Der UBS-Plan des Bundesrats lautet: Kein Plan
20minuten.ch (27. Januar 2010) – Wir reden jetzt zügig mit den USA; wir wollen jetzt rasch Auskunft, wie viele UBS-Kunden sich freiwillig gemeldet haben; wir prüfen weitere Schritte – das alles sind Aussagen von Justizministerin Widmer-Schlumpf zum gescheiterten US-Deal. Die Sätze zeigen das Gegenteil des Bezweckten: Der Bundesrat ist planlos.
Eveline Widmer-Schlumpf im schwarzen Kleid mit adrettem grünen Schal, dahinter fein assortiert zwei leuchtend rote Schweizer Fahnen: Im stimmigen Dekor hörte die Medienwelt um 14.00 Uhr aufmerksam zu, wie die Landesregierung den US-Deal umsetzen will, nachdem die Richter dem Plan das Fundament entzogen haben.
Die Erwartungen waren hoch. Doch zuletzt ist nur eines klar: Der Bundesrat hat keinen Plan. Zumindest nichts Konkretes, das Erfolg versprechen würde. Wie die US-Reaktionen nach dem Njet der Richter ausgefallen seien, wollte ein Fragesteller wissen. «Unser Mann vom Justizamt erläuterte noch am Freitag, als uns das Urteil vorlag, die Lage mit dem zuständigen Gesprächspartner der USA», antwortete Widmer-Schlumpf stolz. «Jetzt werden wir unverzüglich Verhandlungen aufnehmen, und zwar vor Ort und nicht von hier aus am Telefon».
Zuerst verhandeln, dann berichten
Auch an anderer Stelle wurde deutlich, wie wenig Widmer-Schlumpf, die nun im US-Deal federführend ist und im Namen der Landesregierung sprach, im Köcher hat. Sie würde jetzt bestimmt nicht den Vertrag vor der Presse «auseinandernehmen» und sagen, worüber mit den USA diskutiert würde. Zuerst verhandeln, dann berichten, lautet die Platitüde.
Es bleibt der Eindruck, dass der Bundesrat in der UBS-Affäre nicht mehr weiter weiss. Das Abkommen vom letzten August müsse umgesetzt werden, sagte Widmer-Schlumpf. Na, was denn sonst? Der Bundesrat habe sich «selbstverständlich an den Entscheid des Gerichts» zu halten und diesen umzusetzen, gab sie zum Besten. Alles andere wäre ja noch schöner. Es gebe einen «vorbehaltenen Entschluss», dass ein abgeänderter Vertrag dem Parlament vorgelegt würde, verkündete die Justizministerin. Aber kein Wort, dass eine Zustimmung höchst ungewiss wäre.
Eigenlob statt Selbstkritik
Statt einen Ausweg aufzuzeigen und in die Zukunft zu führen, entpuppte sich Widmer-Schlumpf stellvertretend für das höchste exekutive Organ der Schweiz als beängstigend ohnmächtig. Wenigstens eine selbstkritische Würdigung des bisherigen Tuns in der UBS-Krise wäre zu erwarten gewesen.
Nichts da, vielmehr klopfte sich die Magistratin auf die eigenen Schultern. «Wir können heute feststellen, dass von den von den USA ursprünglich geforderten 52 000 Kundendaten 47 500 bewältigt sind», sagte sie. «Nur noch rund 4500 Kundendaten stehen zur Diskussion».
Nur?! Der Bundesrat liefert zugunsten der UBS Tausende von US-Kunden ans Messer, schmeisst das «unverhandelbare» Bankgeheimnis über Bord und macht einen US-Deal, der keine sechs Monate hält, kurz: Er stürzt das Land in eine veritable Staatskrise. Und was antwortet die Regierung darauf? Wir haben viel gelöst, packen wir den Rest auch noch an.
Zu Beginn der Pressekonferenz wollte ein Journalist wissen, ob die Gerüchte zuträfen, dass es bald Bundesratsrücktritte hageln würde. Heiterkeit auf der Bühne, daran sei nun wirklich nichts Wahres. Vielleicht war der Vater des Gedankens eine verzweifelte Hoffnung, dass sich der Bundesrat bald von Grund auf selbst erneuert, um wieder Herr der Lage zu werden.