Bund will hart bleiben

In zehn Tagen legt der Bundesrat seine «Finanzplatzstrategie» vor. SonntagsZeitung, 6. Dezember 2009

Der Bundesrat liess von Peter Siegenthaler, Chef der eidgenössischen Finanzverwaltung, eine «Strategische Stossrichtung für den Finanzplatz Schweiz» erarbeiten. Am 16. Dezember wird der Bundesrat Siegenthalers umfangreichen Bericht verabschieden, wie die SonntagsZeitung aus Verwaltungskreisen erfahren hat. Offiziell nimmt niemand dazu Stellung.

In der Siegenthaler-Gruppe vertreten sind Spitzenkräfte von Finanzmarktaufsicht, Nationalbank, Bankiervereinigung und Börse. Die übergeordnete Frage lautet, wie sich der Finanzplatz Schweiz in der neuen Welt positionieren soll. In den letzten Monaten wurden Hearings mit Banken, Versicherungen und Vermögensverwaltern durchgeführt, Dokumente verarbeitet und das Ganze verdichtet. Die Finanzindustrie hat den Bericht in einer Vernehmlassung verabschiedet.

Lange wusste niemand von der Strategiegruppe. Bekannt wurde ihr Bestehen erst, als der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber per Postulat im März die Regierung fragte, wie die «Stärken des Finanzmarktplatzes Schweiz erhalten und die Schwächen beseitigt werden» könnten.

Wie aus Finanzkreisen zu erfahren war, wird die Schweiz gegenüber dem Ausland hart bleiben und nicht auf die Linie Liechtensteins einschwenken. Im Unterschied zum Fürstentum will der Bunderat nicht Hand bieten für den automatischen Informationsaustausch. Ebenfalls wenig kompromissbereit zeigt sich der Bunderat beim Schutz der Privatsphäre für alte Schwarzgelder auf Schweizer Konten. Gleichwohl sollen den Kunden Wege aufgezeigt werden, wie sie ihre Gelder legitimieren können. Banken sollen die Kunden zur Selbstdeklaration animieren.

Abgeltungssteuer zur Wahrung der Privatsphäre

Gemäss Schätzungen liegen rund 1000 Milliarden Franken unversteuerte Vermögen in der Schweiz. Die Weichen Richtung Weissgeld sind gestellt. Die Schweiz leistet bei Steuerhinterziehung Amtshilfe, und die Bankenlobby offeriert im Gegenzug zur Wahrung der Privatsphäre eine sogenannte Abgeltungssteuer.

Die Landesregierung hofft, damit den letzten Rest des Bankgeheimnisses verteidigen zu können. Ob dies gelingt, hängt von der Reaktion des Auslands auf die neue Finanzplatzstrategie des Bundes ab.


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