Bundesrat protestiert

Die Schweiz sagt Teilnahme an Hearing in den USA ab. SonntagsZeitung, 22. Februar 2009

Der Bundesrat zeigt den USA seinen Unmut über die Erpressung der UBS. Er schickte US-Senator Carl Levin am Freitag eine Absage für ein öffentliches Hearing zu Offshore-Finanzplätzen. Levin ist Chef einer Sub-Kommission, die weltweite Steuerflucht im Visier hat.

Mit Verweis auf die Auslieferung von UBS-Kundendaten an die USA rief der Bundesrat im Schreiben an Senator Levin «die seit 25 Jahren gut funktionierende Zusammenarbeit mit den USA bei Steuerbetrug und ähnlichen Delikten» in Erinnerung. Das auf Dienstag angesetzte Hearing über Steuerflucht wurde verschoben.

Am vergangenen Mittwoch hatte die Schweiz hängige Rekurse missachtet, um ultimative Forderungen der USA nach einer sofortigen Datenauslieferung zu erfüllen, ansonsten die Bank von den Amerikanern zur kriminellen Organisation erklärt worden wäre. Vor dem Kniefall war eine Teilnahme von Urs Ziswiler, dem Schweizer Botschafter in Washington, auf Einladung Levins am Hearing vorgesehen. Das bestätigt Roland Meier, Sprecher von Finanzminister Hans-Rudolf Merz . «Mit Verweis auf den UBS-Deal haben wir nun aber unser Missfallen ausgedrückt, dass das US-Justizdepartement unilateral eine Schweizer Grossbank angreift», sagt Meier. Es handle sich um einen Protest gegen das Vorgehen der USA. «Wir schreiben den Amerikanern, dass die Schweiz durchaus zu Kooperationen in Steuerdelikten bereit sei. Wir machen nun aber deutlich, dass wir nach dem massiven Druck auf die UBS nicht mehr an diesem Hearing teilnehmen wollen.»

Der Wortlaut spricht für diplomatische Gepflogenheiten zwischen befreundeten Staaten eine deutliche Sprache. Der Bundesrat gibt den US-Behörden zu verstehen, dass er die Aufforderung, Daten von rund 300 US-Kunden der UBS auszuhändigen, kurz bevor ein Schweizer Gericht darüber befinden wollte, als Affront empfinde.

Mit ihrer Note versucht die Schweizer Regierung klarzustellen, dass der UBS-Deal ein Einzelfall sei und kein Präjudiz. Mit einer weiteren Aushöhlung von Schweizer Recht soll nicht gerechnet werden.


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