Finma-Chef Patrick Raaflaub geht auf die Kleinen los

Chef der eidgenössischen Finanzaufsichtsbehörde baut Aufsicht massiv aus und zwingt alle Finanzunternehmen zur gleichen Bürokratie. Der Sonntag, 3. Juni 2012

Finma-Chef Patrick Raaflaub hat eine Mission: nie mehr einen Crash auf dem Finanzplatz. Auf dem Weg dorthin hat der Herr über Banken und Vermögensverwalter einen weiteren Etappensieg errungen. Die scharfen Hypo-Vorschriften, welche der Bundesrat am Freitag vorgestellt hat, tragen Raaflaubs Handschrift.

Es ist x-te Erfolg des Finma-CEO bei seinem Kreuzzug gegen Regeln, die weltweit von allen Regulatoren als zu lasch betrachtet werden. Statt aber die globalen Vorgaben nur zu kopieren, dreht der 46-jährige Raaflaub, ein Ex-Versicherungschef und Doktor der Wirtschaft, das Rad immer ein paar Zacken weiter: 13 Prozent Kapital für die Schweizer Grossbanken, bei den Global Players sind es 10,5 Prozent; keine unregulierten Offshore-Fonds mehr aus der Schweiz heraus; mehr Kapital für Risikohypotheken; teure Compliance für Kleinfirmen. Mit einer nächsten Monsterregulierung will Raaflaub zudem die unabhängigen Vermögensverwalter an die kurze Leine nehmen.

Die verstärkte Regulierung führte zu einem massiv ausgebauten Apparat. 2009 zählte die Finma erst 328 Vollzeitstellen, Ende 2011 waren es bereits 396 – plus 20 Prozent. Die anhaltende Krise spielt Raaflaub in die Hände. Selbst die einst mächtigen Grossbanken machen aus Angst vor dem Finma-Bannstrahl gute Miene zum bösen Spiel.

Erst jetzt meldet sich Widerstand, überraschenderweise aus der bisher hinterRaaflaub stehenden Berner Politik: Die ständerätliche Wirtschaftskommission hat das Kollektivanlagengesetz (KAG) abgeschwächt. Harte Regeln sollen neu nur noch für Fonds über 500 Millionen Franken gelten. Stimmt der Rat zu, wäre dies eine saftige Ohrfeige für Raaflaub. Denn die Finma hatte sich gegen jede Untergrenze gestemmt, um nicht in den Ruf eines schmuddligen Finanzplatzes zu geraten.

Raaflaubs Gegenspieler wittern Morgenluft. «Die Ständerats-Kommission hat verstanden, dass man nicht alle Vermögensverwalter auf dem gleichen Niveau wie Banken regulieren kann und muss», sagt Alexander Rabian von den unabhängigen Vermögensverwaltern.

Ein Finma-Sprecher wollte keine Stellung beziehen. Er verwies auf Raaflaubs Auftritt an der Finma-Jahrestagung im Frühling. «Unsere Aufgabe ist es nicht, Finanzplatzpolitik zu gestalten», sagte Patrick Raaflaub damals. «Unsere Aufgabe ist es auch nicht, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu fördern.»

Die Banken schluckten leer. Dann hauten sie auf den Tisch. «Wir sehen nicht ein, wieso kleinere Banken eine kostspielige Regulierung einführen müssen, obwohl sie nur regional oder gar lokal tätig sind», meinte Claude-Alain Margelisch, Chef der Bankiervereinigungs-Lobby. Die Kritik sei in Bern angekommen, meint ein Sprecher heute. «Die Finma hat zu sehr die Rolle des Watch Dogs gespielt und dabei die Gesamtinteressen des Finanzplatzes vernachlässigt.»

Dass Raaflaub nun milder würde, bezweifeln Experten. «Die Finma sieht ihre Rolle nicht mehr so sehr als Partner des Finanzplatzes, sondern vielmehr im Systemschutz und im Kundenschutz», sagt der Zürcher Bankenprofessor Martin Janssen. «Das ist fast wie Tempo 30 auf der Autobahn. Wie das Transportwesen kann auch das Finanzwesen eines Landes nicht nur aus Sicht der Risikobegrenzung reguliert werden. Das schadet letztlich auch dem Anleger.»

Kommentar

  1. Der Beamte Patrick Raaflaub verdient mehr als ein Bundesrat, ca. Fr. 500.000. Wieso ist dieser FINMA-Mann derart wichtig und derart hoch bezahlt ?

    Seiner Regulierungswut sind Grenzen zu setzen, damit nicht sämtliche Finanzdienstleister unwahr-scheinlich teure Revisionen über sich ergehen lassen müssen.

    Durchzugreifen hat dieser Direktor bei Konkurs-
    und Betrugsfällen, nicht aber mit überteuerten gesetzlich verlangten Revisionsfirmen, die sich durch seine rigorose Regelungen dumm und dämlich verdienen.

    Die Bürokratie hat im Banken- und Finanzwesen
    noch nie etwas gebracht.

    Ihr Phil Bonita


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