Elmer muss in U-Haft bleiben
Verdunkelungsgefahr, sagt der Richter. SonntagsZeitung, 23. Januar 2011
Ein Zürcher Haftrichter hat gestern Rudolf Elmer, 55, in Untersuchungshaft gesetzt. Das teilte Elmers Anwältin Ganden Tethong mit. Begründet wird der Entscheid mit dringendem Tatverdacht und Verdunkelungsgefahr.
Der Schweizer Whistleblower wurde am Mittwoch wegen Nötigung und Verletzung des Bankgeheimnisses verurteilt und unmittelbar danach verhaftet. Jetzt weitet die Staatsanwaltschaft das Verfahren aus. Die neuen Ermittlungen leiten nicht mehr die «Allrounder», sondern Spezialisten der Zürcher Wirtschafts-Staatsanwaltschaft. Offensichtlich zielen sie auf eine scharfe Sanktionierung Elmers ab – wegen Verletzungen des Bankgeheimnisses. Nach einer Gesetzesverschärfung droht für Verstösse gegen Artikel 47 des Bankgesetzes Gefängnis bis zu drei Jahre.
Staatsanwalt sucht noch nach Gründen für die Haft
Rudolf Elmer hatte am Montag zwei CDs mit angeblich rund 2000 Bankkundendaten an einer weltweit beachteten Pressekonferenz in London an Julian Assange übergeben, den Gründer der Whistleblower-Plattform Wikileaks. Assange sagte, Wikileaks würde die Daten nach einer sorgfältigen Überprüfung, die einige Wochen dauern könnte, im Netz aufschalten. Laut Elmer befänden sich Daten von einigen hochkarätigen Politikern und Managern auf den beiden CDs.
Elmers Anwaltsbüro war gestern damit beschäftigt, den Antrag der Ermittler auf U-Haft ihres Mandanten abzuwenden. Laut einem Partner der Kanzlei könne die Staatsanwaltschaft nur mutmassen, ob Elmers Daten Konten beträfen, die in der Schweiz geführt würden.
Gemäss einem anonymen Ermittler versucht die Staatsanwaltschaft zu klären, ob sie bei Elmers Datenoffenlegung eine rechtliche Handhabe finde. Unabhängig davon, ob Schweizer oder ausländische Kunden betroffen sind, ist für die Zuständigkeit entscheidend, ob deren Konten von einer Bank mit Sitz in der Schweiz geführt würden. Nur dann greifen Schweizer Gesetze. Elmers Verteidigerin kündigte an, sie werde gegen den Entscheid Beschwerde einreichen.