Amerika knackt das Schweizer Bankgeheimnis
Der historische Steuerprozess gegen die Schweizer Großbank UBS wurde kurz vor Beginn verschoben. Doch die US-Behörden fordern weiterhin die Namen Zehntausender Kunden. Zeit Online, 13. Juli 2009
Es ist ein ungleicher Kampf, der sich zwischen der kleinen Schweiz und der Weltmacht USA abspielt. Nach sämtlichen Regeln der Kunst nimmt die amerikanische Steuerbehörde die Alpenrepublik und ihr Bankgeheimnis in die Mangel. Ihr Pfand ist die UBS, jene Großbank, deren Berater in Amerika jahrelang vermögenden Kunden geholfen haben, die Finanzbehörden auszutricksen.
Der Höhepunkt im juristischen Ringen zwischen Bank und Staatsgewalt sollte am Montagnachmittag europäischer Zeit stattfinden: Dem Finanzmulti – und mit ihm dem Schweizer Bankgeheimnis – sollte im schwül-heißen Miami der Prozess gemacht werden. Die Steuerbehörde fordert gerichtlich die Herausgabe der Namen von Zehntausenden von UBS-Kunden. Etwa 20 Milliarden Dollar unversteuertes Vermögen haben sie angeblich auf Konten des Schweizer Finanzhauses gebunkert.
Nun haben die USA, die UBS und die Regierung in Bern, die der Bank zur Seite steht, einen Aufschub im Prozess beschlossen, den der zuständige Richter noch bewilligen muss. Die Abmachung sieht vor, dass sich die Streitparteien innerhalb der nächsten zwei Wochen einigen. Falls nicht, findet der Showdown am 3. August statt.
Doch mehr als Zeit haben die Schweizer damit nicht gewonnen. In einer 55 Seiten dicken Stellungnahme machten die Kläger vor zwei Wochen deutlich, dass sie die UBS nicht ungestraft davonkommen lassen würden. Zu verärgert sind sie über die Tatsache, dass die Bankberater jahrelang gegen US-Gesetze verstoßen hatten, indem sie ohne Lizenz aus der Schweiz heraus reiche Amerikaner betreuten.
Die Banker operierten dabei undercover. Getarnt als Touristen und ohne Visitenkarte reisten sie in die USA ein, ausgerüstet mit verschlüsselten Laptops, deren brisante Daten die Zollbeamten nicht einsehen konnten. Ihre Kunden trafen sie nie in den offiziellen Filialen der UBS, sondern immer inkognito in Luxushotels oder Privatresidenzen. Die Berater führten ein Leben im 007-Stil, wie Hauptdarsteller eines Agententhrillers. Sie und ihre Vorgesetzten wussten genau, was auf dem Spiel stand.
Dass sie konsequent amerikanische Gesetze brach, hat die Schweizer Bank schon zugegeben. Ihr drohte im Februar eine Anklage als kriminelle Organisation, so wie 2002 der Revisionsgesellschaft Arthur Andersen im Skandal um den Energiekonzern Enron. Andersen ging daraufhin sang- und klanglos Pleite. Um dieses Schicksal abzuwenden, akzeptierte die Schweizer Großbank eine Buße über 780 Millionen Dollar, lieferte 250 amerikanische Kunden ans Messer und verpflichtete sich, sämtliche in der Schweiz versteckten US-Vermögen rasch loszuwerden.
Aus dem Schneider war sie damit nicht. In einem zweiten, zivilen Verfahren forderten die Steuerbehörden die Daten von 52.000 US-Kunden, die bei der UBS in der Schweiz lagerten. Weigere sich die Bank, die Informationen herauszugeben, könne ihr Vermögen beschlagnahmt werden, deutete der zuständige Richter in der vergangenen Woche an. Der UBS, die schon in der Finanzkrise mehr Verluste erlitten hatte als alle anderen Geldhäuser Europas und im Oktober mit 50 Milliarden Staatsgeldern gerettet werden musste, drohte erneut der Untergang. Zwar stellte sich der Schweizer Bundesrat letzte Woche schützend vor sie und drohte, die eingeforderten Daten notfalls per Staatsakt einzufrieren. Nur: Es wirkte mehr als Verzweiflungstat denn als selbstbewusste Verteidigung der eigenen Position.
Längst war absehbar, dass die Amerikaner nicht locker lassen würden, bevor sie nicht weitere Namen von Steuerpflichtigen mit UBS-Konto erhalten würden. Mit Geld allein werden sich die Behörden nicht abspeisen lassen, das wirkte wie Ablasshandel. Steuerbetrug, so die Botschaft ans eigene Volk, soll sich für keinen Amerikaner bezahlt machen.
Die Chancen der Behörden auf einen Erfolg stehen gut. Ausgerechnet die UBS selbst hat ihnen die Steilvorlage für ihre Argumente geliefert: Die Herausgabe eines ersten Teils der geforderten Daten im Februar sei ein Beleg dafür, dass das helvetische Bankgeheimnis keinesfalls wasserdicht sei. Vielmehr zeige sich die Schweizer Regierung unter bestimmten Umständen zu Ausnahmen bereit, dann nämlich, wenn der ausländische Druck ausreichend groß und die Beweislage erdrückend sei.
Der letzte Wall des Bankgeheimnisses wird also fallen, wenn nicht in letzter Minute ein Wunder geschieht. Dass es der überraschende Kniefall der eigenen Regierung war, der zu seinem rasanten Niedergang geführt hat, gibt der Sache eine pikante Note. Statt die UBS ihrem Schicksal zu überlassen, begründete der Bundesrat sein Nachgeben im Februar mit untragbaren Risiken fürs ganze Land, sollten die USA der Bank den Stecker ziehen. Einen Monat später folgte die offizielle Ankündigung der Exekutive, Steuersünder würden in Zukunft nicht mehr geschützt. Seither ist das Bankgeheimnis in seiner alten Form Geschichte.