UBS-Streit: Calmy-Rey bei Clinton
Treffen in Washington am 31. Juli. SonntagsZeitung, 19. Juli 2009
In zwei Wochen könnte der Durchbruch im UBS-US-Steuerstreit erfolgen. Dann soll es zwischen US-Aussenministerin Hillary Clinton und ihrer Schweizer Amtskollegin Micheline Calmy -Rey ein diplomatisches Spitzentreffen in Washington geben. «Es ist geplant, dass die Aussenministerinnen am 31. Juli bilaterale Themen und Fragen der internationalen Zusammenarbeit besprechen», bestätigte gestern Adrian Sollberger vom Aussendepartement auf Anfrage der SonntagsZeitung.
Welches Gewicht der UBS-Steuerstreit haben wird, wollte Sollberger nicht verraten. Die Agenda müsse noch «definiert» werden. Der Konflikt war letzten Sonntag durch eine Sistierung des laufenden Gerichtsverfahrens in Miami auf die diplomatische Ebene verlagert worden.
Nur 75 US-Kunden gaben der UBS grünes Licht
Schweizer Chefbeamte suchen nun einen Weg, den USA die Namen möglichst vieler US-Steuerpflichtigen der UBS offenzulegen, ohne das Bankgeheimnis zu verletzen. Das US-Justizdepartement hatte klargemacht, dass die Herausgabe «einer signifikanten Zahl von Individuen mit UBS-Konti» für einen aussergerichtlichen Vergleich nötig sei.
Bisher hat die UBS weniger als tausend Namen geliefert: gut 250 im Strafvergleich vom Februar und 463 von Kunden mit Überweisungen ab einem UBS-Konto in den USA, die nicht vom Bankgeheimnis geschützt waren. Mitte April forderte die Bank ihre US-Offshore-Kunden schliesslich auf, grünes Licht für eine Datenherausgabe im laufenden Zivilprozess mit den Amerikanern zu geben. «Dieser Brief ging an alle US-Kunden, die Wertschriften bei uns deponiert haben», sagt UBS-Sprecherin Larissa Alghisi. Nur gerade 75 von mehreren Tausend Kunden leisteten der Aufforderung allerdings Folge.
Nicht bekannt ist die Zahl der Kunden, die sich freiwillig bei der Steuerbehörde gemeldet haben. Letzten Herbst hatte die UBS 47 000 US-Offshore-Konti einer unbekannten Zahl von Kunden geführt. 14 000 der Konten wurden bis Frühling aufgelöst. Je mehr Kunden eine Teilamnestie der Amerikaner nutzen, die bis zum 23. September läuft, und sich aus eigenem Antrieb beim Fiskus melden, desto mehr Daten erhalten die US-Behörden und desto weniger müssen von der Schweiz mit Druckmitteln herausgepresst werden.