«No Deal» für die UBS
Der Grossbank bleibt Verschleppungstaktik. SonntagsZeitung, 21. Juni 2009
Bern Jetzt bleibt der UBS im US-Steuerstreit nur noch Hoffen und Beten. Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA akzeptiert, ohne dass deren Kreuzzug gegen die Grossbank wegen Mithilfe zu Steuerhinterziehung gestoppt würde.
Damit ist die UBS auf sich allein gestellt, um die geforderte Offenlegung von 50 000 Konten von halb so vielen US-Kunden abzuwenden. Sie versuchte dies bereits im Februar, indem sie den US-Behörden rund 250 Namen aushändigte und weitere Hunderte von Daten offenlegte.
Ab 1. Juli will sie nun alle nicht geräumten Konten einfrieren, sagt ein Anwalt mit US-Kunden. Um wieder Zugriff zu erhalten, müssen diese Kunden Anweisung auf Überweisung an eine Drittbank geben. Dabei dürften sie beim US-Fiskus auffliegen. Die UBS nahm keine Stellung.
Trotzdem stünden die Chancen der UBS im Prozess vom 13. Juli in Miami schlecht, sagt der US-Anwalt. Die Klage der US-Steuerbehörde IRS erfülle die Anforderungen an ein « John Doe summons», ein Verfahren, bei dem der Verdacht auf Steuerhinterziehung ohne konkrete Namen genüge. Das jüngste Entgegenkommen der UBS, alle Konten anonymisiert offenzulegen, helfe kaum weiter.
Notfalls will die UBS vors US-Bundesgericht
Wenn nicht der Bundesrat in letzter Sekunde einen Deal mit den USA aushandelt, will die UBS auf Zeit spielen. Laut einem Manager würde sie in den USA Berufung einlegen und notfalls das Bundesgericht anrufen, mit einem rechtskräftigen Urteil nicht vor Mitte 2010. Bis dahin könnten sich viele Kunden freiwillig dem Fiskus stellen. Unmöglich sei, nach einer Verurteilung die Daten selbst herauszugeben, sagt der Manager. Das wäre das Ende der Bank.
Bleiben die USA aber hart, droht der UBS erneut eine Anklage als kriminelle Organisation. «Dann geben wir halt die Schlüssel ab», sagt der UBS -Manager.