Das Bankgeheimnis gilt nur bis an die Grenze
Die Schnüffelei der USA in der Datenzentrale Swift stösst den Schweizer Privatbanken sauer auf.
Von Lukas Hässig und Susanne Mühlemann
Der Privatbankier, der seinen Namen nicht gedruckt sehen möchte, ist aufgewühlt: «Wir bekommen manchmal den Eindruck, die Bankiervereinigung sei der verlängerte Arm der UBS», sagt er gegenüber SonntagsBlick. Es ist Feuer im Dach beim Bankenverband. Ähnlich wie im Konflikt bei der Economiesuisse gilt die Kritik der Übermacht der Grossbanken.
UBS und Credit Suisse wussten nämlich, dass die USA seit 2001 in internationalen Zahlungen von Schweizer Banken schnüffeln, um Terroristen aufzuspüren. Das ritzt am Bankgeheimnis. Und im Gegensatz zu den globalisierten Grossbanken ist dieses für die Privatbanken oft einziger Wettbewerbsvorteil und deshalb von höchster Priorität.
Bankiervereinigung erfuhr den Vorfall aus der Zeitung
Besonders störend: Die Privatbanken waren nicht über den Zugriff auf die Daten des Brüsseler Bankennetzwerks informiert – Nationalbank, Grossbanken und Finanzminister dagegen schon. Selbst die Bankiervereinigung hat vom Vorfall «erst vergangene Woche und aus der Zeitung erfahren», sagt Jean-Marc Felix, Sprecher der Bankiervereinigung.
Felix bestätigt Diskussionen innerhalb des Verbands: «Wir sind sicher nicht glücklich über die Situation, aber aus unserer Sicht wurde das Bankgeheimnis gar nicht verletzt.» Felix betont, es gebe einen Unterschied zwischen Einsicht in Konten inklusive Saldo und Kenntnis von Überweisungen.
Im Falle Swift sind sämtliche Zahlungen ins Ausland sowie solche in Fremdwährungen betroffen. Einzig Transaktionen in Franken auf Schweizer Hoheitsgebiet bleiben vor fremdem Zugriff sicher. Sie werden über das inländische Telekurs-System abgewickelt.
Eigentlich zeigt der flächendeckende Zugriff der Vereinigten Staaten aufs internationale Bankennetzwerk Swift bloss auf, was Insider längst wissen: Das Schweizer Bankgeheimnis reicht im Fall von Finanzströmen nur noch bis Chiasso oder Basel. Sobald die Daten physisch die Grenze passieren, befinden sie sich in internationalen «Gewässern» und sind vor fremden Behörden nicht länger geschützt. «Grundsätzlich sind Transaktionen über ein internationales Datennetz zu einem gewissen Grad einsehbar», räumt die Bankiervereinigung ein. «Das ist, wie wenn Postbeamte systematisch Geschenkpäckli öffnen, ohne die Absender zu informieren», sagt Tanja Kocher, Sprecherin der Bankenkommission (EBK).
«Wir möchten wenigstens die Kunden informieren»
Die Banken könnten nichts dagegen tun, ausser die Kunden von grenzüberschreitenden Überweisungen abzuhalten. «Und das ist illusorisch», sagt Tanja Kocher. Bei den Privatbanken wird moniert, man würde zumindest gerne erfahren, wenn Daten weitergegeben werden: «Dann können wir unsere Kunden informieren.»
Das Schweizer Bankgeheimnis ist Geschichte, doch das Bankgeheimnis existiert weiter.
18. November 2011 um 01:02 Uhr von Paul aus den Seychellen