Die USA wollen auch Daten von kleinen Schweizer Banken
Es droht ein zweites Amtshilfegesuch à la UBS. SonntagsZeitung, 30. Januar 2011
Der US-Staatsvertrag zur Rettung der UBS bringt nicht den erhofften Burgfrieden. «Es ist ziemlich offensichtlich, dass die Amerikaner einen zweiten Angriff vorbereiten, diesmal gegen die Kantonalbanken und andere regionale Institute», sagt Steven Kraft, ein US-Steuerberater mit Sitz in Zug. «In der Folge dürfte die Schweiz Hunderte oder gar Tausende neuer US-Kundendaten offenlegen.»
Die «New York Times», die bereits im UBS-Steuerfall über Insiderinformationen verfügte, schrieb diese Woche von einer «sich ausweitenden Ermittlung gegen kleinere Schweizer Banken». Gemeint waren Kantonalbanken. Diese hätten beim Verstecken von US-Schwarzgeld prominent mitgeholfen. Gleichzeitig kündigte das Blatt ein nächstes Offenlegungsprogramm für US-Steuersünder an.
Laut einem US-Steueranwalt mit engem Kontakt zu Washington stünden neben der Zürcher und Basler Kantonalbank auch die Sankt Galler Wegelin und die Privatbank Julius Bär im Fokus. Wegelin-Partner Konrad Hummler sagt:
«Wir hatten schon immer einige amerikanische Kunden.» Hummler ist Präsident der Schweizer Privatbankiers und Mitglied des Bankrats der Nationalbank. Einem Verfahren will er nicht ausweichen. «Falls uns oder einzelnen Kunden von Amerika her doch etwas vorzuwerfen wäre, gäbe es den Weg der Amts- und Rechtshilfe. Dem würden wir uns selbstverständlich stellen. Allerdings nicht, indem wir auf die ordentlichen Rechtsmittel verzichten!»
Im Kleingedruckten des UBS-Staatsvertrags liegt das Detail
Mit dem UBS-Staatsvertrag zur Offenlegung von über 4000 US-Kunden, die zuvor durch das Bankgesetz geschützt waren, hat die Schweiz ein Präjudiz geschaffen. Den USA musste sie im Kleingedruckten zugestehen, dass sie «zusätzliche Amtshilfegesuche prüfen und behandeln würde, falls diese auf einem gleichen Verhaltensmuster von ‹Steuerbetrug und dergleichen› wie im Fall der UBS» beruhen würden.
«Da hört der Spass auf», sagt Hummler. «Dass die Schweiz Bankgeheimnis und US-Kunden zugunsten der UBS verraten hat, ist das eine. Dass sie auch Daten von Banken aushändigen würde, die nie auf US-Boden tätig waren und somit kein amerikanisches Recht verletzen konnten, das darf nicht sein.» Dagegen müsse sich Bern zur Wehr setzen.
Im Staatssekretariat für internationale Finanzfragen heisst es: «Wir haben keine Anzeichen für ein konzertiertes Vorgehen der USA gegen Schweizer Banken.» Ähnlich tönt es im Aussenministerium EDA, dessen Chefin den UBS-Deal von 2009 als Friedensvertrag mit den USA begrüsst hatte: «Ich wäre überrascht, wenn die USA so schnell erneut zuschlagen würden», sagt ein Kadermann.
Sprecher von ZKB und Bär betonen, von drohenden Verfahren nichts gehört zu haben. Ihre Institute hätten sich nach Ausbruch der UBS-Krise aus dem Geschäft mit US-Kunden verabschiedet.