USA bringen Schweizer Bankgeheimnis ins Wanken
Bradley Birkenfeld erschüttert die Schweizer Bankenwelt: Der frühere UBS-Manager hat peinliche Details über seinen Ex-Arbeitgeber verraten, es geht um Steuerhinterziehung. Die USA verlangen jetzt die Herausgabe Tausender Kundendaten – die Eidgenossen fürchten um ihr Bankgeheimnis. Spiegel Online, 20. Juni 2008
Es geht um Steuerhinterziehung und Betrug, aber auch um sehr viel mehr. In den USA hat ein früherer Angestellter der Schweizer Großbank UBS die Mithilfe zu diversen Steuerdelikten gestanden. Mit diesem Kronzeugen wollen die US-Behörden nun die UBS zwingen, Tausende von Kundendaten offenzulegen. Das Institut ist der größte Vermögensverwalter der Welt.
Damit zielt der US-Angriff mitten ins Herz des Schweizer Finanzplatzes: auf das Bankgeheimnis.
Ausgelöst hat das Ganze Bradley Birkenfeld. Er ist Amerikaner, 43 Jahre alt – und war früher Direktor bei der UBS. In einem siebenseitigen „Statement of Facts“ hat er nun vor einem US-Gericht dargelegt, mit welchen Tricks und Betrügereien die UBS ihren Kunden geholfen habe, Steuerzahlungen in Millionen-Dollar-Höhe zu umgehen. Der Bericht hat das Potential, den Ruf der Alpenrepublik nachhaltig zu beschädigen.
Mit der detaillierten Beichte steht nicht nur die Zukunft der größten Schweizer Bank auf dem Spiel, sondern jener Standortvorteil, der dem kleinen Land seit den dreißiger Jahren zu seinem Reichtum verholfen hat. Falls die US-Ermittler dank der Aussagen des reuigen Ex-UBS-Direktors beweisen können, dass die Großbank systematisch die USA betrogen und belogen hat, droht dem „Swiss Banking“ auf dem lukrativen US-Markt das Ende.
Die UBS profitiert wie fast alle Schweizer Banken vom Ruf, den Reichsten der Welt beim diskreten Verwalten ihres Vermögens zur Seite zu stehen. Dabei bewegen sich die Institute in einem diffizilen Bereich: Denn in der Schweiz wird penibel unterschieden zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist zwar verboten, wird aber nur mit einer Buße geahndet – schnell und unbürokratisch.
Etwas anderes ist es bei der Beihilfe zum Steuerbetrug. Wenn Dokumente gefälscht und Scheinkonstrukte in obskuren Finanzzentren etabliert werden, kennt auch der helvetische Gesetzgeber kein Pardon: Wer überführt wird, muss vor den Strafrichter. In solchen Fällen arbeiten die Behörden auch mit dem Ausland zusammen und heben sogar den Schutz des Bankgeheimnisses auf.
Die feine Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -betrug hat die Finanzplätze Zürich und Genf zur Blüte gebracht. Wie ein Magnet zogen die Banken Vermögen aus aller Welt an, welche ihre Eigentümer dem gierigen Zugriff des Fiskus entziehen wollten. Die Verlierer sind jene Staaten, die unter dem Geldabfluss leiden – wie zum Beispiel Deutschland. Im Zuge der liechtensteinischen Steueraffäre waren die deutschen Behörden denn auch bereit, Millionen zu zahlen, um an brisante Bankdaten heranzukommen.
Birkenfeld schwärzt frühere Kollegen offen an
Die Schweizer Banken geben indes die Saubermänner. Wenn es hart auf hart kommt, trennen sie sich lieber von ihren Kundenberatern, als dass sie selbst Fehler eingestehen. Wer sich nicht an Richtlinien und Gesetze halte, sei selbst schuld, lautet die offizielle Verteidigungsposition von UBS und Co. Mit anderen Worten: Die Bank hält sich selbstverständlich an Recht und Gesetz, falls es zu Verstößen komme, dann nur wegen des Fehlverhaltens einzelner Mitarbeiter. In der logischen Konsequenz droht nicht der Bank, sondern nur den Mitarbeitern ein juristisches Verfahren.
Just diese Strategie funktioniert im aktuellen Disput mit den USA nicht: Der geständige Birkenfeld räumte bei seinem Reinemachen vor dem Gericht in Fort Lauderdale (Florida) mit der These vom Einzeltäter auf. In seinem „Statement of Facts“, mit dem der Angeklagte auf eine Verminderung der maximalen Gefängnisstrafe von fünf Jahren hofft, schwärzt er offen seine früheren Kollegen und Vorgesetzten an.
„Die Manager der Bank animierten Birkenfeld und andere Kundenberater, in die USA zu reisen, um neue Kunden zu akquirieren sowie bestehende zu betreuen“, heißt es in dem Dokument, das der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft unterschrieben. Birkenfeld und weitere Mitarbeiter der UBS hätten gemeinsam mit ihren jeweiligen US-Kunden „falsche und irreführende“ Steuerformulare eingereicht, die zeigen sollten, dass „die Besitzer der Konten vorgetäuschte Offshore-Einheiten“ gewesen seien.
Die Aussichten für die UBS stehen jetzt schlecht. Denn sie hatte im Jahr 2001 ein Abkommen mit den USA unterzeichnet, das die Bezeichnung „Qualified Intermediary“ (QI) trägt und die Deklaration und Besteuerung von US-Kunden regelt. In dem Vertrag zeigte sich die UBS einverstanden damit, die Identität ihrer aus der Schweiz heraus betreuten US-Kunden offenzulegen – oder, falls die Betroffenen damit nicht einverstanden wären, auf jegliche Beratung vor Ort und jegliche Vermögensanlage in US-Wertschriften zu verzichten.
Die Bank hüllt sich in Schweigen
Daran hielt sich die Bank ganz offensichtlich nicht, wie der Fall Birkenfeld zeigt. Dieser war bis im Sommer 2001 für die Schweizer Niederlassung der englischen Barclays Bank tätig. Nachdem Barclays ebenfalls ein QI-Abkommen mit den Amerikanern unterzeichnet hatte, beschlossen die Briten, auf die Betreuung von US-Kunden aus dem Ausland heraus zu verzichten. Die lupenreine Einhaltung der QI-Vorschriften würde dies zu schwierig machen, so die Überlegung bei Barclays.
Anders die UBS, die sich trotz QI-Abkommen entschied, das klassische Offshore-Banking auch mit US-Kunden fortzuführen. Ein Verzicht hätte schmerzhafte finanzielle Folgen gehabt. Die UBS verwaltet aus der Schweiz heraus rund 20 Milliarden Dollar Vermögen von US-Kunden und erzielt darauf jährliche Einnahmen von rund einem Prozent, also rund 200 Millionen Dollar. Statt sich eindeutig nur um versteuertes Geld zu kümmern, entschied sich die Schweizer Großbank für ein Sowohl-als-auch, das sie nun teuer zu stehen kommen könnte.
Die US-Ermittler geben sich selbstbewusst. Am Beispiel der UBS könnten sie ein Beispiel statuieren und ihre reichen Bürger zur freiwilligen Deklaration bewegen. Die Amerikaner wollen beweisen, dass die UBS-Spitze das Steuerbetrügen und -hinterziehen ihrer Mitarbeiter billigte. Laut dem Geständnis von Ex-UBS-Mitarbeiter Birkenfeld wussten Manager und Kundenberater genau, was sie taten.
Die Bank hat sich bisher nicht zum Auftritt ihres früheren Mitarbeiters geäußert. Seit Wochen betonen die Verantwortlichen aber, dass sie die Ermittlungen gegen sie sehr ernst nähmen und umfangreiche Ressourcen bereitstellen wollten, um einen Ausweg zu finden.
Dass die Angelegenheit über die UBS hinausgeht und die Schweizer Wirtschaft ins Herz treffen könnte, zeigt die Nervosität in der Politik. Die Regierung in Bern lässt sich ständig auf dem Laufenden halten. Soeben ist eine Delegation von Finanzbeamten in die USA gereist.