USA wollen in Sachen UBS Hilfe von Bern

Gesuch liegt beim Bundesamt für Justiz. SonntagsZeitung, 15. Juni 2008

Das Schreiben ging am Mittwoch ein, Absender ist das US-Justizministerium, Empfänger das Bundesamt für Justiz. Folco Galli, Sprecher des Bundesamts für Justiz, bestätigt die Anfrage aus den Staaten. «Die Schweizer Behörden überprüfen nun das Gesuch auf mögliche Rechts- und Amtshilfe», sagte er auf Anfrage. Um darauf eingehen zu können, sei «beiderseitige Strafbarkeit» Voraussetzung.

Im Fall USA gegen UBS geht es um die Frage, ob die Bankkunden nicht nur Steuerhinterziehung begangen haben, sondern Steuerbetrug wie Urkundenfälschung oder den Aufbau intransparenter Firmenkonstrukte, bei dem sie die UBS aktiv unterstützte.

Der Gesamtbundesrat dürfte laut Galli am nächsten Mittwoch ins Bild gesetzt werden. Für die Landesregierung ist der Fall von nationalem Interesse, weil viele Banken hinter den Ermittlungen gegen die UBS einen Angriff der USA auf das Bankgeheimnis erkennen. UBS-Sprecher Michael Willi will sich zum laufenden Verfahren und zum Vorgehen der US-Behörden in Bern nicht äussern. «Wir können das nicht kommentieren», sagte Willi am Freitagabend. Die UBS kooperiere mit den US-Instanzen und nehme den Fall sehr ernst.

Aus internen UBS-Quellen ist zu vernehmen, dass die derzeit geschwächte Grossbank rasch einen Kompromiss mit den Amerikanern schliessen will. Deshalb ist sie offenbar bereit, Daten von Kunden offen zu legen, sofern diese auch gegen schweizerisches Recht verstossen haben.

Dem Vernehmen nach rechnet die UBS-Führung mit einer hohen Busse. Bereits letztes Jahr hatte sie beschlossen, die klassische Vermögensverwaltung für reiche US-Kunden aus der Schweiz heraus einzustellen. Das Problem der Bank ist, dass offenbar mehrere Kundenberater aktiv beim Steuerbetrug geholfen haben. Das macht es für die UBS schwierig, die Schuld einzelnen Kundenberatern zu geben, die den US-Ermittlern ins Netz gegangen sind.

Birkenfeld wird nächste Woche wohl ein Geständnis ablegen

Das ist auch der Grund, weshalb der Fall UBS mit dem Fall Birkenfeld verknüpft ist. Am Donnerstag wird der 43-jährige Ex-UBS-Manager Bradley Birkenfeld vermutlich vor einem Gericht in Fort Lauderdale, Florida, ein umfassendes Geständnis ablegen. Er wird beschuldigt, einem russischen Milliardär geholfen zu haben, 200 Millionen vor dem US-Fiskus zu verstecken. Birkenfeld, so vermuten UBS-Manager im Gespräch, könnte im Detail aufzuzeigen versuchen, wie die Bank ihren US-Kunden eine Plattform zur Verfügung stellte, um Schwarzgeld in Sicherheit zu bringen.

Birkenfelds Ex-Chef, der für Nord- und Lateinamerika zuständige Vermögensverwaltungschef Martin Liechti, 47, sitzt in einem Hotel in Miami fest und muss den US-Behörden jederzeit als Zeuge (Material Witness) zur Verfügung stehen.


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