Hitzige Debatte zur Exit-Strategie
Ab Mitte Juni kann der Bund seine 6-Milliarden-Franken-Nothilfe in UBS-Aktien wandeln. Das soll der Staat bleiben lassen, fordert die Rechte, während die Linke ein Langfrist-Engagement will. Lange überlegen kann der Bund nicht. Handelszeitung, 13. Mai 2009
Am 9. März, genau drei Monate vor dem frühest möglichen Wandlungszeitpunkt, deutete noch nichts auf Eile hin. Der Aktienkurs der Grossbank UBS erreichte sein Allzeittiefst. Für 8.20 Fr. war der Titel an jenem Montag zu haben, Lichtjahre von der einst stolzen Bewertung weg. Mitte 2007 näherte sich die UBS-Aktie der 80-Fr.-Grenze.
Nun pressiert es plötzlich. In vier Wochen beginnt die zweijährige Wandlungsfrist für den Bund. Just jetzt ist die UBS-Aktie aus ihrem Winterschlaf erwacht. Am Dienstagmittag notierten UBS noch um 17.45 Fr. Gelockerte Abschreibungsregeln und staatliche Rettungspakete zeigen erste Wirkung.
Kursanstieg unerwartet früh
Der Kursanstieg seit März bedeutet Good News für Bern. Doch er zwingt die Verantwortlichen auch, ihre Exit-Strategie rascher als geplant festzulegen. Der Deal mit der UBS sieht vor, dass die Schweiz für die 6 Mrd Fr. dann am meisten UBS-Aktien erhält, wenn sie ihr Guthaben zu einem Kurs pro Titel von 18.21 Fr. oder tiefer wandelt. Dies entspräche fast 330 Mio Aktien. Steigt der Kurs weiter, verschlechtert sich die Rechnung für den Bund. Zwischen 18.21 und 21.31 Fr. sinkt die Anzahl Aktien linear auf 282 Mio Stück. Danach steigt die Stückzahl wieder an, aber lediglich bis zum Maximum von 310 Mio Aktien.
Will der Staat – und indirekt der Bürger – am stärksten von seiner Finanzhilfe profitieren, müsste er seine Obligationen so schnell wie möglich in Aktien wandeln. Auf jeden Fall bevor der UBS-Kurs 18.21 Fr. übersteigt. «Um Himmels willen», meint Hans Kaufmann dazu, Nationalrat und Wirtschaftsexperte der SVP. «Der Staat soll die Banken nicht finanzieren, sondern überwachen.» Aus Bern höre er, dass der Bund die Anteile an der UBS auf die eine oder andere Art im Markt platzieren möchte. Dies sei der richtige Weg.
Vom Staat als Banken-Grossaktionär hält der Ex-Kadermann der Bank Julius Bär wenig. Weder soll der Bund einen Vertreter in den UBS-VR delegieren, noch soll er auf eine Aufspaltung der Bank in Ländergesellschaften pochen. Ersteres beinhalte die Gefahr der Staatshaftung im US-Steuerkonflikt, Letzteres ändere nichts am Risiko fürs Schweizer Mutterhaus.
Der UBS-Ausstieg müsse gut durchdacht sein, fordert Kaufmann. «Eine Optionsanleihe wäre ein klassisches Win-Win.» Der Bund könne sein UBS-Paket spottbillig refinanzieren, die UBS würde 750 Mio Fr. Zinsen pro Jahr sparen. Eine Optionsanleihe mit einem Zins von 0,5% entspräche einer um 2% günstigeren Refinanzierung des 6-Mrd-Fr.-Pakets. Bei einer 10-jährigen Laufzeit spare der Staat 1,2 Mrd Fr. Dem Käufer der Anleihe gäbe Bern eine Option mit Ausübungspreis von 18.21 Fr. je Aktie.
Linke: Bund muss Investor bleiben
Der Bund müsse UBS-Investor bleiben, sagt dagegen Daniel Lampart vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Statt die Rendite hat er die Volkswirtschaft im Fokus. «Die UBS einfach so gehen lassen, das kommt nicht in Frage. Immerhin sprechen wir hier nach Swissair vom zweitgrössten Stellenabbauprogramm einer Schweizer Firma.»
Der Staat müsse das Risiko, das die schlingernde Grossbank für das Land bedeute, in den Griff kriegen, und zwar durch eine «verschärfte Kontrolle durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht». Gleichzeitig müsse die UBS-Spitze zeigen, dass sie es mit Alternativen zu Entlassungen ernst meine, so Lampart. «Und zwar durch echte Massnahmen und nicht nette Absichtserklärungen.»
In der Hauptstadt gibt man sich derweil sibyllinisch. «Der Bund ist bestrebt, in dieser Angelegenheit für die Bundeskasse und die Steuerzahler das Optimum herauszuholen», sagt Roland Meier, Sprecher des Finanzdepartements. «Aber er lässt sich bei der Strategie nicht in die Karten schauen.»