Oberster Richter begrüsst UBS-Lösung

SonntagsZeitung, 28. Februar 2010

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Christoph Bandli stärkt Bern den Rücken bei der Umsetzung des UBS-Deals mit den USA. «Ich denke, der jetzt vom Bundesrat vorgezeichnete Weg über das Parlament ist der richtige», sagt Bandli auf Anfrage. Das Gericht hatte der Regierung vor Monatsfrist den Boden unter den Füssen weggezogen. Die geplante Offenlegung von über 4000 US-Kundendaten aufgrund «schwerer Steuerhinterziehung» sei gesetzeswidrig. Am Mittwoch beschloss der Bundesrat, den UBS-Vertrag dem Parlament zu unterbreiten. «Damit wird den Hauptbedenken unseres Entscheids Rechnung getragen», findet Bandli. Die Legislative habe zu entscheiden, ob im UBS-Fall nun auch Amtshilfe bei Hinterziehung gewährt werden soll.


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