In der Affäre um die Zürcher Beamtenversicherungskasse (BVK) kommen neue Details zum Vorschein. Das korrupte Netzwerk rund um die grosse Beamtenversicherungskasse (BVK) flog offenbar nur dank „Kommissar Zufall“ auf. Gemäss Recherchen von 20 Minuten Online fielen einem Beamten des Zürcher Steueramts Unregelmässigkeiten in D.G.s Steuererklärungen auf.

D.G. war jahrelang der Anlagechef der BVK und ist nach einer mehrmonatigen Haft weitgehend geständig, sechsstellige Bestechungsgelder von diversen Personen für Gegenleistungen angenommen zu haben. D.G. sitzt immer noch in Untersuchungshaft.

Die Oberstaatsanwaltschaft bestätigt lediglich frühere Aussagen, wonach der Hinweis aus der kantonalen Verwaltungen gekommen war.

Derzeit sitzt neben D.G. eine zweite Person im Gefängnis, nachdem andere Verdächtigte inzwischen freigelassen worden sind. Dies bestätigt eine Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft auf Anfrage von 20 Minuten Online. Diese zweite Person wird beschuldigt, D.G. aktiv bestochen zu haben. Die Verhaftung erfolgte letzte Woche.

Zentrales Bestechungskonto auf Raiffeisen-Filiale

Der Verdacht des Zürcher Steuerbeamten brachte den Stein gegen Ex-BVK-Anlagechef D.G. ins Rollen, nachdem frühere Untersuchungen allesamt im Sand verlaufen waren. Die darauf eingeschalteten Strafermittler stiessen auf ein Konto von D.G. auf einer Filiale der Raiffeisen-Gruppe, bestätigt eine Auskunftsperson, die über den BVK-Fall Bescheid weiss. Auf diesem Konto hatte D.G. sämtliche Bestechungsgelder zusammengezogen.

Zum Teil liess sich D.G. offenbar mit Bargeld schmieren, worauf er den erhaltenen Betrag auf sein Raiffeisen-Konto einzahlte. Oder aber die Leute, von denen sich der Beamte bestechen liess, überwiesen die abgemachte Summe auf ein anderes Konto, das auf den Namen einer Stiftung oder einer unscheinbaren Firma lautete, sagt die Quelle. In einem zweiten Schritt habe dann die Überweisung auf das zentrale Raiffeisen-Konto stattgefunden.

Zahlungen von BT&T-Präsident möglicherweise verjährt

Die Bestechungen standen im Zusammenhang mit grossen Investments der BVK, welche ihr bestechlicher Anlagechef getätigt hatte. So stellte D.G. der Beteiligungsgesellschaft BT&T ab Mitte der 1990er Jahren gestaffelt einen riesigen Betrag für Engagements in Telekom- und Medienfirmen zur Verfügung. Zuletzt resultierte für die BVK ein Verlust von fast 300 Millionen Franken. Weitere Engagements von D.G. in andere Vehikel endeten ebenfalls mit teuren Flopps.

Gründer und Präsident von BT&T ist Walter Meier. BVK-Mann D.G. beschuldigte nach seiner Verhaftung im Frühsommer seinen Ex-Geschäftspartner Meier, ihn bestochen zu haben. Meier wurde darauf wie D.G. in Untersuchungshaft genommen. Er gab Zahlungen zu, ohne den Bestechungsvorwurf zu gestehen.

Da die Zahlungen möglicherweise über 10 Jahre zurückliegen, könnte Meier wegen Verjährung straffrei ausgehen. Meier wurde nach mehreren Wochen Haft auf freien Fuss gesetzt. Laut einem Sprecher will Meier derzeit keine Stellung zum Fall nehmen.

Zu D.G.s Netzwerk zählen Personen von geringer Bekanntheit. Hingegen spielt der vom Fall Swissfirst her bekannte Investor Rumen Hranov eine Rolle. Allerdings gehört Hranov nach Aussage eines Insiders nicht zum engen Kreis um D.G. Vielmehr hatte Hranov nach heutigem Wissensstand im Jahr 2001 eine Einmal-Zahlung an D.G. geleistet.

Diese erfolgte im Zusammenhang mit der Suche nach Investoren der Beteiligungsgesellschaft HBM Bioventures des Ex-Finanzchefs von Roche, Henri B. Meier. Dort sass Hranov im Verwaltungsrat. BVK-Manager D.G. investierte eine zweistellige Millionensumme in das HBM-Vehikel. Auch dieses brachte der Kasse Verluste.

Der Start am Sonntag war verheissungsvoll. «Bis Sie überzeugt sind, bei der richtigen Bank zu sein, dürfen Sie sich auf eines verlassen: Wir werden nicht ruhen», verkündet die Grossbank UBS in ihrer neuen Werbekampagne.

Diese zeigt Grössen wie den Architekten Le Corbusier oder die US-Boxlegende Muhammad Ali. Die Bank als uneigennützige Helferin von Visionären und Leuten mit Wille und Durchhaltevermögen, lautet die unterschwellige Botschaft.

Heute folgte das, was sich die UBS-Chefetage und -Werbeabteilung wohl als Höhepunkt der Lancierung von «New UBS» ausmalte. Die Bank gab ihr Engagement in der Formel 1 bekannt.

Die meisten Banken steigen aus

Der Wunsch nach einer Präsenz im Automobil-Rennsport dürfte von UBS-CEO Oswald Grübel stammen. Als er Spitzenmann bei der Konkurrentin Credit Suisse war, finanzierte diese das Schweizer Formel-1-Team von Sauber. Doch 2008 zog sich die CS aus der Formel 1 zurück.

Dass Banken den Rennsport-«Zirkus» trotz Umweltproblematik und Show-Gehabe mit «Boxenludern» für die eigene Positionierung nutzen, ist nicht neu. So unterstützt die spanische Grossbank Santander Ferrari.

Doch der Trend zeigt in die andere Richtung, nicht nur bei der CS. Die holländische ING hat sich 2009 von Renault zurückgezogen, die britische Royal Bank of Scotland will sich in der laufenden Saison vom Team McLaren verabschieden.

Das scheint UBS-Chef Grübel nicht zu stören. Im Formel-1-Auftritt seiner Bank erkennt er vor allem Chancen. Dort würden interessante Kunden verkehren, die Präsenz sei global und das Engagement sich wirtschaftlich lohnen. Wie viel Grübel dafür aufwirft, bleibt sein Geheimnis.

Schlechtes Timing

Über Sinn oder Unsinn des Coups kann getrost gestritten werden. Eines aber ist sicher. Das Timing erstaunt. Mit ihrer neuen Werbekampagne «Wir werden nicht ruhen» (auf Englisch eleganter «We will not rest») verströmt die Grossbank Bescheidenheit, Kundendenken und Pflichtbewusstsein.

Nichts davon verbindet Otto Normalverbraucher mit der Formel 1. Dort wird geklotzt, nicht gekleckert, und am Renntag herrscht laute Partystimmung. Widersprüchlicher gehts kaum.

Ob sich das Engagement lohnt, wird sich weisen. Offenbar ist Oswald Grübel überzeugt davon, dass die für die UBS besonders interessanten Reichen der Welt Grand-Prix-Einladungen zu schätzen wissen und das neue Sponsoring dank viel TV-Präsenz die Marke UBS stärken wird.

Vielleicht aber täuscht er sich. Motorengedröhn und Le Corbusier passen schlecht zusammen.

Wie versprochen hat sich die Bank aus dem amerikanischen Offshore-Geschäft verabschiedet und den betroffenen US-Kunden die Kontobeziehung gekündigt respektive sie in steuertransparente Einheiten überführt.

Die zweite Bedingung für ein Ende des Konflikts erfüllt die Schweiz. Der Bundesrat hatte heute vor einem Jahr einen Staatsvertrag mit Amerika abgeschlossen. Dieser verpflichtete das Land, bis nächsten Donnerstag rund 4`450 amerikanische UBS-Kunden zu schweren Steuersündern zu erklären und im Rahmen von Amtshilfe offenzulegen.

Nach dem Ja des Parlaments zum benötigten UBS-Sondergesetz im Juni und einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steht dem Vorhaben nichts mehr im Weg. Bereits ist ein Grossteil der Akten nach Washington geschickt worden, wie die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) verschiedentlich bestätigte. Ein ESTV-Sprecher bekräftigte heute auf Anfrage, dass sich die Behörde auf der Zielgeraden befände.

Damit geht das Kapitel der Beihilfe zur Steuerumgehung in den USA für die UBS letztlich glimpflich zu Ende. Zweieinhalb Jahre nach der Verhaftung eines ihrer Generaldirektoren und des ehemaligen Kundenberaters Bradley Birkenfeld, der als Whistleblower in die Geschichte eingeht, befreit sich die Bank in diesen Wochen aus den US-Fesseln rund um den Steuerfall.

Der entscheidende Moment war der 18. Februar 2009, als die UBS ein sogenanntes Deferred Prosecution Agreement (DPA) mit dem US-Justizministerium (DOJ) einging. Mit diesem Deal konnte die Grossbank eine angedrohte strafrechtliche Anklage in den USA abwenden.

Im DPA verpflichtete sich die UBS, die Daten von rund 250 US-Offshore-Kunden offenzulegen, ohne diesen die Möglichkeit zum Rekurs einzuräumen. Dies läutete den Anfang vom Ende des schweizerischen Bankgeheimnisses ein. Wenig später musste die Schweiz, wie viele andere Offshore-Finanzplätze, den globalen Amtshilfestandard in Steuersachen akzeptieren.

Im Gegenzug für ihr Geständnis erhielt die Grossbank von den US-Behörden eine 18-monatige Schonfrist zugestanden, die gestern auslief. Sobald auch die Berner Steuerbehörden in einer Woche ihre Verpflichtung erfüllt haben, was absehbar ist, beginnt die allerletzte Frist zu laufen.

Diese umfasst 30 Tage, während denen das US-Justizministerium DOJ die mit dem DPA auf Eis gelegte Strafanklage gegen die UBS endgültig aufhebt. Das Damoklesschwert eines Strafprozesses in den USA verschwindet dann endgültig.
Rechnerisch wäre die UBS Ende September aus dem Schneider. Die Bankspitze hat im Rahmen ihrer Zweitquartals-Berichterstattung vorsichtig von Oktober gesprochen. Wann die Angelegenheit definitiv geregelt ist, entscheiden aber weder die UBS noch die Schweiz, sondern allein die US-Behörden. Der IRS, das DOJ und die Börsenaufsicht SEC, mit der sich die UBS ebenfalls einigen musste, haben es in der Hand, die UBS „springen” zu lassen.

Entsprechend vorsichtig äussert sich ein UBS-Sprecher gegenüber AWP. “Wir konzentrieren uns weiterhin darauf, sämtliche Verpflichtungen aus unseren Vereinbarungen mit dem US-Department of Justice und der US-Securities and Exchange Commission vollständig und termingerecht zu erfüllen. Wir gehen davon aus, dass bis Oktober mit der US-Regierung alle noch offenen Punkte im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden US-Geschäft geregelt werden können.”

In der Finanzkrise konnte sich die UBS auf ihren Mann in Bern verlassen. Die Rede ist von Eugen Haltiner, 62, ein langjähriger Kadermann der Grossbank. Als oberster Aufseher über den Schweizer Finanzmarkt (Finma) stützte Haltiner wiederholt den in Schräglage geratenen Tanker.

Nun tritt der Spitzenbeamte mit dickem UBS-Blut in den Adern auf Ende Jahr vorzeitig von der Bühne ab. Laut Haltiner erfolgt der Rücktritt „auf eigenen Wunsch“.

Zweifel bestehen. Der Entscheid ist nämlich das Eingeständnis eines Scheiterns. Zudem deutet er darauf hin, dass die Finma nichts Gutes von einem vor der Tür stehenden Entscheid des Bundesgerichts erwartet.

Die höchsten Richter im Land dürften in wenigen Wochen darüber befinden, ob Haltiner und seine Finma mit ihrem Beschluss, Kundendaten in einer Nacht- und Nebelaktion an die USA herauszugeben und damit das Schweizer Bankgeheimnis auszuhebeln, das Gesetz gebrochen haben.

Symbiotisches Verhältnis

Haltiner und UBS, das war ein symbiotisches Paar. Der Finma-Präsident stand vor seiner Berufung in die Hauptstadt über drei Jahrzehntelang im Dienst des Zürcher Finanzmultis. Als er dort rund um den Konkurs der Erb-Brüder einen Karriereknick erlitt, verschafften ihm seine Vorgesetzten den Job des obersten Aufsichtsbeamten.

Diesen führte der Generalstabsoberst ausser Dienst so aus, wie sich das seine langjährigen Kollegen in der UBS-Chefetage nicht besser wünschen konnten.
Unter Haltiner durfte die UBS – und die CS in etwas weniger ausgeprägtem Mass – riesige Wetten mit undurchsichtigen Anlagen eingehen. Spätestens die gigantische Bilanz, welche die UBS auftürmte, hätte Alt-Banker Haltiner wachrütteln müssen.

Noch gravierender war das aggressive Werben um unversteuertes Geld, bei dem die Grenzen der Legalität grob überschritten wurden, sicher in den USA, vielleicht auch in anderen Ländern. Die Finma und ihr Präsident wussten um die Offshore-Gepflogenheiten von Swiss Banking, Haltiner als UBS-Insider hatte besonders intime Kenntnisse. Passiert ist nichts, Haltiner und seine Aufsichts-Crew schauten dem Treiben jahrelang zu.

Netter Partner statt scharfer Watchdog

Als die USA der UBS mit Strafanklage drohten, fiel Haltiner vollends aus der Rolle. Statt die Machenschaften der UBS lückenlos aufzudecken und seine Ex-Chefs zur Verantwortung zu ziehen, leistete der Finma-Präsident massive Schützenhilfe. Zusammen mit dem damaligen Notenbankpräsidenten Jean-Pierre Roth bearbeitete der Finma-Chef seinen Vorgesetzten, Noch-Finanzminister Hans-Rudolf Merz, bis dieser der von Haltiners Juristen ausgearbeiteten Lösung zustimmte.

Am 18. Februar 2009 wurde der Plan Haltiner in die Tat umgesetzt. Die Finma übermittelte den US-Steuerbehörden die vermeintlich geschützten Daten von 250 Kunden, welche die UBS zuvor säuberlich aussortiert hatte. Haltiners Loyalität mit seinen früheren Chefs von der Zürcher Bahnhofstrasse ging soweit, dass er die volle Verantwortung für den Daten-Notabwurf übernahm.

Historische Chance verpasst

Eugen Haltiner hatte die grosse Chance, sich in der Krise als unabhängiger und unerbittlicher Aufsichtschef einen Namen zu machen. Davon war er weit entfernt. Als es darauf ankam, entpuppte er sich als das, was aufgrund seines Seitenwechsels von der grössten zu beaufsichtigenden Bank zur verantwortlichen Aufsichtsorganisation zu befürchten war: als einflussreichster und treuster Lobbyist der Schweizer Grossbanken.

Selbst beurteilt der Abtretende seine Zeit selbstverständlich anders. „Obwohl mir mein Entscheid nicht leicht gefallen ist, erfolgt er zu einem verantwortbaren Zeitpunkt“, lässt sich Haltiner in einer Stellungnahme der Finma von heute zitieren. „Die Fusion zur Finma konnte dank grossem Einsatz aller Beteiligten erfolgreich abgeschlossen werden. Ich bin überzeugt, dass sich die Finma unter ihrer starken Geschäftsleitung zielgerichtet weiterentwickeln und solide verankern wird.“

Sein frühzeitiger Rücktritt könnte sich als beste Entscheidung Haltiners entpuppen. Wählt der Bundesrat im Herbst einen unabhängigen Fachmann zum Nachfolger, der den Grossbanken mutig die Stirn bietet, wird sich der vorzeitige Personalwechsel für die Schweiz bezahlt machen.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat mit der Rettung der UBS einen guten Deal gemacht. Zumindest per heute. Nach anfänglichen massiven Verlusten auf den der Grossbank abgenommenen Wertpapieren liegt der Stabilisierungsfonds (StabFund) – dort hat sie die Anlagen eingebracht – per Saldo im Plus.

Allein im ersten halben Jahr 2010 machte der StabFund 1,9 Milliarden Dollar Gewinn mit den vermeintlichen Schrottpapieren, die sich nun als kleine Goldgrube entpuppen. Für die SNB resultierte daraus gemäss heutiger Publikation ein Netto-Gewinn von 1,3 Milliarden Franken.

Um die UBS vor zwei Jahren vor dem drohenden Untergang zu bewahren, nahm der StabFund der Grossbank verteilt über mehrere Monate über 30 Milliarden Dollar «Schrottpapiere» ab. Um diese Hilfsaktion zu finanzieren, stattete die SNB die neu gegründete Tochtergesellschaft StabFund mit einem Darlehen aus.

Die Höhe dieses Darlehens nahm nun weiter ab, und zwar von über 20 Milliarden Dollar auf noch 15,6 Milliarden. Werden alle möglichen Verpflichtungen berücksichtigt, betrug das Gesamtrisiko der SNB per Ende Juni noch 19,2 Milliarden.

US-Anlagen werden verzinst und zurückbezahlt

Verdient hat der StabFund, indem er viele noch vor kurzem illiquide Wertpapiere zu einem attraktiven Preis verkaufen konnte. Zudem wurden einige Papiere ordentlich zurückbezahlt, und die SNB nahm Zinsen auf die Engagements ein.

Als Indikator für die Erholung der Kurse mit verbrieften US-Immobilienkrediten eignet sich der Index der Analysefirma Markit für AAA-Papiere, also der höchsten Qualität. Nach einem Zwischenhoch im Frühling sackten die Kurse zunächst wieder unter die 40-Punkte-Marke, erholten sich nun aber erneut und pendeln derzeit zwischen 42 und 45 Punkten (siehe Grafik). Als die SNB die Papiere der UBS im Oktober 2008 abgenommen hatte, lag dieser Index bei 50 Punkten.

Trotzdem hat die SNB nicht nur in diesem Jahr Geld mit ihrem hochriskanten Milliarden-Investment verdient, sondern liegt derzeit auch insgesamt wieder im Plus. Das Eigenkapital des StabFunds belief sich per 30. Juni auf gut 1,4 Milliarden Dollar.

Damit verfügt der SNB-StabFund über einen fetten Puffer, um allfällige Kursrückschläge abzufedern. Die 1,4 Milliarden entsprechen knapp 10 Prozent des SNB-Darlehens an den StabFund.

UBS muss für Rückkauf tief in die Tasche greifen

UBS-CEO Oswald Grübel macht keinen Hehl daraus, dass er die wieder wertvollen «Schrottpapiere» von der SNB zurückkaufen möchte. Die Notenbank schreibt dazu in ihrem heutigen Communiqué, dass dies möglich sei.

Doch sie verweist auf den mit der Grossbank im Oktober 2008 abgeschlossenen Vertrag. Demnach müsste die UBS die noch ausstehenden 15 Milliarden Dollar vollständig zurückzahlen. Danach würde es an die Aufteilung des Gewinns, sprich des verbleibenden Eigenkapitals des Fonds, gehen.

Die erste Milliarde gehört der SNB, was darüber hinausgeht, wird fifty-fifty zwischen den Partnern aufgeteilt. Beim Stand vom 30. Juni 2010 und einem StabFund-Eigenkapital von genau 1443 Millionen Dollar geht es um 443 Millionen, die verteilt werden könnten.

Erst das Eigenkapital stärken

Entsprechend hat die SNB die aufgerundete Hälfte davon, 222 Millionen Dollar, von ihrem Gewinn abgebucht. Dieses Geld würde der UBS gehören, sollte die Grossbank die Papiere zurückkaufen.

Soweit ist es noch nicht. Die SNB und auch die Bankenaufsicht Finma haben wiederholt erklärt, dass die UBS vor einem Rückkauf ihr Eigenkapitalpolster verstärken müsse. Auch UBS-Finanzchef John Cryan meinte im Frühling, dass ein Rückkauf zwar irgendwann zu erwarten sei, aber nicht unmittelbar bevorstehe.

Im Schatten der Schlagzeilen zu den Grossbanken UBS und Credit Suisse liefern sich zwei traditionsreiche Zürcher Finanzhäuser ein spannendes Rennen. Vontobel, die vom über 90-jährigen Grandseigneur Hans Vontobel kontrollierte Zürcher Handels- und Vermögensverwaltungsbank, hat das Tempo verschärft. Derzeit ist die kleine Vontobel schneller unterwegs als Julius Bär, die gemeinhein als dritte Kraft von Swiss Banking bezeichnet wird und entsprechend vielerorts favorisiert wird.

Grosser, träger Bär

Auf den ersten Blick bleibt die Hierarchie nach den ersten sechs Monaten 2010 gewahrt. Mit 261 Millionen Franken liegt der Reingewinn von Julius Bär mehr als dreimal höher als jener Vontobels mit 79 Millionen (siehe Tabelle).

Bär weist mit 63 Prozent auch ein günstigeres Kosten-/Ertragsverhältnis aus als Vontobel, und bei den verwalteten Vermögen schwingt Bär mit 166 Milliarden Franken ebenfalls obenaus.

Doch das sind statische Betrachtungen, bei denen die grössere Julius Bär – wenig überraschend – die Nase vorn hat. Die Beurteilung ändert sich, wenn man die jüngste Entwicklung relativ zur Grösse analysiert. Da schneidet die kleinere Vontobel besser ab, das Momentum liegt bei ihr.

Als Kennziffer dafür eignet sich die Entwicklung beim Vorsteuergewinn, berechnet pro Vollzeitstelle. Bei Bär brachte jeder 100-Prozent-Mitarbeiter gut 91 000 Franken Gewinn vor Steuern. Im Vergleich zur Periode Januar bis Juni des Vorjahres entspricht das einem Plus von 2,5 Prozent. Hier stagnierte Bär also.

Die Vontobel-Banker sind absolut betrachtet noch nicht so weit, pro Kopf kamen rund 67 500 Franken Gewinn vor dem Obolus an den Fiskus zusammen. Doch hinter dieser Zahl steckt ein kräftiges Plus von über 23 Prozent gegenüber derselben Zeitspanne 2009. Das zeigt: Das deutlich kleinere Vontobel-Schiff ist mit viel Wind in den Segeln unterwegs in die Zukunft.

Aufschwung in der Vontobel-Vermögensverwaltung

Vontobels Tempo hängt mit dem Aufschwung in der Sparte Vermögensverwaltung zusammen. Dort enttäuschten die Zürcher im Vorjahr, nun verdreifachten sie den Gewinn in dieser Sparte. Die zwei anderen Standbeine – das Geschäft mit den Pensionskassen und übrigen Profi-Investoren sowie das Handelsgeschäft – legten ebenfalls zu, allerdings weniger ausgeprägt.

Bei Konkurrentin Bär scheint hingegen Sand ins Getriebe geraten zu sein. Die Bank, bei der wie bei kaum einer anderen in der Schweiz in den letzten Jahren kein Stein auf dem anderen blieb, hat ihren forschen Expansionskurs noch nicht überall in klingende Münze umwandeln können.

Die rund um den Globus eröffneten Ableger haben zwar die Erwartungen insbesondere in Asien erfüllt, an vielen anderen Orten aber lasten vor allem hohe Kosten auf der Erfolgsrechnung. Käufe wie jene des Schweizer Ablegers der holländischen ING müssen sich erst noch bezahlt machen.

Vontobels neue Dynamik und Bärs allmähliches Stagnieren auf hohem Niveau lässt die Investoren vorerst kalt. Seit Jahresbeginn haben sich die Aktien beider Unternehmen kaum verändert, sie liegen mit rund einem Prozent im Plus.

Der Lieferwagen stoppte abrupt. Sofort stieg rund ein Dutzend Beamte aus und marschierte im Eilschritt zum Bürogebäude. Einer der Ermittler drückte den Klingelknopf. Dann ging die Tür auf. Es war Montag, 14. Juni, um die Mittagszeit.

Die Verantwortlichen der Beteiligungsgesellschaft HBM BioVentures in Zug wussten schon, was auf sie zukam. Ihre Vorahnung stammte aus der Lektüre der «NZZ am Sonntag» vom Vortag. Diese hatte von einer Hausdurchsuchung beim schweiz-bulgarischen Investor Rumen Hranov berichtet. Hranov sass bis 2007 im Verwaltungsrat von HBM BioVentures und ist heute noch VR-Mitglied von HBM Partners. Derzeit wird gegen Hranov wegen möglicher Bestechung im Fall der Zürcher Beamtenversicherungskasse (BVK) ermittelt.

Nach einer Stunde war der Spuk vorbei

Die Durchsuchung bei HBM BioVentures verlief ruhig und professionell, sagt ein Beteiligter gegenüber 20 Minuten Online. Die Mehrheit der Beamten stammte aus Zürich, wo die zuständige Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte im BVK-Dossier ermittelt. Nach einer Stunde war der Spuk vorüber, und die Beamten zogen mit einer Handvoll Bundesordnern ab, welche die Führung von HBM BioVentures in den wenigen Stunden vor der von ihnen erwarteten Aktion aussortiert hatten.

Laut einem HBM-Beteiligten, der nur anonym Auskunft gibt, suchten die Fahnder Belege für eine Transaktion aus dem Jahr 2001. Damals befanden sich Henri B. Meier, Ex-Finanzchef von Pharmamulti Roche und Namensgeber der Beteiligungsgesellschaft HBM, und seine Mitstreiter auf der Suche nach Kapitalgebern.

Einer von Meiers Geschäftspartnern war Rumen Hranov. Der Investor war finanziell und als Mitglied des Verwaltungsrats in Meiers Finanzvehikel engagiert, das sich auf Investments in aufstrebende Jungfirmen aus der Biotechnologie spezialisierte. Zur gleichen Zeit war Hranov auch massgeblicher Miteigentümer der Bank Swissfirst von Thomas Matter, mit dem sich Hranov ein paar Jahre später überwerfen sollte.

Hranov half mit bei Aktienplatzierung von HBM BioVentures

Bei der Aktienplatzierung von HBM BioVentures war Hranov laut dem HBM-Insider ein aktiver Vermittler. Hranov soll die BVK, mit rund 100 000 Mitgliedern die zweitgrösste Pensionskasse der Schweiz, zu einem gewichtigen Engagement bewogen haben. Die NZZ am Sonntag schrieb von 20 Millionen Franken, welche die BVK in Aktien der HBM BioVentures angelegt haben soll. In Kreisen von damals involvierten Zürcher Banken ist die Rede von 40 Millionen.

Den Lead der HBM-Aktienplatzierung hatte die Zürcher Privatbank Julius Bär. Als Konsortialführerin war Julius Bär Verbindungsglied zwischen HBM BioVentures als kapitalsuchende Herausgeberin der Aktien, weiteren vermittelnden Banken als Ko-Konsortialführer sowie interessierten Investoren. Wie jede Konsortialführerin versprach Julius Bär HBM möglichst viel Eigenkapital zu einem möglichst attraktiven Preis aufzutreiben. Als Gegenleistung schuldete HBM Bär eine Vermittlungsgebühr.

Platzierungsgebühr

Eine der Ko-Konsortialführer war die Bank Swissfirst, für die auch Rumen Hranov tätig war. Laut dem HBM-Insider könnte Hranov seine Mehrfachposition ausgenutzt haben. Er könnte die Zürcher BVK zur Zeichnung eines grossen HBM-Aktienpakets bei der Bank Swissfirst bewegt haben. Für diesen Erfolg hätte Swissfirst von Konsortialführerin Julius Bär eine Platzierungsgebühr von rund 2 bis 3 Prozent zugute gehabt, hinzu wären noch rund 0,5 Prozent Administrationsgebühr gekommen.

Entscheidend war die Platzierungsgebühr. Sollte die BVK tatsächlich HBM-Akten im Wert von rund 40 Millionen Franken gezeichnet haben, so hätte sich diese Gebühr auf rund eine Million Franken belaufen. Da die Swissfirst in diesem Szenario lediglich Rechnungsstelle war, die eigentliche Arbeit aber ihr damaliger Partner Hranov als Privatperson verrichtet hätte, wäre die Platzierungsgebühr diesem zugestanden. Aus dem Swissfirst-Umfeld ist zu vernehmen, dass Hranov solche Guthaben jeweils auf ein Konto einer seiner Firmen überwiesen worden seien. Die Weitervergütung von Platzierungsgebühren an die Leistungserbringer sei Usanz in der Branche.

Die Ermittler vermuten eine Bestechung des BVK-Anlagechefs durch Hranov

Nicht Usanz war, was dann weiter passiert sein soll, wie verschiedene Involvierte aufgrund des derzeitigen Ermittlungsstands vermuten. Hranov könnte einen Teil seiner Platzierungsgebühr BVK-Anlagechef D.G. ausbezahlt haben. Das ist derzeit noch Spekulation, allerdings können sich die Ermittler auf die Aussagen des seit bald zwei Monaten inhaftierten Ex-PK-Kadermanns stützen, der weitgehend geständig ist.

In einer Mitteilung gab die zuständige Wirtschafts-Staatsanwaltschaft Zürich dementsprechend letzte Woche einen expliziten Hinweis. In ihrem Communiqué schrieb sie, es würde untersucht, «ob der ehemalige Anlagechef BVK im Zusammenhang mit dem Engagement der BVK bei der HBM BioVentures AG im Jahre 2001 von einem ehemaligen Verwaltungsratsmitglied dieser Gesellschaft einen ebenfalls sechsstelligen Geldbetrag entgegengenommen» habe.

Bemerkenswert ist, dass der nun unter Verdacht stehende Rumen Hranov im Herbst 2005 selbst eine erste PK-Lawine losgetreten hatte. Hranov drohte damals seinem Swissfirst-Partner Thomas Matter mit Strafanzeigen, wenn dieser ihm nicht umgehend eine hohe Millionensumme für – wie von Hranov behauptet – entgangene Gewinne berappen würde. Hranov fühlte sich von Matter rund um die damalige Zusammenlegung von Swissfirst mit Konkurrentin Bellevue über den Tisch gezogen.

Schweigen herrscht

Als Hranov den Druck auf Matter und die Swissfirst erhöhte, mahnte ihn sein Geschäftspartner bei der HBM BioVentures, Henri B. Meier, zu Zurückhaltung. «Lieber Rumen», begann Meier ein Schreiben an Hranov vom 12. Oktober 2005: «Ich schreibe Dir als langjähriger Kollege im Verwaltungsrat und Mitbegründer der HBM Partners. (…) Ich schlage vor, dass ihr euch [Anmerkung: Matter und Hranov], um Zeit und Geld zu sparen, sofort auf einen Friedensrichter einigt. Die Idee, via Boulevardpresse dein Gegenüber zu erpressen oder dich an ihm zu rächen, ist nicht in deinem Interesse. Nicht nur wirst du selbst zum Opfer der Boulevardpresse, sondern du exponierst dich unnötigerweise Schadenersatzklagen.»

Meiers Worte verhallten ungehört, Hranov liess sich von seinem Rachefeldzug gegen Matter nicht abbringen. Er reichte gegen diesen im November 2005 Strafanzeige wegen «falscher und irreführender Angaben» ein. Einige Monate später, im Juli 2006, berichtete die «NZZ am Sonntag» von fünf Pensionskassen und zwei Versicherungen, die wie Hranov Millionen auf dem Tisch liegengelassen haben sollen, weil sie der Swissfirst vor Bekanntwerden der Fusion mit Bellevue Swissfirst-Aktien angedient hätten. Der Swissfirst-Kurs schoss nach dem Deal in die Höhe.

Tage später machte die «Finanz und Wirtschaft» die Namen der sieben Verkäufer von Swissfirst-Aktien bekannt. Auch Hranov verfügte über eine Liste mit den involvierten Anlage-Managern. Nicht darauf war der heute geständige D.G. von der Zürcher BVK, hingegen ein Manager der Siemens-PK, der später wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt wurde. Die Strafermittlungegen gegen Swissfirst-Chef Thomas Matter wurden im Frühling 2008 ergebnislos eingestellt.

Ein Sprecher von Hranov wollte keine Stellung nehmen. Eine Sprecherin der Zürcher Ermittlungsbehörden schrieb in einem Mail, dass «um die Ermittlungen nicht zu tangieren, keine weiteren Auskünfte zur BVK» erteilt würden. Die Zürcher Wirtschafts-Staatsanwaltschaft gab zuletzt bekannt, dass von acht Verdächtigten drei in Untersuchungshaft wären. Einer der drei, der Financier Walter Meier, wurde am Montag wieder aus der U-Haft entlassen, wie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegenüber dem «Tages-Anzeigers» bestätigte – die Verdunklungsgefahr sei nicht mehr gegeben.

War da was? Nach den Wirren um die UBS und die Angriffe des Auslands auf das Schweizer Bankgeheimnis präsentierte eine freisinniger Stosstruppe um FDP-Präsident Fulvio Pelli eine Weissgeldstrategie. Der Schweizer Finanzplatz sollte nur noch versteuerte Vermögen von ausländischen Kunden akzeptieren.

Nach lautem innerparteilichen Aufschrei verabschiedete die Partei im April einen abgeschwächten Vorschlag. Nun fordert die FDP-Führungsriege gar, dass fast alles beim Alten bleibt: Steuerhinterziehung als Gentleman’s Delikt, automatischer Datenaustausch niemals, dafür eine Abgeltungssteuer, und zwar auch zur Nachbesteuerung des vielen Schwarzgeldes auf hiesigen Konten. Dafür erwartet die FDP freien Marktzutritt für Schweizer Finanzinstitute in der EU.

Kurzer Freisinn-Frühling

Der Bahnhofstrasse keine weiteren Steine in den Weg legen, lautet das FDP-Motto, hingegen sollen Datendiebe die volle Härte des Gesetzgebers spüren. Wer Schweizer Kundendaten ausländischen Behörden zuhält, soll bis zu 5 Jahre lang hinter Gitter kommen.

Für eine Wirtschaftspartei wie die FDP ist der Forderungskatalog nicht überraschend, wäre da nicht der Aufbruch vor ein paar Monaten gewesen. Nun geht dieser als kurzer Freisinn-Frühling in die Annalen ein. «Wir begehen keine Fahnenflucht, wenn es schwierig wird», begründet FDP-Fraktionschefin Gabi Huber die neu-alte Haltung ihrer Partei.
Kampf um verlorenes Terrain?

Solche Zickzackkurse gehören zur Politik, erinnert sei an das SVP-Stück rund um den UBS-Staatsvertrag. Im Unterschied zu solch taktischen Manövern stellt sich beim FDP-Slalom ums Bankgeheimnis die Frage, ob die Strategie eine Totgeburt ist.

Kämpft die unter Wählerschwund leidende Partei um längst verlorenes Terrain?, lautet die Kernfrage. Die jüngsten Ereignisse deuten darauf hin. Allein die Anstrengungen der USA lassen für ausländische Kunden mit Vermögen in der Schweiz, also Offshore-Kunden, nichts Gutes erahnen.

Offshore zur Steuerhinterziehung ist Auslaufmodell

Mit neuen Gesetzen zwingt die Supermacht alle ausländischen Banken, Steuerschlupflöcher für vermögende US-Bürger zu schliessen. Finanzhäuser wie die St. Galler Bank Wegelin, die explizit nicht zum verlängerten Arm des US-Steuersheriffs werden wollen, müssen die Vereinigten Staaten, immerhin grösster Finanzplatz der Welt, vollständig meiden. Wegelin-Kunden können seit kurzem keine Investments mehr in US-Wertpapiere tätigen.

Aus Übersee drohen zudem weitere Angriffe im Stil des UBS-Feldzugs. Bereits ins Visier geraten sind Kunden der britisch-asiatischen Grossbank HSBC. Zuhilfe kommen den Ermittlern Tausende von Namen von Kunden, Vermögensverwaltern, Steuerberater und Treuhänder, die ihnen im Zuge der UBS-Affäre zu Ohren gekommen sind.

In der EU präsentiert sich die Lage für die Schweizer Offhore-Industrie nicht vorteilhafter. Von der Schweizer HSBC-Filiale stammen Tausende von Kundennamen, die gleich mehrere Länder interessieren. Frankreich will diese Daten nicht nur für eigene Ermittlungen gegen Steuersünder nutzen, sondern stellt sie auch gleich ihren EU-Nachbarländern Spanien und Italien zur Verfügung. Und Deutschland macht mit eigenen Gesetzesverschärfungen und Käufen von gestohlenen Schweizer Bankdaten enorm Druck auf die Schweiz.

Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte

Allein diese Beispiele zeigen, dass es den Staaten Ernst ist mit einer kompromisslosen Verfolgung ihrer Steuersünder. Zur Strategie gehört dabei die Vertreibung von Vermögenden aus Offshore-Paradiesen wie jenes der Schweiz.
Mitten in diese Grosswetterlage verkündet nun die FDP ihre harte Haltung. Das mag wahltaktisch klug sein. Doch der Trend zu steuerkonformem Banking mit deklarierten Geldern lässt sich durch markige Slogans nicht mehr aufhalten.

Banken, die mit ihrem Geschäftsmodell in der alten Bankgeheimnis-Welt verhaften bleiben, dürften dereinst von der Geschichte bestraft werden. Diesen Firmen müsste die FDP als Partei, die sich die Zukunft auf die Fahnen geschrieben hat, zu rascher Umkehr raten. Weil sie dies nicht tut, bleibt als Fazit: In ihrem Kerndossier Finanzplatz leiden die Freisinnigen unter beschränktem Horizont.

Das EU-Parlament hat am Mittwoch Nägel mit Köpfen gemacht. Die Banker der 27-Staaten-Union sollen nur noch maximal 30 Prozent ihrer variablen Vergütung für ein bestimmtes Geschäftsjahr per sofort und in bar ausbezahlt erhalten. In Fällen von besonders hohen Boni kann diese Limite gar auf 20 Prozent beschränkt werden.

Der überwiegende Rest der variablen Entschädigung wird in Form von speziellen Aktien zurückbehalten und erst im Verlauf von drei Jahren zugeteilt. Der Wert dieser Aktien steigt oder fällt, je nach zukünftigem Erfolg der Firma und der Leistung ihrer wichtigsten Angestellten.

EU mit weltweit härtesten Boni-Vorschriften

EU-Banken, die sich nicht an diese weltweit striktesten Regeln halten, müssen mehr Eigenkapital ausweisen. Damit werden sie gezwungen, für die höheren Risiken, die durch grosszügige Boni entstehen, selbst geradezustehen. Die neue Regelung gilt bereits ab 1. Januar 2011. Sie muss nächsten Dienstag noch von den zuständigen EU-Finanzministern abgesegnet werden. Das gilt als Formsache.

Damit setzt sich die EU in die Lokomotive des Reformzugs. Die neuen Vorschriften stellen jene der Amerikaner in den Schatten. Diese lassen ihren Investmentbankern weiterhin die Möglichkeit, grosse Boni einzustreichen, ohne die damit verbundenen Risiken stark zu berücksichtigen.

Es war diese Asymmetrie, die nach der grossen Finanzkrise von 2008 die Bonus-Debatte anheizte. Händler und Spitzenmanager von Grossbanken sollten keinen «Free lunch» mehr haben und mit einseitigen Wetten ihren Verdienst in die Höhe schrauben können, während spätere Verluste beim Staat respektive dem Steuerzahler landen würden.

«Vorreiterin» Finma hinkt hinterher

In der Schweiz lobte sich die zuständige Finanzmarktaufsicht (Finma) für ihr rasches Reagieren auf die Bonus-Auswüchse. Sie hat bereits im letzten November ein neues Vergütungsreglement für die grossen Banken und Versicherungen verabschiedet. Doch was Kritiker schon damals bemängelten, zeigt sich nun in aller Deutlichkeit. Die Finma-Regeln sind schwammig und treten spät in Kraft.

Im Unterschied zur neuen EU-Regelung gibt es in der Schweiz keine harten Obergrenzen, wie viel des Bonus maximal per sofort in Bar ausbezahlt werden darf. Es wird lediglich vorgeschrieben, dass das Finanzinstitut «einen Teil der Vergütungen in aufgeschobener Form» auszurichten hätte.

Nur eine konkrete Zahl

Als Einschränkung verordnet die Aufsichtsbehörde lediglich, dass bei Geschäftsleitungsmitgliedern, anderen gutbezahlten Kaderleuten sowie Händlern mit besoners hohen Risikopositionen «ein bedeutender Teil der Vergütung aufgeschoben auszurichten» sei.

Nur eine einzige konkrete Zahl nennt die Finma. Für die oben beschriebene Personengruppe gilt, dass die zurückbehaltene Vergütung frühestens nach drei Jahren verfügbar sein soll.

Selbst was den Zeitpunkt der neuen Regelungen betrifft, kommt die Finma den betroffenen Grossbanken und -versicherungen entgegen. Das laufende Geschäftsjahr 2010 ist ein Übergangsjahr zur Anpassung an die neuen Standards. Erst für das nächste Geschäftsjahr seien die Vorschriften «vollständig einzuhalten».

Löchrig wie ein Emmentalerkäse

Im Unterschied zu den konkreten und einschneidenden Bonus-Regeln der EU präsentiert sich die Schweizer Lösung als löchriger Emmentalerkäse, der viele Schlupflöcher bietet. So können die begünstigten Manager von UBS und CS, um die es bei der Boni-Regulierung vor allem geht, viel mehr ihrer varibalen Entschädigungen in bar einstreichen als ihre Kollegen bei EU-Banken.

Die Finma hält zwar fest, dass sie «die Auswirkungen ihres Rundschreibens und ausländischer Regulierungsinitiativen in diesem neuen Regulierungsgebiet verfolgen» würde, um ihre Vorschriften «bei Bedarf weiterzuentwickeln».
Dass aber ausgerechnet jene Behörde, die weder vor, während noch nach der Krise Zähne gegenüber den beaufsichtigten Grossbanken zeigte, über die Bücher geht, ist wenig wahrscheinlich.

Rumen Hranov ist ein schillender Investor. Mit zahlreichen Engagements wurde er vermögend. Bekannt war er vor allem als Kläger im Fall Swissfirst, weil er sich von einem der Architekten des Deals – es ging um den Zusammenschluss von zwei Zürcher Banken – hintergangen fühlte. Alle seine Klagen wurden abgewiesen respektive ergebnislos eingestellt.

Nun gerät Hranov offenbar selbst immer stärker ins strafrechtliche Visier der Behörden. Im Fall der Beamtenversicherungskasse Zürich (BVK), mit 20 Milliarden Franken Anlagevermögen eine der grössten Pensionskassen der Schweiz, soll die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen den bulgarisch-schweizerischen Geschäftsmann ermitteln.

Haupt-Beschuldigter ist teilgeständig

Das geht zumindest aus dem Communiqué der Ermittlungsbehörden hervor. Im Zentrum der Affäre steht der seit einigen Wochen in Untersuchungshaft sitzende Ex-Anlagechef der BVK. Dieser hat seine Taten zu einem wichtigen Teil gestanden, wie nun bestätigt wird.

Die Vorwürfe gegen den Ex-Anlagechef der BVK seien «grösstenteils unbestritten», sagt Corinne Bouvard, Sprecherin der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft. «Somit können wir sicher von einem Teilgeständnis des Hauptverdächtigen ausgehen.»

Medien nannten Hranov als Verdächtigten

Mit Bezug auf die Aussagen des Ex-Anlagechefs ist nun die Rede von «einem ehemaligen Verwaltungsratsmitglied» der Beteiligungsgesellschaft HBM BioVentures, eine auf Pharma-Investments spezialisierte Finanzunternehmung mit Sitz in Zug.

Diese hatte der ehemalige Finanzchef des Pharmamultis Roche, Henri B. Meier, ins Leben gerufen. Meier hatte unter anderem Rumen Hranov in den VR seiner HBM BioVentures berufen.

Die Zürcher Strafermittler untersuchen nun, ob der inhaftierte teilgeständige BVK-Anlagechef im Jahr 2001 einen «sechsstelligen Geldbetrag» von einem Mitglied dieses HBM-VRs entgegengenommen hatte.

Die Absicht dahinter könnte gewesen sein, dass die vermögende Pensionskasse in die HBM BioVentures investierte. Tatsächlich war die Zürcher PK mit viel Geld in verschiedenen Beteiligungsgesellschaften engagiert, darunter auch die HBM.

Dass Hranov eine spezielle Rolle im BVK-Fall spielen könnte, war bereits zuvor in verschiedenen Medienberichten umschrieben worden. Die NZZ am Sonntag vermeldete eine Hausdurchsuchung bei Rumen Hranov im Zusammenhang mit der PK-Affäre, die Wirtschaftssendung «Eco» des Schweizer Fernsehens war dem zuvor auf die Spur gekommen.
Kein Dementi der Oberstaatsanwaltschaft

Nun deuten Aussagen der Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft erstmals offiziell darauf hin, dass Investor Rumen Hranov einer von insgesamt acht Tatverdächtigten im Fall BVK sein könnte. «Dass es sich beim ehemaligen Verwaltungsrat der HBM BioVentures, gegen den ermittelt wird, um den in der Presse genannten Rumen Hranov handelt, dementieren wir nicht», sagt Corinne Bouvard.

Das Nicht-Dementi der Ermittlungsbehörden lässt aufhorchen. Andere Fragen, beispielsweise ob gegen weitere Verantwortliche der BVK ermittelt würde, werden konkret mit Nein beantwortet. Bei den neben dem Anlagechef insgesamt sieben Angeschuldigten handle es sich um Personen, die Mandate von der BVK erhalten respektive in deren Gesellschaften die BVK investiert hätte. Keine Antwort gab es auf die Frage, wer die 3. Person ist, die im BVK-Fall verhaftet worden ist.

Rumen Hranovs Pressesprecher sagte auf Anfrage, dass sich sein Mandant zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Affäre äussern möchte.