Staatsanwalt warnt UBS-Kunden
Rechtsweg in der Schweiz sei «offensichtliche Verschwörung». SonntagsZeitung, 11. Oktober 2009
Kevin Downing ist der US-Beamte, der die UBS in den Schwitzkasten nahm. Zuerst erzwang er die Offenlegung von fast 300 US-Kunden, von denen gegen 150 vor dem Strafrichter landen könnten. Nun heizt Downing , ein Ex-Elitesoldat der US-Navy, auch den 4450 Steuersündern ein, die nach dem schweizerisch-amerikanischen «Friedensvertrag» auffliegen könnten. Wer eine Offenlegung seiner Daten in der Schweiz anficht, ohne dies in der Heimat zu melden, soll bestraft werden. «Wir verklagen das als offensichtliche Verschwörung oder wissentliche Verschleierung», sagte Downing an einem Anwaltskongress.
Wird durch diese Auflage den US-Kunden faktisch verwehrt, in der Schweiz gegen die Offenlegung der Daten den Rechtsweg zu beschreiten? Das treffe nicht zu, sagt Susanne Kuster, Direktionsadjunktin im Bundesamt für Justiz: «Keine Daten gehen nach Amerika, bevor die Verwaltung oder sogar das zuständige Gericht darüber beschlossen haben.»
US-Programm für geständige Steuersünder läuft aus
Die US-Anwaltskanzlei Pillsbury hielt jedoch im Auftrag des Bundes am 6. September fest, dass «Nachteile beim Unterbleiben einer Meldung» nicht ausgeschlossen seien. Das ändere nichts daran, dass das Vergehen «gemessen am Steuerdelikt nur ein sehr geringes Gewicht» habe, sagt Susanne Kuster.
Sie gibt sich mit Blick auf Staatsanwalt Downings Auftritt gelassen. «Dass sich der Ankläger in dieser Sache offensiv äussert, liegt in der Natur der Sache.» Nächsten Donnerstag will das US-Steueramt sein Programm für geständige Steuersünder beenden. Dieses verspricht in den meisten Fällen Busse statt Gefängnis.