Daten-Striptease am Silvester
Alle betroffenen Banken werden die geforderten Daten an die USA abliefern. SonntagsZeitung, 25. Dezember 2011
Bis Silvester verlangen die USA den grossen Daten-Striptease von SchweizerBanken mit vermögender US-Klientel. Alle elf betroffenen Banken bieten Hand, wie Recherchen der SonntagsZeitung zeigen. Einzig die Zürcher Kantonalbank hat sich, wie bereits bekannt, für Direktverhandlungen mit den Amerikanern entschieden. Die übrigen zehn Institute überlassen die Offenlegung dem zuständigen Bundesamt für Justiz. Das ist das Ergebnis einer Sitzung vom Mittwoch am Hauptsitz der Bankenaufsicht Finma in Bern. Die Gruppe der zehn, angeführt von CS, Julius Bär und Wegelin, hat sich für die «vereinfachte» Rechtshilfe entschieden.
Damit erklären sich die Banken einverstanden, das Datenmaterial über ihr US-Offshore-Geschäft ohne Umwege den US-Strafbehörden auszuhändigen. Die Lieferung koordiniert Bern.
Nachdem die SonntagsZeitung das US-Angebot auf Straffreiheit gegen Total-Offenlegung bekannt gemacht hatte, hat Bern den Banken einen Maulkorb umgebunden. Auch das Finanzstaatssekretariat schweigt.
Nur die unter besonderem Druck stehende Basler KB zeigte sich etwas offener. Laut einem Sprecher unterstützt das Staatsinstitut «den von den Schweizer Behörden vorgeschlagenen Weg im Hinblick auf eine gemeinsame Lösungsfindung». Die Basler werden durch einen verurteilten Ex-UBS-Kundenberater belastet.
Der Daten-Deal ist der Auftakt zur grossen Kapitulation
Die ZKB geht einen eigenen, direkten Weg. «Das US-Justizministerium DOJ hat uns diese Woche in einem freundlich abgefassten Brief mitgeteilt, dass wir ein Ziel sind», sagt Sprecher Urs Ackermann. Der ZKB-Alleingang führt zwar zum gleichen Resultat, birgt aber das Risiko von Fehlern. Riskant ist, dass die USA die Namen von Vermögensberatern und Bankenchefs haben wollen.
Das Bundesamt für Justiz hält im Wording fest, dass die Dokumente für das DOJ «auch die Namen von Mitarbeitenden enthalten, sofern die Rechtshilfe unter der Auflage gewährt wird, dass das DOJdie übermittelten Unterlagen nicht für individuelle Strafverfahren gegen Mitarbeitende verwendet, sondern ausschliesslich für Untersuchungen gegen die betroffenen juristischen Personen». Das Justizamt wollte sich nicht äussern.
Persönlichkeiten wie Wegelin-Partner Konrad Hummler und Bär-Präsident Raymond Bär könnten den USA gemeldet werden. Sie haben daher Interesse daran, dass ihre Namensnennung keine strafrechtlichen Folgen für sie hat. Der Daten-Deal ist der Auftakt zur grossen Kapitulation. Bis Frühling dürften die Banken Einzelabkommen à la UBS abschliessen; nach dem Ja des Nationalrats zu «Fishing Expeditions» legt die Schweiz wohl Tausende US-Kundennamen offen. Am Ende will Bern seine Kosten von geschätzten 50 Millionen von den Banken zurückvergütet haben. «Wofür?», fragt ein Involvierter.