Vermittlung für UBS vorerst gescheitert
Aus den USA kommen im Steuerbetrugsfall nichts als Bad News für die UBS. SonntagsZeitung, 22. Juni 2008
Am Freitag versuchten Rudolf Wyss, Chef Rechtshilfe, und Jürg Giraudi, Chef Amtshilfe im Bundesamt für Justiz, in Washington zu vermitteln. Vorerst eine Mission impossible: Die US-Ermittler beharren auf der Offenlegung von 20 000 US-Kundendaten, die nicht deklarierte Vermögen bei der UBS in der Schweiz halten. «Das Gesuch der Amerikaner für mögliche Amts- und Rechtshilfe bleibt in Prüfung», sagte Sprecher Folco Galli gestern auf Anfrage.
Ein Durchbruch tönt anders. Allein dass zwei Chefbeamte in die USA reisten, offenbart die Tragweite des Falls USA gegen UBS. «Das ist sicher keine 08/15-Angelegenheit», bestätigt Galli.
Für die UBS ist die Forderung der US-Ermittler der blanke Horror. Die weltgrösste Vermögensverwalterin verlöre bei allen Kunden das Vertrauen, es würde ein Exodus stattfinden. Sie will nur jene Daten freigeben, bei denen UBS-Berater geheime Steuerumgehungskonstrukte kreierten.
Ob das genügt, ist offen. Die Amerikaner könnten der UBS den Vertrag als Qualified Intermediary (QI) kündigen, der mit 6000 Banken weltweit die steuerliche Handhabung von US-Kunden regelt. Ohne QI-Status wäre die UBS keine globale Bank mehr. Die Kündigung droht bei systematischer Verletzung des QI. «Ich gehe nicht davon aus, dass irgend- eine seriöse Bank dieses Risiko eingehen würde», sagt Professor Robert Waldburger von der Universität St. Gallen.
Ein mit den Verhältnissen bei der Grossbank vertrauter Anwalt rechnet «eher nicht» mit einer raschen Einigung zwischen UBS und den USA. Die Auseinandersetzung sei «auf Messers Schneide», die Ermittlungen könnten sich noch länger hinziehen.
Am 13. August soll Bradley Birkenfeld, 43, verurteilt werden. Der Ex-Kundenberater der UBS legte am Donnerstag in Fort Lauderdale ein umfassendes Geständnis ab. Er sei «finanziellen Anreizen» gefolgt, sagte sein Anwalt Danny Onorato. «Wir gehen davon aus, dass man bei der UBS genau wusste, was vorging.»
Es ging um 20 Milliarden Dollar nicht deklarierte Vermögen
Von 2001 bis 2006 betreute Birkenfeld von Genf aus vermögende US-Kunden. Laut Geständnis war die UBS nicht bereit, auf 20 Milliarden Dollar nicht deklarierte US-Vermögen zu verzichten, die jährlich rund 200 Millionen Dollar Erträge einbrachten. «Manager und Kundenberater der Bank, inklusive des Angeklagten Birkenfeld, unterstützten diese vermögenden US-Kunden beim Verstecken der Vermögen, indem sie mithalfen, Offshore-Konstrukte aufzubauen», steht in Birkenfelds Geständnis.
Birkenfeld wurde angesichts der Autorität des Gerichts zum einsilbigen Ja- und Neinsager reduziert. Der gross gewachsene Mann mit Schnurrbart gab sich fast schon unterwürfig, als Bundesrichter William Zloch mit einer Frage nach der anderen auslotete, ob der Angeklagte das Geständnis nach bestem Wissen und Gewissen abgelegt habe.
Unklar ist, wie viel die US-Ermittler von Birkenfeld erfahren haben. Dass sie UBS-Generaldirektor Martin Liechti, 47, als «Zeugen» in Miami zurückhalten, deutet darauf hin, dass ihnen Birkenfelds Aussagen nicht genügen. Zu dessen Kunden gehörte der Immobilientycoon Igor Olenicoff, der gestanden hat, mit Birkenfelds Hilfe über 7 Millionen Dollar Steuern hinterzogen zu haben.