GPK wäscht Finma weiss
Untersuchungsbericht zur UBS-Krise und US-Steueraffäre. SonntagsZeitung, 23. Mai 2010
Eine der umfangreichsten parlamentarischen Untersuchungen fand diese Woche ihren Abschluss. Am Mittwoch übergab die Geschäftsprüfungs-Subkommission ihren Bericht zum UBS-Drama dem Bundesrat. Das bestätigt eine Quelle mit Verweis auf Informationen aus der Subkommission. Der GPK-UBS-Bericht sei «gewichtig» ausgefallen, sagt die Quelle, die nur anonym Auskunft geben wollte, da das Papier geheim sei. Die Rede ist von mehr als 200 Seiten.
Bankenaufsicht habe in der Krise «Gewaltiges» geleistet
Bundesratssprecher André Simonazzi wollte «zu diesem nicht veröffentlichten vertraulichen Bericht des Parlaments» keine Stellung nehmen. In den nächsten Tagen können die in den Fall UBS involvierten Departemente – Finanz, Justiz, Äusseres – den Bericht kommentieren, sagt ein Parlamentarier im vertraulichen Gespräch. Das Dokument könne dadurch noch Feinkorrekturen erhalten.
«Eigentlich» sei die Untersuchung aber abgeschlossen, sagt er. Im Fokus steht das Verhalten von Bundesrat, Finanzmarktaufsicht (Finma), Nationalbank und Bundesverwaltungsgericht rund um die UBS-Krise und die daraus gezogenen Lehren. Untersucht wurden die Subprime-Verluste der UBS von über 50 Milliarden Dollar und die US-Steueraffäre, die zum Ende des alten Bankgeheimnisses mit Steuerschutz für Ausländer führte.
Überraschend gut kommt die Finma weg. Die Bankenaufsicht habe insbesondere in der Krise um die von den USA erzwungene Datenherausgabe vom 18. Februar 2009 «Gewaltiges» geleistet, sagt die Quelle mit Bezug auf den Inhalt des Berichts. Dass Finma-Präsident Eugen Haltiner, ein langjähriger Ex-Topmann der UBS, seinen früheren Kollegen zuhilfe geeilt sei, würde vom Bericht nicht bestätigt. Vielmehr sei das Risiko einer US-Anklage gegen die UBS als kriminelle Organisation «enorm hoch» gewesen. Ein Finma-Sprecher wollte sich nicht äussern.
Zentral war die Frage, ob die Finma die Subprime- und Daten-Krise rechtzeitig erkannt habe und angemessen darauf reagiert habe. Die zwölfköpfige GPK-Subkommission hat dazu neben Bundesräten Dutzende von Spitzenbeamten, Richtern und die Chefs der SNB interviewt. Auch die verantwortlichen UBS-Manager rund um Ex-Präsident Marcel Ospel wurden befragt.
Die Subkommission will den mit Spannung erwarteten Bericht an einer Pressekonferenz in Bern präsentieren. Geplanter Termin ist Montag in einer Woche. Der Fahrplan dürfte eingehalten werden, sagt die Quelle. Die Mitte-Parteien hoffen, dass der GPK-Bericht SP und SVP den Wind für eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) aus den Segeln nimmt. Darüber entscheidet der Nationalrat am 9. Juni.