständerat heute über die UBS-PUK entscheidet, müsse er sich im Klaren sein, dass die entscheidenden Fragen im Drama um die UBS noch offen sind.
Nach zwei Wochen Berner Sommersession fällt das Fazit ernüchternd aus. Die Mitteparteien CVP und FDP scheinen um alles in der Welt ihre eigenen, in die Sache involvierten Leute vor weiteren Unterschungen schützen zu wollen. Die SVP wechselt ihre Meinung fast im Tagesrhythmus, und die SP will sich die Zustimmung teuer entschädigen lassen.
Bisher keine neutralen Urteile
Das Hickhack irritiert, gleichzeitig ist es eine Konsequenz der schweren Erschütterungen durch die UBS-Verfehlungen. Die Politik ringt um eine Linie und findet sie doch nicht. Der Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) hat die Verunsicherung erst recht verstärkt. Die Bankenaufsicht Finma kommt als verlängerter Arm der UBS-Spitze daher, die sich bei ihrem Urteil über die Machenschaften auf eine Analyse jener Anwaltskanzlei berief, die von der UBS beauftragt worden war und von dieser allein im Jahr 2008 70 Millionen Franken für ihre Arbeit kassierte.
In immer weiteren Kreisen der Schweiz scheint die Einsicht zu reifen, dass sich die durch die UBS verursachte Krise nicht von selbst auflösen wird. Vielmehr trifft offenbar zu, dass jeder neue Bericht noch mehr Fragen aufwirft, dass jeder Bonusfranken noch mehr Wut auslöst und jeder Beschwichtigungsversuch der UBS-Führung noch mehr Skepsis provoziert.
Nur echte Untersuchung schafft Voraussetzung für Neuanfang
Ist einmal der Punkt erreicht, an dem sich die Geschichte im Kreise dreht, helfen keine halbpatzigen Manöver mehr. Einzig eine umfassende, glaubwürdige und unabhängige Aufarbeitung wird die Gemüter beruhigen und dafür sorgen, dass die UBS und das Land nach vorn schauen können. Straf- oder zivilrechtliche Untersuchungen sind die eine Möglichkeit, eine Historikerkommission ist die andere. Und eine PUK die dritte, jene der Politik.
Würden die Ständeräte heute eine solche beschliessen, dann müssten die beauftragten Politiker vor allem Fragen aus dem Triangel Washington-Zürich-Bern zu beantworten versuchen. In diesem „Bermuda“-Dreieck sind bisher alle allfällig vorhandenen brisanten Erkenntnisse verschwunden.
Vier Fragen stehen für eine PUK im Zentrum:
1. Hätten die USA im Winter 2008/2009 tatsächlich die UBS als Institution angeklagt, oder hätten sie nicht viel eher die verantwortliche Unternehmensspitze ins Visier genommen?
2. Hatte die UBS-Führung hinter dem Rücken der Schweizer Behörden einen Deal mit den US-Justizbehörden ausgehandelt, der die Opferung des Bankgeheimnisses vorsah?
3. Wusste die Bankenaufsicht Finma mit ihrem Präsidenten, der lange für die UBS tätig war, vom allfälligen Ziel der UBS, das Bankgeheimnis auszuhebeln, damit die obersten UBS-Verantwortlichen ihren Kopf aus der Schlinge ziehen konnten, und machte sich die Finma damit zum UBS-Gehilfen?
4. Hat die Finma dem Bundesrat reinen Wein eingeschenkt, als klar wurde, dass die US-Behörden auch nach einer Verletzung des Bankgeheimnisses weiter gegen die UBS vorgehen würden?
Wer wusste wann was?
Es gibt weitere offene Punkte, insbesondere auch im Fall der milliardenhohen Subprime-Verluste. Wie beim US-Steuerbetrugsmodell geht es im Kern um die Frage, ob sich die UBS-Führung der Risiken bewusst war und wenn ja, warum sie diese trotzdem einging. Wer von der UBS-Chefetage wusste wann was?, lautet der zentrale Ansatzpunkt.
Eine PUK als politisch schärfste Waffe zur Aufklärung schwerer Versäumnisse könnte Licht ins Dunkel oder – falls das nicht gelingt – zumindest Ruhe in die Affäre bringen. Erst wenn die Schweiz wirklich zum Schluss kommt, dass den zentralen Fragen nach bestem Wissen und Gewissen auf den Grund gegangen worden ist, geht sie zur Tagesordnung über und blickt mit sich im Reinen in die Zukunft – gestärkt durch die Erkenntnis, was schief gelaufen ist.