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	<title>Lukas Hässig &#187; Allgemein</title>
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		<title>Valora-Chef geht: Bonus-Quickie und dann weg</title>
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		<pubDate>Wed, 09 May 2012 08:23:26 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Lukas Hässig</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

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		<description><![CDATA[20minuten.ch (8. Mai 2012) - Valora-Boss Thomas Vollmoeller hat in seiner kurzen Amtszeit von massgeschneiderten Bonusplänen profitiert. Nach seinem Abgang durch die Hintertür hinterlässt er einen dümpelnden Konzern.

Thomas Vollmoeller habe sich aus «persönlichen, familiären Gründen» zum Rücktritt als CEO von Valora entschieden, teilt das Unternehmen am Dienstag mit. Sein neuer Job als CEO des Xing-Sozialnetzwerkes lasse ihn «wieder näher bei [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div>20minuten.ch (8. Mai 2012) - Valora-Boss Thomas Vollmoeller hat in seiner kurzen Amtszeit von massgeschneiderten Bonusplänen profitiert. Nach seinem Abgang durch die Hintertür hinterlässt er einen dümpelnden Konzern.<span id="more-3074"></span></div>
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<p>Thomas Vollmoeller habe sich aus «persönlichen, familiären Gründen» zum Rücktritt als CEO von Valora entschieden, teilt das Unternehmen am Dienstag mit. Sein neuer Job als CEO des Xing-Sozialnetzwerkes lasse ihn «wieder näher bei seiner Familie» sein.</p>
<p>Der wahre Grund für den überraschenden Abgang dürfte ein anderer sein. Vollmoellerversprach vollmundig einen Aufbruch zu neuen Ufern, mit einem deutlichen Wachstum auf allen Ebenen: beim Umsatz, beim Gewinn, beim Marktanteil. Dafür setzte er blumige Wortkreationen wie «Valora 4 Success» und «Valora 4 Growth» in die Welt.</p>
<p>Im nüchternen Alltag des pickelharten Detailhandels blieb das Versprechen einer florierenden Valora weitgehend unerfüllt. Nach seinem ruppigen Abgang bei Tschibo in Deutschland macht sich der Deutsche nun erneut unverrichteter Dinge aus dem Staub.</p>
<p>Massgeschneidertes Optionenprogramm</p>
<p>Persönlich dürfte die Rechnung für den Manager aber aufgehen. Vollmoeller kam nämlich als frisch gebackener CEO von Valora in den Genuss eines massgeschneiderten Optionenprogramms namens Long Term Plan.</p>
<p>Dieses begann Anfang 2009 und sah Optionen für den Kauf von Valora-Aktien zum Preis von 148.05 Franken vor. Die zugeteilten Optionen waren je hälftig für 2 respektive 3 Jahre gesperrt.</p>
<p>Bis und mit 2011 kriegte Vollmoeller auf diese Art Valora-Optionen im Wert von über 370 000 Franken. Zusammen mit dem Fixlohn ergab dies jährlich rund 1,1 Millionen Gesamt-Entschädigung.</p>
<p>2011 konnte Vollmoeller erstmals einen Teil der zugeteilten Optionen zu Barem machen. Damals lag der Valora-Aktienkurs zeitweise über 300 Franken. Je nach Timing lag für den CEO eine Verdoppelung drin.</p>
<p>Anfang von diesem Jahr wurden weitere Optionen frei zum Verkauf. Der Kurs lag über weite Strecken über 200 Franken, was immer noch einen stolzen Gewinn einbrachte.</p>
<p>Selbst nach dem heutigen Absturz an der Börse auf zwischenzeitlich 183 Franken liegen die Optionen weiterhin im Geld, sprich sie werfen bei einem Verkauf einen Gewinn ab.</p>
<p>Altes Bonus-Programm wurde schubladisiert</p>
<p>Für das lukrative Optionen-Programm verantwortlich ist nicht Vollmoeller, sondern dessen Chef. Valora-Präsident Rolando Benedick habe Anfang 2008, nachdem er durch einen Machtkampf die Führung beim Detailhandelskonzern übernommen hatte, ein erstes Optionenprogramm mit einem viel höheren Ausübungspreis lanciert, sagt eine Valora-Quelle.</p>
<p>Die Anteilsscheine hätten einen Ausübungspreis von rund 250 Franken gehabt. Sprich: Wert hatten sie nur, wenn die Valora-Aktie weiterhin hoch bleiben würde.</p>
<p>Im Verlauf von 2008 sackte dann aber der Aktienkurs in den Keller. Statt noch 250 Franken wie im Frühling war das Papier auf dem Höhepunkt der Finanzkrise nur noch knapp 150 Franken wert. Das Programm sei darauf, so der Insider, still und leise schubladisiert worden.</p>
<p>Statt dessen wurde Anfang 2009 ein neues Programm aus dem Hut gezaubert. Damals lag die Valora-Aktie phasenweise nahe bei 130 Franken. Mit dem schliesslich gewählten Ausübungspreis von 148 Franken konnte Benedick seinem Management unter CEO Vollmoeller fast schon garantieren, dass der Bonus-Plan Gewinn abwerfen würde.</p>
<p>Valora hatte dies gegenüber der SonntagsZeitung im Herbst 2009 dementiert. Ein Optionenprogramm mit Strikepreis von rund 250 Franken habe es nie gegeben, sagte Präsident Benedick damals. «Ausschliesslich die ehemalige Konzernleitung hat 2008 noch an einem Bonusprogramm aus dem Jahre 2007 teilgenommen», meinte der Valora-Boss.</p>
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		<title>Gutes Quartalsergebnis: Ermotti ist für Kampf gegen Weber gerüstet</title>
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		<pubDate>Thu, 03 May 2012 17:04:59 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Lukas Hässig</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

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		<description><![CDATA[20minuten.ch (2. Mai 2012) &#8211; UBS-Konzernchef Sergio Ermotti läufts gut: Die Bank zieht wieder mehr Neugeld an, und auch das Geschäft mit reichen US-Kunden kommt voran. Diesen Rückenwind kann Ermotti gebrauchen.

Die Börse macht wie so oft das Gegenteil von dem, was die Analysten erwarten. Diese tippten auf deutlich mehr als die rund 800 Millionen Franken [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div>20minuten.ch (2. Mai 2012) &#8211; UBS-Konzernchef Sergio Ermotti läufts gut: Die Bank zieht wieder mehr Neugeld an, und auch das Geschäft mit reichen US-Kunden kommt voran. Diesen Rückenwind kann Ermotti gebrauchen.<span id="more-3064"></span></div>
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<p>Die Börse macht wie so oft das Gegenteil von dem, was die Analysten erwarten. Diese tippten auf deutlich mehr als die rund 800 Millionen Franken Quartalsgewinn bei der UBS. Statt zu sinken, machte die Aktie der Grossbank heute früh zur Börseneröffnung einen Sprung. Plus 5 Prozent bis 10 Uhr. Die Anleger honorieren damit Sergio Ermottis Start als operativer UBS-Lenker. Der Tessiner ist erst seit Mitte November CEO, nachdem er zuvor wochenlang Interims-Chef gewesen war.</p>
<p>Die ersten drei Monate dieses Jahres sind somit Ermottis erster vollständiger Leistungsausweis. Er fällt nicht schlecht aus, was Ermotti Rückenwind beschert. Der Tessiner hatte kürzlich mit dem Abluchsen eines Star-Investmentbankers von Konkurrentin Bank of America Merrill Lynch international gepunktet.</p>
<p>Die UBS-Vermögensverwaltung rentiert wieder einigermassen und zieht frisches Neugeld an. Und auch im seit Jahren trostlosen US-Wealth-Management gibt es neue Hoffnung; die Schweiz läuft wie immer, das Asset Management schreibt schwarze Zahlen.</p>
<p>UBS schlägt CS</p>
<p>Jo-Jo-mässig ist die Investmentbank unterwegs. Ohne die Crux mit der Bewertung der eigenen Schulden hätte sie einen Sprung auf über 700 Millionen Vorsteuergewinn geschafft, mit dem diesmal negativen Buchhaltungseffekt sackt das Handelsgeschäft unter die Gewinnschwelle.</p>
<p>Alles in allem ist Ermottis Jungfer-Resultat angesichts der weltweiten Krisen und der ungeklärten Rolle des Investmentbankings in Ordnung. Auf jeden Fall schlägt die UBS ihre Erzrivalin vom Paradeplatz, die CS, selbst dann noch, wenn man für beide Player sämtliche Buchhaltungs-«Tricks» zulässt. Ermotti weist einen sogenannten «bereinigten Vorsteuergewinn» von 2,2 Milliarden aus, sein Counterpart bei der CS Brady Dougan einen «normalisierten Vorsteuergewinn» von 1,9 Milliarden.</p>
<p>Einäugige UBS wird König</p>
<p>Operation Ermotti geglückt, doch die Lage bleibt ernst, mit Schuldenkrise in Europa, Mega-Defizit in den USA und Absturz-Gefahren für die Weltwirtschaft. «Sollten in diesen Kernfragen keine Fortschritte erzielt werden, wäre eine weitere Erholung der herrschenden Marktsituation unwahrscheinlich», meint die UBS heute.</p>
<p>Fürs eigene Haus bleibt Ermotti trotz den Sturmwolken über dem blauen Planeten einigermassen zuversichtlich; und zwar dank der UBS-Kerndisziplin Vermögensverwaltung. Die Bank erwartet, dass ihre «Wealth-Management-Einheiten insgesamt weiterhin Nettoneugeldzuflüsse generieren werden, weil die Kunden unsere Bemühungen anerkennen und uns auch weiterhin ihr Vermögen anvertrauen werden». Zur Zukunft der Investmentbank steht nichts.</p>
<p>Weil es rundherum kracht im Gebälk, klingt das beruhigend. Vor allem die europäischen Konkurrenten der UBS könnten in einen gefährlichen Euro-Abschreibungs-Strudel geraten. Vor dem Hintergrund möglicher Rettungsübungen für spanische und andere Banken wirkt die UBS plötzlich wie der berühmte Einäugige, der unter Blinden zum König wird.</p>
<p>Hält Weber die Gewaltentrennung ein?</p>
<p>Für Ermotti kommen die «Good News», die dem CEO den Rücken stärken, genau zur rechten Zeit. Am Donnerstag übernimmt der Deutsche Axel Weber vom Innerschweizer Kaspar Villiger das UBS-Präsidentensteuer.</p>
<p>Wie verschiedene hohe UBS-Manager in Hintergrundgesprächen verraten, hat Weber schon vor seinem Amtsantritt massgeblich bei der Bank mitbestimmt. Diese Quellen fragen sich, ob der langjährige Chef der deutschen Bundesbank die Gewaltentrennung einhält und Ermotti das operative Geschäft überlässt, oder ob er auch dort die erste Geige spielen will.</p>
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		<title>Axel Weber: Deutsches Alphatier packt die UBS-Zügel</title>
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		<pubDate>Thu, 03 May 2012 17:04:11 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Lukas Hässig</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

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		<description><![CDATA[20minuten.ch (1. Mai 2012) - Am Donnerstag beginnt bei der UBS die Ära Axel Weber. Noch selten hat eine Stabübergabe ein derart teures Vorspiel gehabt. Für seinen Start überlässt Weber nichts dem Zufall.

Axel Weber geht als reicher Mann ins Rennen. Zum Start seiner Zeit als UBS-Präsident diesen Donnerstag erhält der Deutsche zwei Millionen Franken Cash plus obendrauf 200 000 gesperrte [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div>20minuten.ch (1. Mai 2012) - Am Donnerstag beginnt bei der UBS die Ära Axel Weber. Noch selten hat eine Stabübergabe ein derart teures Vorspiel gehabt. Für seinen Start überlässt Weber nichts dem Zufall.<span id="more-3062"></span></div>
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<p>Axel Weber geht als reicher Mann ins Rennen. Zum Start seiner Zeit als UBS-Präsident diesen Donnerstag erhält der Deutsche zwei Millionen Franken Cash plus obendrauf 200 000 gesperrte Aktien der Grossbank. Gesamtwert des «goldenen Hallos»: über vier Millionen Franken.</p>
<p>Noch bevor also Weber einen Finger gerührt hat, ist er ein gemachter Mann. Ist der neue UBS-Kapitän das stolze Entgelt wert? Webers Vorgänger Kaspar Villiger gab sich bekanntlich mit einem Bruchteil der Entlöhnung zufrieden. Als Banken-Spitzenkraft überzeugt hat der Alt-Bundesrat nicht.</p>
<p>Axel Weber funkt dazwischen</p>
<p>In der Grossbank herrscht vor der Weber-Kür gespannte Ruhe. Im obersten Kader befürchten einige, dass Weber UBS-CEO Sergio Ermotti ins operative Handwerk pfuschen würde. Er könnte dem smarten Tessiner, der Tritt gefasst hat und in Interviews an Profil gewinnt, die Show stehlen.</p>
<p>Weber trifft sich schon seit Monaten mit Kunden, er war involviert in die Nachfolgefrage, unterhält sich mit dem obersten Management, hat bei der Strategiefestlegung ein Veto, auch wenn er offiziell nur als Berater fungiert. Kurz: Weber geht seit letztem Herbst, als Grübel das Handtuch geworfen hatte, an der Zürcher Bahnhofstrasse ein und aus, als ob er längst das Kommando hätte.</p>
<p>Für Amtsinhaber Kaspar Villiger bedeutet das einen Machtzerfall in Echtzeit. Wenigstens durfte der Luzerner zum Ende seiner Karriere noch ein 150-Millionen-Geschenk des Finanzmultis für die Zürcher Universität und den Bildungsstandort präsentieren. Das war Villigers eigentliche Abschiedszeremonie. An der anstehenden Generalversammlung wird er bereits Schnee von gestern sein.</p>
<p>PR-Berater scharwenzeln für Weber</p>
<p>Für seinen viel beachteten Start in der Schweiz überlässt Axel Weber nichts dem Zufall. Seine PR-Berater touren seit Wochen durchs Land und führen Weber in Hintergrundgesprächen ein. You never get a second chance for a first impression – die angelsächsische Weisheit wird vom neuen Schweizer Big Banker offenbar beherzigt.</p>
<p>Es geht darum, Axel Weber als seltene Mischung von visionärem Kopf und Mann voller Tatendrang zu positionieren. Gleichzeitig soll Geschichten über cholerische Wutausbrüche und emotionale Ego-Trips des neuen UBS-Präsidenten der Wind aus den Segen genommen werden.</p>
<p>Weber wurde im Frühling 2004 Präsident der Deutschen Bundesbank. Sieben Jahre später trat er vorzeitig zurück, noch bevor die Würfel um die Nachfolge des Franzosen Jean-Claude Trichet als Chef der Europäischen Zentralbank gefallen waren, bei der Weber zum Favoritenkreis zählte. Gewählt wurde später der Italiener Mario Draghi.</p>
<p>In Webers Amtszeit fiel die Bewältigung der ersten grossen Finanzkrise. Die Deutsche Bank kam zwar besser als die UBS über die Runden, sass aber wie die Schweizer Konkurrentin auf einem Pulverfass mit Milliarden von undurchsichtigen US-Kreditpapieren. Mit Weber als oberstem Notenbanker und den Schweizern Josef Ackermann und Hugo Bänziger als Topshots bei der Deutschen Bank konnte unser nördlicher Nachbarstaat das Schlimmste abwenden.</p>
<p>Joe Ackermanns Plan mit Weber misslang</p>
<p>Die Gefahren in der Krise schweissten Weber und Ackermann zusammen. Zusammen schmiedeten sie einen Nachfolgeplan. Ackermann würde den CEO-Stuhl bei der Deutschen Bank für den Notenbanker freimachen und selbst auf den Sitz des Präsidenten des Finanzriesen wechseln. Es wäre ein genialer Schachzug Ackermanns zum eigenen Machterhalt gewesen. Doch als Ackermanns interne Gegenspieler Wind vom Vorhaben ihres CEOs kriegten, stellten sie sich quer.</p>
<p>Statt brav der Dinge zu harren, die da kommen würden, packte Weber den Stier bei den Hörnern. Er hatte UBS-Präsident Villiger einige Monate zuvor als Tischnachbar an einem Galadinner im Zürcher Nobelhotel Baur au Lac kennengelernt, nachdem er in der Limmatstadt einen Vortrag gehalten hatte. Die Fäden für das erste Tête-à-tête zog der damalige SNB-Präsident Philipp Hildebrand, der Weber von vielen Meetings unter Notenbankern her gekannt hatte.</p>
<p>Am 1. Juli konnte die UBS einen Coup landen. Die Bank kündigte Weber für 2012 als neuen Vize-Präsidenten an, der ein Jahr später das Steuer von Präsident Villiger übernehmen würde. Villiger versprach damit eine «reibungslose Nachfolge sowie Stabilität».</p>
<p>Elf Wochen später crashte die UBS mit einem 2-Milliarden-Verlust durch einen Londoner Derivatehändler, der unkontrolliert von seinen Chefs und dem Heer von Risk-Managern sein Unwesen treiben konnte. Konzernchef Oswald Grübel ging innerhalb von Tagen von Bord, Villiger beugte sich zwei Monate später dem öffentlichen Druck und kündigte den vorzeitigen Abgang an:Axel Weber, übernehmen Sie!</p>
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		<title>Wirbel um Kontodaten: Bricht Kantonalbank Bankgeheimnis?</title>
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		<pubDate>Fri, 27 Apr 2012 12:46:38 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Lukas Hässig</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

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		<description><![CDATA[20minuten.ch (27. April 2012) - Aufregung nach einer «Blick»-Titelstory: Die Zuger Kantonalbank lasse sich von Kunden grünes Licht für eine Offenlegung von Bankdaten ans Ausland geben. Fakt ist: Die Amtshilfe läuft weiterhin über Bern.
«Bankgeheimnis für Ausländer weg», titelte am Freitagmorgen die Zeitung «Blick» und verweist dabei auf einen Kundenbrief der Zuger Kantonalbank. Damit verlange das Staatsinstitut [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div>20minuten.ch (27. April 2012) - Aufregung nach einer «Blick»-Titelstory: Die Zuger Kantonalbank lasse sich von Kunden grünes Licht für eine Offenlegung von Bankdaten ans Ausland geben. Fakt ist: Die Amtshilfe läuft weiterhin über Bern.<span id="more-3049"></span></div>
<div>«Bankgeheimnis für Ausländer weg», titelte am Freitagmorgen die Zeitung «Blick» und verweist dabei auf einen Kundenbrief der Zuger Kantonalbank. Damit verlange das Staatsinstitut von ihrer Klientel grünes Licht, um im Fall von Anfragen Kundendaten offenzulegen. Im Brief, der 20 Minuten Online vorliegt, steht an der entscheidender Stelle: «Wir ermächtigen die Zuger Kantonalbank, Behörden des In- und Auslandes über […] derzeit und zukünftig gehaltene Vermögenswerte […] alle gewünschten Auskünfte, einschliesslich die Bekanntgabe der Identität der an diesen Vermögenswerten berechtigten Personen, zu erteilen.»</div>
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<p>Verfahren laufen über Bern</p>
<p>Entscheidend in diesem in Juristendeutsch verfassten Satz ist das Wörtchen «Behörden». Sollte der «Blick»-Artikel den Anschein erwecken, die Zuger KB würde in Zukunft Kundendaten direkt nach Deutschland oder ein anderes Ausland senden, ist das ein Trugschluss. Pascal Niquille, Chef der Zuger KB, sagt zu 20 Minuten Online: «Wir geben nur auf Anfrage hin Auskunft, und zwar einzig gegenüber den zuständigen Stellen in Bern und auf Basis von Schweizer Recht.»</p>
<p>Federführend bei Steueranfragen aus dem Ausland ist die eidgenössische Steuerverwaltung. Dort konnte ein Sprecher heute Morgen nicht unmittelbar aufzeigen, wie sich eine Steuerauskunft à la Zuger KB in Zukunft abspielen könnte. Klar ist nach der Stellungnahme des Zuger Bankenchefs, dass eine Offenlegung selbst mit Kunden-Freipass im Rahmen der Amtshilfe abläuft. Der Kunde verzichtet mit seiner Unterschrift lediglich auf ein ordentliches Verfahren mit Anhörungen, Verfügungen und Einsprachen. Eigenmächtig Bankdaten ausliefern dürfen die Zuger nicht.</p>
<p>Sollte die von der Zuger KB angestrengte Carte Blanche automatisch zu einer erleichterten Amtshilfe führen, würde der ausländische Fiskus schneller an die gewünschten Steuerinformationen herankommen. In der Sache würde sich aber nichts ändern im Vergleich zur neuen Offenlegungswelt, welche die Schweiz bereits vor drei Jahren akzeptiert hat.</p>
<p>Banken gehen eigene Wege</p>
<p>Damals unterstellte sich die Schweiz nach ausländischem Druck dem Artikel 26 des OECD-Musterabkommens in Steuersachen. Dieser Passus legt fest, dass Länder auf Basis von bilateralen Steuerabkommen Informationen offenlegen, wenn es um Steuerhinterziehung geht.</p>
<p>Viel Lärm um nichts? Nicht unbedingt. Interessant ist das Vorgehen der Zuger KB nämlich so oder so. Die Staatsbank geht einen anderen Weg als beispielsweise die Basler Privatbank Sarasin. Diese lässt sich von ihren Ausland-Kunden die korrekte Versteuerung der angelegten Vermögen bescheinigen. Das Problem: Wenn Kunden lügen, geht die Bank Sarasin das Risiko ein, dass sie trotzdem haftbar gemacht wird.</p>
<p>Kunden müssen Farbe bekennen</p>
<p>Anders ist es im Fall der Zuger Kantonalbank. Sie zwingt ihre Auslandkunden, Farbe zu bekennen. Die Frage lautet: Schwarzgeld oder Weissgeld? Wenn nämlich ein Kunde den geforderten Offenlegungs-Schwur verweigert, will die Bank ein ernstes Wörtchen mit dem Betroffenen sprechen. Kommt sie zum Schluss, dass sie mit den verwalteten Geldern ein Risiko eingeht, schmeisst sie den Klienten auf die Strasse. Ob das Zuger Vorgehen Schule macht, bleibt abzuwarten. Es zeigt aber jetzt schon, dass die Banken unabhängig von der Abgeltungsstrategie der Schweiz eigene Wege gehen.</p>
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		<title>Justiz-Irrtum: Deutsche sperren falschen «Banker» ein</title>
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		<pubDate>Wed, 25 Apr 2012 14:59:15 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Lukas Hässig</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

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		<description><![CDATA[20minuten.ch (25. April 2012) - Fahnder am Flughafen Frankfurt verwechselten einen Schweizer Unternehmer mit einem Ex-CS-Banker und buchteten ihn ein. Will die deutsche Justiz so die Haftbefehle gegen ihre Steuerbeamten vergelten?

Am Sonntag nahmen deutsche Polizisten im Transit des Flughafens Frankfurt einen Geschäftsmann vor den Augen seines Partners mit und sperrten ihn kurzerhand weg. Dies berichtet die [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div>20minuten.ch (25. April 2012) - Fahnder am Flughafen Frankfurt verwechselten einen Schweizer Unternehmer mit einem Ex-CS-Banker und buchteten ihn ein. Will die deutsche Justiz so die Haftbefehle gegen ihre Steuerbeamten vergelten?<span id="more-3012"></span></div>
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<p>Am Sonntag nahmen deutsche Polizisten im Transit des Flughafens Frankfurt einen Geschäftsmann vor den Augen seines Partners mit und sperrten ihn kurzerhand weg. Dies berichtet die Finanznews-Seite «Inside Paradeplatz».</p>
<p>Für die Fahnder war allein aufgrund des Namens klar, dass es sich um einen von den USA gesuchten Banker der Credit Suisse handeln musste. Gegen diesen und über zwei Dutzend weitere Schweizer Banker, Anwälte und Treuhänder haben die Amerikaner internationale Haftbefehle ausgestellt.</p>
<p>Die Deutschen hauten zünftig daneben. Sie hatten den falschen Mann erwischt und mussten diesen wieder springen lassen. Zuvor hielten sie ihn stundenlang fest.</p>
<p>Polizei hatte ungenügende Daten</p>
<p>Die Verhaftungsaktion fand laut einer Quelle auf einer ungenügenden Datenbasis statt. Die deutschen Polizisten verfügten anfänglich offenbar nicht einmal über ein Foto des verhafteten Geschäftsmanns. Als sie später eines auftreiben konnten, war klar, dass ihnen statt des gesuchten Schweizer Offshore-Bankers ein unbescholtener Businessmann in die Falle gegangen war.</p>
<p>Ein Sprecher des Aussendepartements bestätigte die Verhaftung gegenüber Inside Paradeplatz. Weitere Details wollte Bern aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht preisgeben.</p>
<p>Vergeltungsaktion der Deutschen?</p>
<p>Der Fehler der irrtümlichen Verhaftung liegt nicht nur bei den deutschen Beamten. Laut der Quelle verwendeten die USA in ihrem internationalen Haftbefehl einen früheren Pass des Schweizer Geschäftsmanns, der seit Jahrzehnten als Bauunternehmer im arabischen Raum tätig ist.</p>
<p>Das würde zuallererst ein schlechtes Licht auf die USA werfen. In diesem Fall würden die USA Schweizer weltweit zur Fahndung ausschreiben, ohne sicherzustellen, dass sie Jagd auf die «Richtigen» machen.</p>
<p>Brisanter ist jedoch die offensichtliche Willigkeit der deutschen Justizbehörden, solche US-Haftbefehle umzusetzen. Das ist ein Indiz für eine Verhärtung im Steuerkonflikt mit der Schweiz.</p>
<p>Verhältnis zu Deutschland abgekühlt</p>
<p>Deutsche Spitzenpolitiker schreien Zeter und Mordio, seit vor Monatsfrist bekannt wurde, dass die Schweizer Bundesanwaltschaft drei deutsche Steuerfahnder zur Haft ausgeschrieben hatte. Das Verhältnis zwischen den beiden Nachbarstaaten hat sich seither spürbar abgekühlt.</p>
<p>Im Unterschied zu den US-Haftbefehlen, die von deutschen Behörden umgesetzt werden, handelt es sich bei den Schweizer Fahndungsbriefen um harmlose Papiere. Laut einer Sprecherin der Bundesanwaltschaft sind diese einzig bei der Einreise in die Schweiz wirksam. Global sind die deutschen Steuerbeamten hingegen nicht in Gefahr.</p>
<p>Goldener Käfig Schweiz</p>
<p>Für Schweizer Offshore-Banker mit Schwarzgeld-Vergangenheit ist die «falsche» Verhaftung vom Sonntag ein deutlicher Warnschuss. Sie müssen erkennen, dass sie nicht nur auf US-Boden gefährlich leben, sondern auch in Europa oder vielleicht gar weltweit hinter Gittern landen können.</p>
<p>Der Bewegungsraum für die betroffenen Swiss Banker wird immer enger. Für sie droht die Schweiz zum goldenen Käfig zu werden.</p>
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		<title>Analyse: CS-Chef Brady Dougan kriegt Schonfrist</title>
		<link>http://lukashaessig.ch/homo-oeconomicus/2012/04/analyse-cs-chef-brady-dougan-kriegt-schonfrist/</link>
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		<pubDate>Wed, 25 Apr 2012 14:58:32 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Lukas Hässig</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

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		<description><![CDATA[
20minuten.ch (25. April 2012) - Der angelsächsische CEO der CS kann sein geliebtes Investmentbanking aufpolieren. Dafür hat ein ganz anderer Bereich jetzt kräftig Probleme.



Die Schonfrist wird verlängert. CS-Konzernchef Brady Dougan sieht mit einem OK-Resultat in der Investmentbank leichte Morgenröte. Das gibt dem Finanzmulti Zeit für eine geregelte Nachfolge.
Diese bleibt nach den Resultaten zum 1. Quartal 2012 [...]]]></description>
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<div>20minuten.ch (25. April 2012) - Der angelsächsische CEO der CS kann sein geliebtes Investmentbanking aufpolieren. Dafür hat ein ganz anderer Bereich jetzt kräftig Probleme.</div>
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<p>Die Schonfrist wird verlängert. CS-Konzernchef Brady Dougan sieht mit einem OK-Resultat in der Investmentbank leichte Morgenröte. Das gibt dem Finanzmulti Zeit für eine geregelte Nachfolge.</p>
<p>Diese bleibt nach den Resultaten zum 1. Quartal 2012 weit oben auf der Prioritätenliste. Unter dem Strich erzielte die Credit Suisse nur ein Rinnsal von Reingewinn von 44 Milliönchen. Sie begründet dies mit hohen Bewertungsverlusten.</p>
<p>Für die Investmentbank weist sie einen rechten Gewinn vor Steuern von 993 Millionen aus. Das sind deutlich mehr als die 625 Millionen in der Vermögensverwaltung. Im Vorquartal wies die Investmentbank noch einen hohen Verlust aus.</p>
<p>Brady wird gehen – aber nicht sofort</p>
<p>Nach dem Pendelumschwung in der Investmentbank geht es um die zentrale Frage, wer die CS in die Zukunft steuern soll. Brady Dougan wird es nicht sein. Aber er muss auch nicht Hals über Kopf abgelöst werden, was unkalkulierbare Risiken mit sich gebracht hätte.</p>
<p>Der Amerikaner hat die Nummer 2 der Schweizer Grossbanken seit 2007 durch stürmische See gesteuert. Er hat sich als integrer, fleissiger Topbanker einen Namen gemacht, der die Bank in- und auswendig kennt und sie auf der globalen Bühne und bei den Grosskunden vertreten kann.</p>
<p>Keine klare Vision</p>
<p>Was Dougan nicht geschafft hat ist, der Bank eine klare Vision für die zukünftige Bankenlandschaft zu verpassen. Er spricht viel von neuem Banking, mit weniger Risiken, mehr Kapital und stabileren Gewinnen.</p>
<p>Auf dem Weg dorthin vergeht aber viel Zeit. Die Aktionäre sind unzufrieden mit der Kursentwicklung und fragen sich, wann sie mit ihren CS-Titeln endlich wieder einmal auf einen grünen Zweig kommen.</p>
<p>CS ist Feuer und Wasser</p>
<p>Das Kernproblem der Bank hat sich unter Dougan eher akzentuiert. Die CS ist nach wie vor eine grosse Investmentbank. Bester Beweis dafür ist das aktuelle Resultat. Es war der «Swing» im Handels- und Anleihengeschäft, der für eine Rückkehr in die schwarzen Zahlen gesorgt hat.</p>
<p>Wie sich Investmentbank und Vermögensverwaltung als Feuer und Wasser jemals erfolgreich verbinden sollen, bleibt das Rätsel von Dougan&amp;Co. Mal crasht das eine, dann boomt das andere. Einzige Konstante dieses Modells sind die hohen Boni, die vom Investmentbanking getrieben sind.</p>
<p>Das illustrieren die Zahlen für die Monate Januar bis März, die sich mit der Brille des Managements ganz anders lesen als aus dem Blickwinkel des Shareholders. «Wir sind gut ins Jahr 2012 gestartet», verkündet CS-Chef Dougan per Communiqué und verweist auf einen «normalisierten» Reingewinn von gut 1,3 Milliarden.</p>
<p>Buchhaltungs-Zauber</p>
<p>Aus Aktionärssicht ist diese «Normalisierung» reiner Buchhalter-Zauber. Die nackte und brutale Wahrheit kommt in der klassischen Rechnungslegung zum Vorschein.</p>
<p>Dort werden die erwähnten 44 Millionen auf die Anzahl ausstehender Aktien verteilt. Das führt zu einem Gewinn pro Aktie von 3 Rappen. Die Eigenkapitalrendite beträgt damit mickrige 0,5 Prozent, weniger als biedere Eidgenossen-Obligationen abwerfen.</p>
<p>Wie schlecht der Shareholder mit der CS fährt, zeigt der Vergleich von Buchwert und Aktienkurs. Zieht man von allen Aktiven in der CS-Bilanz sämtliche Schulden ab und teilt den so verbleibenden Buchwert auf die Aktien auf, resultiert ein Buchwert pro Aktie von 27.43 Franken. Gestern schloss die CS-Aktie bei 23.55 Franken. Bis zum Buchwert fehlen über 15 Prozent.</p>
<p>Work in Progress in der Vermögensverwaltung</p>
<p>Vor allem in der Vermögensverwaltung ist die CS noch nicht dort, wo sie hin will. Mit verschiedenen Massnahmen, darunter der umstrittenen Integration der Tochterbank Clariden Leu, soll der Vorsteuergewinn ab 2014 um 800 Millionen im Jahr erhöht werden. Einen Grossteil davon erhofft sich die Rennleitung durch tiefere Kosten. Im ersten Quartal ging diese Rechnung nicht auf. Die Kosten sanken nur um 2 Prozent.</p>
<p>Im Vergleich zum Vorquartal genügte das für ein Gewinnplus. Nimmt man aber das erste Quartal von 2011 als Vergleichsgrösse, sieht es um das Private Banking der CS schlecht aus. Der Vorsteuergewinn sackte bei dieser Betrachtung um 27 Prozent ab.</p>
<p>«Work in Progress», könnte man die Arbeiten im CS-Private-Banking nennen. Dauert das länger als geplant, dann droht bei einem erneuten Absturz in der Investmentbank das nächste Donnerwetter. Die Zeit bis dahin muss Ober-Stratege Urs Rohner als Präsident der CS dazu nutzen, den für die nächste Phase im Leben der Bank richtigen operativen Steuermann zu bestimmen.</p>
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		<title>Analyse: Was hinter der UBS-Bildungs-Offensive steckt</title>
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		<pubDate>Wed, 25 Apr 2012 14:57:49 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Lukas Hässig</dc:creator>
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20minuten.ch (19. April 2012) - Die UBS sponsert Ökonomie-Lehrstühle an der Uni Zürich. Mittel fliessen aber auch in die Primarschule. Das verbessert das ramponierte Image der Grossbank.



Die UBS-Bildungsoffensive kommt in geballter Ladung, mit Pressekonferenz der Topshots Kaspar Villiger und Sergio Ermotti auf Seite der Bank und Regine Aeppli und Ernst Fehr vom Kantons- und Uni-Lager. Was [...]]]></description>
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<div>20minuten.ch (19. April 2012) - Die UBS sponsert Ökonomie-Lehrstühle an der Uni Zürich. Mittel fliessen aber auch in die Primarschule. Das verbessert das ramponierte Image der Grossbank.</div>
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<p>Die UBS-Bildungsoffensive kommt in geballter Ladung, mit Pressekonferenz der Topshots Kaspar Villiger und Sergio Ermotti auf Seite der Bank und Regine Aeppli und Ernst Fehr vom Kantons- und Uni-Lager. Was nach üblicher Werbung riecht, ist offenbar ernst gemeintes Engagement für Land und Leute. Die UBS finanziert fünf Lehrstühle für Ökonomie an der Uni und will damit eine zukunftsträchtige Forschungsplattform schaffen.</p>
<p>Die UBS-Initiative ist aus mehreren Gründen erfolgversprechend. Die Grossbank setzt mit Bildung auf das richtige Pferd, zielt in die Tiefe und auch in die Breite, und sie verbessert ihr eigenes Image. Mit ihrer Bildungsoffensive signalisiert der Welt-Finanzkonzern, dass er nicht einfach nette Worte und lustige PR-Gags lancieren will, um sich ein neues Image zu schaffen, sondern nachhaltig in den wichtigsten Rohstoff des Landes zu investieren bereit ist.</p>
<p>Kein ummittelbarer Nutzen</p>
<p>Auf ihrem Weg von ganz unten zurück zu einem erfolgreichen Finanzhaus mit gutem Renommee will die UBS laut ihrem Slogan «nicht ruhen». Das klang lange ein wenig überheblich und vor allem hölzern, zumindest in der deutschen Fassung. «We will not rest» hatte immerhin ein wenig Schmiss.</p>
<p>Mit den Uni-Lehrstühlen zeigt die UBS nun, dass sie der Schweiz etwas für deren zweimalige Rettungshilfe – im Subprime-Crash und im US-Steuerkrieg – zurückgeben will. Bildung auf Spitzenniveau ist kostspielig und braucht entsprechend finanzkräftige Sponsoren. Die UBS macht das nötige Geld locker, ohne einen unmittelbaren Nutzen dafür zu erhalten. Vom Namen «UBS International Center of Economics in Society» allein wird sie noch nicht satt.</p>
<p>Bildung statt PS</p>
<p>Offensichtlich bewegt sich die Bank unter ihrem neuen CEO Sergio Ermotti in die richtige Richtung. Ermottis Vorgänger Oswald Grübel hatte mit seinem millionenteuren Formel-1-Sponsoring Unverständnis und Kritik provoziert.</p>
<p>Einen ersten Schritt Richtung Schweiz und ein Dankeschön an die Bürger war die Kooperation mit Schweiz Tourismus. Das noch unter Grübels Kommando eingegangene Engagement war der Anfang. Die jetzige Bildungsoffensive zielt weiter. Die Bank bleibt nicht bei der im Rampenlicht stehenden Uni-Finanzierung stehen.</p>
<p>Eine «breite Palette an Bildungsprojekten» wird lanciert, darunter Fördermittel für Privat- und Sekundarschule, Unterstützung junger Menschen beim Start ins Berufsleben, mehr Lehrstellen und Praktikaplätze, Unterstützung für Jungunternehmer und Hilfe für Stellensuchende über 50.</p>
<p>UBS hat die Nase vorn</p>
<p>Die UBS setzt sich mit ihrer Offensive vor Konkurrentin Credit Suisse. Diese hat zwar auch verschiedene Initiativen im Bereich Jungunternehmer und Bildung lanciert, steht damit aber zumindest für den Moment im Schatten der zügig vorwärts schreitenden UBS.</p>
<p>Demgegenüber steht die Credit Suisse mit ihrem Slogan der «most admired bank» im Abseits. Wie immer hat das weniger mit dem Satz und dessen Intention zu tun; sondern mit dem fehlenden Bezug zur Realität. Die ruppige Integration der Tochterbank Clariden Leu, die Verwicklung in den anhaltenden US-Steuerstreit und sinkende Gewinne machen Bewunderung für die UBS-Erzrivalin derzeit schwer.</p>
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		<title>Nationalbank: Nimmt die Politik die SNB an die Leine?</title>
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		<pubDate>Wed, 25 Apr 2012 14:57:02 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Lukas Hässig</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

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		<description><![CDATA[20minuten.ch (17. April 2012) - Bei der Besetzung der SNB-Spitze zeichnet sich ein politischer Doppelschlag ab. Neben dem Chef der Finanzverwaltung fürs Direktorium soll eine Person aus der Politik das Bankrats-Präsidium übernehmen.

Die Nationalbank (SNB) steht vor entscheidenden personellen Weichenstellungen. Am Mittwoch soll der Bundesrat den dritten Mann ins Direktorium wählen. Damit wäre das operative Spitzengremium nach [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div>20minuten.ch (17. April 2012) - Bei der Besetzung der SNB-Spitze zeichnet sich ein politischer Doppelschlag ab. Neben dem Chef der Finanzverwaltung fürs Direktorium soll eine Person aus der Politik das Bankrats-Präsidium übernehmen.<span id="more-3006"></span></div>
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<p>Die Nationalbank (SNB) steht vor entscheidenden personellen Weichenstellungen. Am Mittwoch soll der Bundesrat den dritten Mann ins Direktorium wählen. Damit wäre das operative Spitzengremium nach mehreren Monaten wieder komplett.</p>
<p>Der dritte Mann könnte laut «NZZ am Sonntag» der Chef der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Fritz Zurbrügg, sein. Dessen Name warf keine grossen Wellen. Offenbar gilt Zurbrügg als geeignet für das Amt.</p>
<p>Widmer-Schlumpf liess Bankrat schmoren</p>
<p>Im Schatten dieser Wahl zeichnet sich eine andere ab, die viel brisanter ist. Es geht um die Spitzenfigur im Bankrat und damit um die formell höchste Position bei der Nationalbank. Diese entspricht dem Präsidium bei einer Geschäftsbank, allerdings mit eingeschränkten Befugnissen.</p>
<p>Auf den Stuhl des Bankratspräsidenten soll sich laut einer SNB-Quelle ein Politiker setzen. «Die Nationalbank hat sich in den letzten Jahren von der Politik emanzipiert, nun wird sie wieder verpolitisiert», bedauert der Insider.</p>
<p>Die Fäden bei der Bestimmung des neuen Bankratspräsidenten zog Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Die Finanzministerin hat laut der Quelle seit dem Abgang von Philipp Hildebrand den Bankrat lange im eigenen Saft schmoren lassen.</p>
<p>Als Bern schliesslich signalisierte, einen Neuen zum SNB-Bankratspräsidenten küren zu wollen, warf Amtsinhaber Hansueli Raggenbass schmollend den Bettel hin. Zuvor hatte Raggenbass stets betont, dass er trotz den Wirren um Hildebrand und dessen Dollar-Transaktionen im Amt bleiben wolle.</p>
<p>Unabhängigkeit wurde zum Gütesiegel für gute Notenbankpolitik</p>
<p>Eine Doppelpackung Zurbrügg/Politiker kehrt einen Trend bei der Besetzung der Spitzenämter bei der Notenbank um. Mit einem neuen Gesetz und Figuren wie dem Ex-Hedgefund-Manager Hildebrand an der Spitze hatte sich die SNB zunehmend von der Politik emanzipiert.</p>
<p>Experten begrüssten die Entwicklung. Die Notenbank könne ihre Funktion als letzten Rettungsanker in Bankenkrisen und Hüterin der Inflation nur dann zum Wohl der ganzen Gesellschaft ausüben, wenn sie unabhängig von politischen Einflussfaktoren agieren könne.</p>
<p>Die Unabhängigkeit der SNB wurde über die letzten Jahre zum Gütesiegel für die schweizerische Notenbankpolitik. Sie bewährte sich in der Finanzkrise von 2008, als die SNB bei der Rettung der UBS die Fäden zog.</p>
<p>Blocher will SNB an die kurze Leine nehmen</p>
<p>Mit ihren Milliarden-Interventionen im Euro-Devisenmarkt zogen sich Hildebrand &amp; Co. dann aber den Ärger der SVP und ihres Aushängeschilds Christoph Blocher zu. Als Blocher Hildebrand über dessen Dollar-Käufe stürzen liess, war es um die frühere Unabhängigkeit der SNB geschehen.</p>
<p>Mit dem Hildebrand-Crash kriegte die SVP Aufwind für ihre Forderung, die SNB an die kurze Leine zu nehmen. Blocher-Widersacherin Eveline Widmer-Schlumpf wehrte sich lange dagegen, indem sie Experten den Wert einer unabhängigen Nationalbank beteuern liess.</p>
<p>Mit der Wahl eines Politikers zum Bankratspräsidenten gibt die Finanzministerin nach. Wie überall sind es auch bei der SNB die Köpfe, die den Unterschied ausmachen. Ein Politiker auf dem obersten Stuhl macht die SNB empfänglich für politische Forderungen. Das verspricht nichts Gutes.</p>
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		<title>Achtung Gegenrecht!: Das Kleingedruckte im Steuerdeal</title>
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		<pubDate>Wed, 25 Apr 2012 14:56:13 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Lukas Hässig</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

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		<description><![CDATA[20minuten.ch (13. April 2012) - Schweizer Schwarzgeld fürchtet Kleingedrucktes im Steuerdeal: Unbeachtet geblieben im Tohuwabohu um den Steuerdeal mit Deutschland ist ein winziger Passus im Steuerabkommen.

Banker, Politiker und Professoren wettern über den Steuerdeal mit Deutschland. Ungeachtet der Breitseite will Bern heute den nächsten Vertrag unterzeichnen, diesmal mit Nachbar Österreich.
Immer mehr EU-Staaten haben offenbar lieber den Abgeltungs-Spatz [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div>20minuten.ch (13. April 2012) - Schweizer Schwarzgeld fürchtet Kleingedrucktes im Steuerdeal: Unbeachtet geblieben im Tohuwabohu um den Steuerdeal mit Deutschland ist ein winziger Passus im Steuerabkommen.<span id="more-3004"></span></div>
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<p>Banker, Politiker und Professoren wettern über den Steuerdeal mit Deutschland. Ungeachtet der Breitseite will Bern heute den nächsten Vertrag unterzeichnen, diesmal mit Nachbar Österreich.</p>
<p>Immer mehr EU-Staaten haben offenbar lieber den Abgeltungs-Spatz in der Hand als die Offenlegungs-Taube auf dem Dach. Sollte der Informationsaustausch in ein paar Jahren trotzdem auf den Tisch kommen, würde man doppelt profitieren: zuerst die Abgeltung, dann die Daten.</p>
<p>Auch deutsche Banken müssen Steuervogt spielen</p>
<p>Das schmeckt nach bester aller Welten. Trotzdem stellen sich deutsche Politiker aus SPD-regierten Bundesländern gegen den Steuerdeal mit Bern. Sie sprechen von fehlender Gerechtigkeit und machen Klassen-Wahlkampf.</p>
<p>Kein Wunder, sind es auch deutsche Kritiker am Abkommen, die auf eine bisher unbeachtet gebliebene Spezialität im «Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt» hinweisen. Es geht um Reziprozität, also Gegenrecht für das, was die Schweiz Deutschland offeriert.</p>
<p>In Artikel 1, Abschnitt 2 heisst es dazu unter Punkt c: «Die Schweiz kann von der Bundesrepublik Deutschland nach Massgabe dieses Abkommens die Einführung von Massnahmen zur Sicherung der Besteuerung von in der Schweiz ansässigen Personen verlangen in Bezug auf Kapitalerträge, die bei Zahlstellen in der Bundesrepublik Deutschland erzielt werden.»</p>
<p>Einfacher gesagt: Schweizer mit nicht deklarierten Geldern auf Bankkonten in Deutschland werden genauso zur Ader gelassen wie Deutsche mit unversteuerten Vermögen in der Schweiz.</p>
<p>Auch das Vorgehen ist gleich wie in der Schweiz. Mit «Zahlstellen in der Bundesrepublik Deutschland» sind in- und ausländische Banken auf deutschem Boden gemeint. Diese müssen Erträge auf verwaltete Vermögen von Kunden aus der Schweiz besteuern. Die auf diese Weise eingetriebenen Steuern müssen die Banken via Berlin dem Schweizer Fiskus überweisen.</p>
<p>Kaum Schweizer Geld in Deutschland</p>
<p>An der Aufregung wird das von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihrem Unterhändler Michael Ambühl ausgehandelte Gegenrecht kaum viel ändern. Der Grund ist einfach: Viel Schweizer Geld dürfte nicht auf deutschen Bankkonten liegen.</p>
<p>Während es nämlich auf Schweizer Gebiet &#8211; im Bodenseeraum und entlang der Grenze bei Schaffhausen &#8211; von Bankfilialen wimmelt, ist von solchem Finanz-Eldorado auf der anderen Seite des Rheins wenig zu sehen.</p>
<p>Viele Deutsche wurden nach ihrer Flucht vor dem eigenen Fiskus von Schweizer Banken mit offenen Armen empfangen. Umgekehrt hielt sich der Abfluss von Schweizer Geld in Grenzen.</p>
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		<title>Datenlieferung verhindert: Bald ein UBS-Vertrag Nummer zwei?</title>
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		<pubDate>Wed, 25 Apr 2012 14:55:27 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Lukas Hässig</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

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		<description><![CDATA[20minuten.ch (11. April 2012) - Das gerichtliche Nein zur Bankdatenlieferung an die USA ist eine Ohrfeige für Finanzministerin Widmer-Schlumpf. Und könnte sie zu einem zweiten Staatsvertrag zwingen.

Nur über geltendes Recht. Das Mantra von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf zu Lieferungen von Schweizer Bankkundendaten in die USA klingt seit Mittwochmorgen hohl. Wie im Fall der UBS vor zwei Jahren [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div>20minuten.ch (11. April 2012) - Das gerichtliche Nein zur Bankdatenlieferung an die USA ist eine Ohrfeige für Finanzministerin Widmer-Schlumpf. Und könnte sie zu einem zweiten Staatsvertrag zwingen.<span id="more-3002"></span></div>
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<p>Nur über geltendes Recht. Das Mantra von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf zu Lieferungen von Schweizer Bankkundendaten in die USA klingt seit Mittwochmorgen hohl. Wie im Fall der UBS vor zwei Jahren zeichnet sich erneut der Weg über das Parlament mit einem Sondergesetz ab.</p>
<p>Auch der Grund ist der Gleiche. Wie im Januar 2010 legen sich auch im aktuellen Fall die Hüter des geltenden Gesetzes quer. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu Gunsten eines klagenden CS-Kunden entschieden und der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Datenlieferung an die USA untersagt. Die Begründung: Nur weil der Bankkunde möglicherweise Steuern hinterzogen habe, könnten seine Daten noch lange nicht per Amtshilfe an die US-Fahnder ausgehändigt werden.</p>
<p>Damit beginnt das schöne Konstrukt von Widmer-Schlumpf und ihrem Unterhändler Michael Ambühl bereits einzustürzen, bevor es richtig zum Einsatz gekommen ist. Dieses hätte in den Augen der Richter durch eine Aufweichung der Amtshilfekriterien aus schützenswerten Steuersündern nicht zu schützende Steuerbetrüger gemacht.</p>
<p>Schweiz versprach USA Tausende von Namen</p>
<p>Die beiden Berner Krisenmanager in Sachen US-Steuerkrieg ordneten alles einem Ziel unter. Es dürfe nicht zu einer weiteren nachträglichen Rechtsanpassung kommen. Schweizer Gesetze gelte es einzuhalten – so der Schlachtruf nach Übersee.</p>
<p>Wie das nach dem jüngsten Gerichtsentscheid noch klappen sollte, ist schleierhaft. Die Schweiz versprach ihren US-Verhandlungspartnern frühzeitig grosse Mengen an Bankdaten von amerikanischen Steuersündern. Von bis zu 7000 Kundennamen war einst die Rede.</p>
<p>Datenschleuse wird geschlossen</p>
<p>Offengelegt werden sollten die potenziellen Steuersünder durch eine «leichte» Anpassung der geltenden Regeln. Im neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA gewährte die Schweiz einseitig Gruppenanfragen. Diese sollten die Datenherausgabe ohne konkrete Namensnennung ermöglichen. Das Parlament gab kürzlich grünes Licht für den vermeintlichen Königsweg.</p>
<p>Das «Njet» der obersten Verwaltungsrichter macht Bern die Daten-Schleuse zu. Das Krisen-Duo Widmer-Schlumpf/Ambühl muss nun einen anderen Weg suchen, um die Amerikaner rasch mit den geforderten Tausenden von US-Kundennamen zu befriedigen. Sonst drohen Strafklagen gegen weitere Schweizer Banken. Die St. Galler Wegelin hat es bereits Anfang Jahr getroffen.</p>
<p>CS-Staatsvertrag würde Schweiz erpressbar machen</p>
<p>Als letzte Alternative scheint nur noch ein nächster Staatsvertrag realistisch. Widmer-Schlumpf und die Regierung müssten dem Parlament ein Sondergesetz vorlegen, das die Offenlegung von bisher durch das Bankgeheimnis geschützten Daten ermöglichen würde. Mit spezifischen Bedingungen könnte eine Zahl von betroffenen US-Kunden anvisiert werden, die zuvor mit den USA auszuhandeln wäre.</p>
<p>Das war das Vorgehen, um die UBS aus den US-Fängen zu befreien. Nachdem die Verwaltungsrichter den Vertrag des Bundesrats mit den USA vom August 2009 als untauglich für die abgemachte grosse Datenlieferung abkanzelten, sagte das Parlament nach heftiger Debatte im Juni 2010 Ja zum UBS-Spezialgesetz.</p>
<p>Damals hiess es von links bis rechts und hinauf bis in den Bundesrat: einmal und nie wieder. Diese Kröte müsse man schlucken, um von den USA endlich in Ruhe gelassen zu werden, entschuldigten viele Parlamentarier den schwerwiegenden Akt, rückwirkend die Spielregeln zu ändern.</p>
<p>Wie erpressbar ist die Schweiz?</p>
<p>Warnende Stimmen hatten beim UBS-Deal das Nachsehen. Die Kunden würden verraten, meinte Wegelin-Chef Konrad Hummler, das sei ein «Rechtsverständnis einer Bananenrepublik», polterte der Zürcher Nationalrat Daniel Vischer von den Grünen.</p>
<p>Kommt es nach dem UBS- zu einem CS-Staatsvertrag, wäre das eine gravierende Niederlage; nicht nur für die politisch Verantwortlichen, sondern für die Schweiz. Das Land würde dastehen als eine Nation, die unter ausländischem Druck zu fast jeder rechtlichen Schandtat bereit ist.</p>
<p>Das verspricht wenig Gutes für die Zukunft. Es macht die Alpenrepublik erpressbar. Doch andere Auswege sind derzeit nicht in Sicht.</p>
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