Banken: Neuer Staatsvertrag mit USA
Um den Steuerstreit zu lösen, braucht es ein Steuerabkommen, das weitergeht als jenes mit Deutschland. SonntagsZeitung, 11. Dezember 2011
Im US-Steuerkrieg bewegen sich die Parteien. Am Donnerstag und Freitag weilte eine hochrangige Delegation der US-Steuerbehörde IRS in Bern. IRS-Topmann Michael Danilack und der Schweizer Unterhändler Michael Ambühl loteten einen Deal zur Lösung des Steuerstreits aus. Sprecher Mario Tuor vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) bestätigt: «Wir haben die US-Delegation bei uns empfangen, weitere Verhandlungsrunden finden in Bälde statt.»
Recherchen zeigen, dass eine Einigung nicht ohne neuen Staatsvertrag zustande kommt. Ein solcher geht über den im Parlament umstrittenen Zusatz zum Doppelbesteuerungsabkommen zur Auslieferung von Bankdaten hinaus. Grund ist die Globallösung, welche für alle Schweizer Banken einen Schlussstrich unter die Schwarzgeld-Altlasten ziehen soll.
SIF-Sprecher Tuor bejaht, dass es für die Regularisierung der Vergangenheit einen separaten Vertrag zwischen den USA und der Schweiz brauche. «Die Art der vertraglichen Regelung ist noch offen», sagt Tuor aber. Falls der Vertrag Gesetzesänderungen nötig macht, kommt er vors Parlament.
Der geplante Staatsvertrag wird im Parlament zu reden geben, wenn es am kommenden Dienstag über den Zusatz zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA befindet. Vieles deutet darauf hin, dass die Schweiz einen Grossteil der US-Kunden der Schweizer Banken den US-Behörden ausliefert. Gemäss einem vertraulichen Papier, das die Schweizer Verhandlungsposition zusammenfasst, wird der Staatsvertrag neben einer substanziellen Vorauszahlung der Schweizer Banken eine Art Strafsteuer auf die Altgelder beinhalten.
Es steht gemäss einer zweiten Quelle eine «Pay or disclose»-Lösung zur Debatte. Gemeint ist, dass die betroffenen US-Kunden zwischen freiwilliger Offenlegung und Bezahlung von geschuldeten Steuern wählen könnten. Diese Steuer hätte aber laut dem vertraulichen Papier keine abgeltende Wirkung gegenüber den USA. Das heisst: Der US-Kunde, der seine Konten nicht offenlegt, zahlt eine Steuer auf Altgelder. Er ist dadurch aber nicht vor Strafe geschützt, falls ihm die Steuerbehörden dennoch auf die Schliche kommen.
Laut gut informierten Quellen wurde in den Verhandlungen der letzten Tage zwar «eine etwas andere Piste» verfolgt. Doch klar ist schon jetzt, dass diese Altlasten-Regularisierung deutlich weiter- gehen wird als die vergleichbaren Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien. Damit wird der neue US-Staatsvertrag zum Futter für die Opposition in Deutschland, welche das Steuerabkommen mit der Schweiz schon jetzt als billigen Ablasshandel bekämpft.
Sonderregelung für die CS und zehn weitere Finanzinstitute
Neben dem Altgeld-Staatsvertrag für rund 320 Schweizer Banken kommt es laut Involvierten zu einem zweiten separaten Abkommen für die elf von den USA seit längerem bedrängten Banken, allen voran die Credit Suisse (CS), zudem Julius Bär, Wegelin, Basler und Zürcher Kantonalbank sowie ein paar Auslandbanken. Am vergangenen Dienstag erläuterte Finanz-StaatssekretärAmbühl beide US-Friedensabkommen – den Staatsvertrag und die Sonderregelung – gegenüber Vertretern der elf Banken.
Diese müssten gemäss Ambühl-Plan neben hohen Bussen Hunderte oder Tausende von Namen offenlegen. Hier ist im Gegensatz zum Altlasten-Staatsvertrag für die «Non-eleven» keine Wahlmöglichkeit geplant, sondern eine zwingende Offenlegung potenzieller Steuerhinterzieher und -betrüger. Basis bilden die bestehenden US-Steuerabkommen, angereichert mit dem Zusatz zu Gruppenanfragen für Steuerhinterziehung ab 2009.
Die USA drängen laut einer gut informierten Quelle auf den gleichzeitigen Abschluss beider Abkommen. Ein Schlussstrich für alle Schweizer Banken wird erst gezogen, wenn die Amtshilfe geleistet und sämtliche Bussen sowie Garantiezahlungen erfolgt sind.
Die UBS ist bei beiden Verträgen aussen vor. Die Grossbank hatte sich bereits 2009 mit einem eigenen Deal für 780 Millionen Dollar und einer Notrecht-Datenoffenlegung Straffreiheit erkauft.