Sammelklage gegen die UBS-Chefs wackelt
Der Aktionärsvereinigung Actares und einer belgischen Anwaltskanzlei fehlt es an klagewilligen Grossinvestoren. Handelszeitung, 11. August 2010
Am Sonntag läuft eine erste Frist für die angekündigte Sammelklage gegen die Grossbank UBS ab. Bis dann können sich Aktionäre des wiedererstarkten Schweizer Finanzmultis auf einer speziellen Webseite der belgischen Anwaltskanzlei Deminor registrieren lassen. Die Registrierung verpflichtet rechtlich zu nichts, ist aber ein wichtiger Gradmesser für das Interesse an einer Klage gegen die früheren UBS-Verantwortlichen. Ziel von Deminor ist es, möglichst viele Grossaktionäre mit entsprechender Finanzkraft für einen Prozess zu gewinnen.
«Um erfolgreich zu sein, ist Deminor auf die Unterstützung grosser und repräsentativer Investorengruppen angewiesen», steht unter dem Deminor-Klagefall UBS AG mit Nummer 66133-56092-55 auf der Internetseite der Belgier. Das Interesse der Grossinvestoren hält sich jedoch in Grenzen. «Bisher hat sich kein Anker-Aktionär bei uns für eine Klage gemeldet», sagt Roby Tschopp, Geschäftsführer der Aktionärsvertreterin Actares, die mit den Belgiern kooperiert. «Einen solchen bräuchten wir, um einen Prozess mit Aussicht auf Erfolg anzustreben.»
Sechs Wochen ohne Fortschritte
Actares und Deminor ergänzen sich. Die Aktionärsvertreterin stellt den Link zu Schweizer UBS-Grossaktionären wie Pensionskassen her, die Anwälte von Deminor kümmern sich um den Inhalt der angestrebten Verantwortlichkeitsklage, bei der es um ein Zivil- und nicht ein Strafverfahren geht.
Das Klageduo hatte seine Absicht, gegen die UBS und ihre Ex-Chefs gerichtlich vorzugehen, bereits Ende Juni angekündigt. Seither sind sechs Wochen ohne sichtbare Fortschritte verstrichen. Nun könnte dem Gespann die Zeit davonrennen. Denn die beiden Partner visieren eine rasche Klage an.
Ein wichtiger Termin ist der 15. Oktober. Dann endet eine sechs-monatige Frist, die nach der UBS-Generalversammlung von Mitte April zu laufen begann. An dieser erteilten die Aktionäre der Grossbank den verantwortlichen Verwaltungsräten und Geschäftsleitungsmitgliedern der UBS die Décharge für die Geschäftsjahre 2008 und 2009. Ohne Klage innerhalb dieser halbjährigen Frist tritt für diese Periode die Verjährung ein.
Das gilt nicht für das Geschäftsjahr 2007. Für das, was die damalige UBS-Führung unter Präsident Marcel Ospel und seinem CEO Peter Wuffli und Marcel Rohner in jener Zeit entschieden, unterlassen oder öffentlich kommuniziert hatte: Dafür verweigerten 53% der UBS-Aktionäre eine formelle Entlastung. Entsprechend haben die Eigentümer der Bank noch bis 2012 Zeit für allfällige Klagen, wenn nicht zuvor eine erneut zu traktandierende Décharge eine Mehrheit fände.
Trotz diesem zeitlichen Polster eilt es Actares und Deminor. Die Kritik an der früheren Führung verblasst mit jedem Quartal, in dem die neue UBS schwarze Zahlen schreibt.
Das hat nur beschränkt mit den hohen Kosten für einen Verantwortlichkeitsprozess zu tun. Schwerer könnte die Frage wiegen, wie stark ein gerichtliches Nachspiel den Finanzkonzern belastet. Ein langjähriger Prozess dürfte den UBS-Aktienkurs belasten, was nicht im Investoreninteresse ist.
Actares und Deminor wussten von Beginn weg um die Schwierigkeit, Grossinvestoren zu einer Klage gegen die UBS zu bewegen. Für sie wäre am besten, wenn die UBS als finanzkräftiges Unternehmen selber gegen frühere Verantwortungsträger vorgehen würde.
UBS-Präsident zu Treffen bereit
Doch UBS-Präsident Kaspar Villiger lehnte eine Klage gegen die Ex-Chefs der Bank selbst nach dem Misstrauensvotum der Aktionäre ab. Interne und externe Gutachten hätten gezeigt, das ein gerichtlicher Erfolg ungewiss sei, begründete Villiger.
Inzwischen hat Aktionärsvertreter Roby Tschopp einen letzten Anlauf genommen und die Bank aufgefordert, ihre Haltung zu überdenken. Diese reagierte formell höflich: «Die UBS hat signalisiert, dass sie für ein Gespräch bereit sei», sagt Tschopp. «Ich gehe davon aus, dass sich Präsident Villiger mit uns zusammensetzen wird.» Doch in der Sache dürfte die UBS hart bleiben, glaubt Tschopp. «Die Bank hat mit keinem Wort angetönt, dass sie ihre Haltung geändert hat und eine eigene Klage gegen die früheren Verantwortlichen erwägt.» Ein Sprecher der Grossbank wollte keine Stellung nehmen zum Treffen mit den potenziellen Klägern.