In der Halle der Wandlung
Die Banken wehren sich gegen schärfere Regulierung. Dazu senden sie auf allen Kanälen — am wichtigsten sind aber ihre Lobbyisten in Bern. Handelszeitung, 3. Februar 2011
Die neueste Waffe im Lobby-Arsenal der Credit Suisse ist ein Comic. «Ein Lösungsansatz für too big to fail» heisst der 7-minütige Film im bankeigenen Youtube-Kanal. Die zentrale Botschaft des Streifens: «In einer Marktwirtschaft müssen Banken untergehen können, ohne das Finanzsystem der Schweiz zu gefährden.» Geworben wird für die «Too big to fail»-Expertenlösung, die mehr Eigenkapital für UBS und CS fordert und notfalls eine Liquidierung der Banken vorsieht.
Hinter der Aktion steht dabei kein Geringerer als René Buholzer, Cheflobbyist der CS. «Zusätzlich zum direkten Gespräch nutzen wir auch die neuen Möglichkeiten im Internet, mit denen wir ein breites Publikum erreichen», sagt Buholzer. Die Absicht ist klar. Die Grossbanken zeigen guten Willen. Sie versuchen aber auch ganz gezielt, ihre eigenen Interessen beim Publikum zu verankern. Beispiel UBS: «Wir möchten ganz klar eine integrierte Bank bleiben, die aus der Schweiz heraus global erfolgreich ist», lässt sich Präsident Kaspar Villiger in der «NZZ» vernehmen. Sein Pendant bei der CS, Hans-Ulrich Doerig, sagt im «SonntagsBlick»: «Bei der Credit Suisse haben wir die Lehren früh gezogen und eng mit den Aufsichtsbehörden zusammengearbeitet.»
Das gleiche Bild wiederholt sich weltweit: Überall fahren die Grossbanken ihr Lobbying hoch. Die Zeit der «Gewissensbisse und Entschuldigungen» sei vorbei, meinte Bob Diamond von der englischen Bank Barclays kürzlich.
Entscheidend für die Bankenregulierung ist jedoch die Politik. Die gilt es zu erobern – Youtube-Filmchen hin oder her. Aktuellstes Beispiel ist die Entschärfung von «Too big to fail». «Selbstverständlich stehe ich als Kommissionsmitglied zu den Schlussfolgerungen des Expertenberichts», sagt Oberlobbyist Gerold Bührer vom Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse. «Falls international bei den systemischen Risiken deutlich weniger hohe Kapitalanforderungen gestellt werden, sollte dies aber bei den Auflagen für unsere beiden Grossbanken in Rechnung gestellt werden.» Im März endet die Vernehmlassung. Bis dann müssen die Grossbanken die Politik in ihrem Sinn weich geklopft haben. Schon im Februar fallen die Würfel bei den Boni. Im Raum steht eine Besteuerung ab 3 Millionen Franken. Auch dieser Einschnitt wird von Economiesuisse und Bührer bekämpft.
«Krisenbewusstsein ist weg»
Daniel Vischer, Zürcher Nationalrat der Grünen, sieht bereits das Ende einer harten Regulierung. «Das Krisenbewusstsein im Parlament ist weg», sagt Vischer, «echte Regulierung nirgends in Sicht.» Die Gewinne würden wieder sprudeln, das Investmentbanking floriere, die Boni zeigten nach oben. Da hätten selbst die Warner der Schweizerischen Nationalbank Mühe mit ihren Anliegen.
Vischer übt dabei auch Kritik am Politikbetrieb. Das Problem sei vorab der fehlende Wille als Folge einer zerklüfteten Parteienlandschaft. «Für die SVP ist jede Regulierung schlecht, die Freisinnigen gönnen der Linken den Triumph nicht, die CVP und die Grünliberalen warnen vor übertriebenen Einschnitten.» Das Einknicken beim UBS-Staatsvertrag mit der Offenlegung von 4500 Kunden sei das «psychologisch-politische Fanal» gewesen, dass es Bern nicht wirklich ernst meint mit harten Auflagen, sagt das Mitglied der nationalrätlichen Finanzkommission.
Der Glarner This Jenny von der Finanzkommission im Ständerat politisiert als SVP-Mann am anderen Ende des politischen Spektrums. Aber auch er sieht die Banken im Aufwind. «Sie erreichen ihre Ziele, weil sie nicht mehr lobbyieren müssen, da sie ihre Vertreter im Parlament haben.» Jenny denkt dabei an Martin Landolt, Nationalrat und ebenfalls Glarner, allerdings aus Sicht von Jennys Partei ein «Abtrünniger»: Der 42-Jährige wechselte von der SVP zur BDP. Seit Kurzem ist er auf der Payroll der UBS, bei der er auf oberster Ebene einspeisen soll, wie «Bern» gerade tickt.
Kein Meldeläufer?
Landolt zählt zur neuen Lobby-Generation der Namenlosen. Seine Vorgänger waren der berühmte Ernst Mühlemann, ein UBS-Haudegen mit dem inoffiziellen Titel «Schatten-Aussenminister», ausserdem Adalbert Durrer, Fast-Bundesrat und danach ebenfalls bei der UBS, das Freisinn-Urgestein Ulrich Bremi von der Swiss Re, und nicht zuletzt Winterthur-Tycoon Peter Spälti. Landolt ist im Vergleich zu seinen Vorgängern zwar unbekannt, dafür auch unprätentiös. Kurz entschlossen stellt sich Landolt im «Starbucks» in der Zürcher Innenstadt, einen Steinwurf vom frisch bezogenen Büro im UBS-Hauptsitz entfernt, der Diskussion. Typischer dunkelblauer Anzug, gelockerter Hemdkragen, gestreifte Krawatte, am Handgelenk einen Swatch-Chronometer, vor sich eine Latte macchiato. Für die UBS in Bern zu weibeln sei sicher nicht die Idee. «Ich bin doch nicht der Meldeläufer der Bank.» Das Gegenteil treffe zu, meint Neo-Lobbyist Landolt. «Ich lobbyiere innerhalb der UBS für die Politik und nicht umgekehrt. Alles andere wäre nicht glaubwürdig.»
Essen mit Widmer-Schlumpf
Vor dem Wechsel von der kleinen Bank Vontobel zum Politikum UBS habe er lange mit Präsident Kaspar Villiger darüber gesprochen. Es ging dem Lobbyisten in spe darum, «wie ich meine Rolle interpretieren würde», sagt Landolt. Ihn treibt die Frage der Unabhängigkeit sichtlich um. Er ist aber mit seiner Rolle im Reinen: Es sei ihm eine «lange Leine» zugesichert worden, erzählt Landolt.
Doch nicht nur die beiden Grossbanken versuchen, ihren Interessen in Bundesbern Geltung zu verschaffen. So hat die Privatbank Julius Bär einen klassischen Lobbyisten an Bord geholt: Georg Hess, 54, der die letzten zehn Jahre im Regierungsrat des Kantons Schwyz sass. Auch Hess gefällt sich als Aufklärer. «Ich will den Verantwortlichen der Bank helfen zu verstehen, was draussen in der Politik läuft.» Hess empfängt im ersten Stock des Hauptsitzes von Julius Bär im klassischen Look eines bodenständigen Politikers: Navyblaues Hemd, Karo-Jackett mit Rotary-Sticker im Knopfloch, blau gestreifte Krawatte, freundlich-verschmitzter Blick, fester Händedruck. Gerne wiederholt er seine Lieblingslosung: «Kenntnis schafft Verständnis.» Nur gegenseitiger Austausch zwischen den Banken und der Politik schaffe die Basis für fruchtbare Lösungen, sagt Hess. Dann kommt Hess richtig zur Sache: Für ihn sei der Freiraum für den bedrängten Finanzplatz entscheidend, aber mit Grenzen, sodass es nicht erneut zu Exzessen komme. «Wirtschaft und Politik müssen das Land gemeinsam in eine stabile Zukunft führen, das ist die Erkenntnis aus der Krise.»
Wie er diese Botschaft an die richtigen Stellen bringt, verrät Hess gleich selbst. «Mein Netzwerk umfasst alle wichtigen Leute, die Mitglieder der entscheidenden Kommissionen und viele Bundesräte.» Seine Mails würden von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf beantwortet, mit ihr würde er essen gehen, brüstet sich der Julius-Bär-Mann. «Mir geht es darum, aufzuzeigen, warum wir eine bestimmte Sache anders sehen als die Politik.»
Der Kontrapunkt zum Innerschweizer Urgestein findet sich bei der Credit Suisse, wo kein Politiker am Drücker ist, sondern ein Intellektueller. Youtube-Novize René Buholzer hatte seinen Doktor in Staatswissenschaften in St. Gallen gemacht, wurde Kadermann im Wirtschaftsverband Economiesuisse und kümmert sich seit 2003 als CS-Spitzenmann um gute Beziehungen zu Bern und um Verständnis für die Schweizer Eigenheiten innerhalb der riesigen Bankengruppe.
Verzweifelte Banker
Buholzer betont die globale Dimension der Regulierung. «In der Schweizer Politik fehlt oft die internationale Sicht.» Diese einzubringen erfolge über regelmässigen Austausch auf höchster Ebene, also mit den Verwaltungsräten und Mitgliedern der Geschäftsleitung der Credit Suisse.
Umgekehrt will Buholzer erreichen, dass die CS-Banker nicht verzweifeln ob der Entscheide der Politiker in Bern. «Wir wollen in der ganzen Bank Verständnis dafür schaffen, warum eine bestimmte Position in der Schweizer Politik so und nicht anders ist», sagt er. Als Beispiel dafür wählt er ausgerechnet die im internationalen Vergleich strengere Schweizer Lösung der «Too big to fail»-Problematik, die der Grossbank derzeit zu schaffen macht. «Die Mitarbeiter der Credit Suisse überall in der Welt sollen verstehen können, was die Schweiz mit ihrer Regulierung bezweckt.»